Kommentar: Deutschland zahlt jetzt für die Versäumnisse von Jahrzehnten
Nicht alles ist schlecht in Deutschland: Die Bundesrepublik hat im Vergleich zu vielen anderen Ländern eine breite Mittelschicht. Das Land verfügt nach wie vor über unzählige Unternehmen, die zwar relativ unbekannt, aber in ihrer Nische Weltmarktführer sind. Und beim Schlüsselfaktor Grundlagenforschung leistet Deutschland nach wie vor Erstaunliches.
Doch auch diese positiven Aspekte können nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesrepublik längst nicht mehr zur Exzellenz unter den großen Volkswirtschaften gehört. Quartal für Quartal, Jahr für Jahr bestätigen statistische Daten diese bittere Erkenntnis.
Auch das Minus von 0,3 Prozent im vergangenen Quartal lässt sich längst nicht mehr mit den üblichen Konjunkturschwankungen wegerklären. Die deutsche Wirtschaft bewegt sich in der Grundtendenz seit Herbst 2019 mehr oder weniger seitwärts.
Für das Jahresauftaktquartal droht erneut ein Minus – das zumindest signalisiert die zuletzt schwache Industrieproduktion und das triste Ifo-Geschäftsklima. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für das laufende Jahr für Deutschland mit einem mageren Wachstum von 0,5 Prozent – ein Minus von 0,4 Prozentpunkten gegenüber der letzten Schätzung im Oktober. Für die Weltwirtschaft insgesamt korrigiert der Fonds dagegen seine Prognose um 0,2 Punkte auf 3,1 Prozent nach oben.
Für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt heißt das: wieder ein verlorenes Jahr, wieder Wachstums-Schlusslicht unter den großen Industriestaaten.
Anspruch und Wirklichkeit passen nicht mehr zusammen
Ein noch größeres Warnsignal: Das Potenzialwachstum, also das um konjunkturelle Schwankungen bereinigte, langfristig in Deutschland mögliche Wachstum liegt für die kommenden Jahre nur noch in der Nähe von einem knappen halben Prozent. Der ökologische Umbau der Wirtschaft wird mitnichten ein „Wirtschaftswunder“ auslösen, wie der Kanzler es der Bevölkerung weismachen wollte, er wird zum großen Belastungsfaktor. Anspruch und Wirklichkeit passen nicht mehr zusammen.
Die Gründe für diese Entwicklung sind allseits bekannt: Im Inneren ist vor allem das schrumpfende Arbeitskräfteangebot bedrohlich. Kaum etwas ist in der langen Frist entscheidender für die Wirtschaftsentwicklung als die Zahl der zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte.
Dass Deutschland in der Demografie-Falle steckt, ist von einer jahrzehntealten Prognose zur Realität geworden. Deren ökonomische Folgen lassen sich über gezielte Einwanderung allenfalls lindern. Fremdenfeindlichkeit à la AfD ist daher so ziemlich das Letzte, was Deutschland gebrauchen kann.
Auch die verpatzte Energiewende und die mit ihr einhergehenden hohen Energiepreise werden Deutschland vielleicht nicht deindustrialisieren, aber die für das Land so bedeutende Industrie ohne Zweifel schwächen. Über den ebenso leichtfertigen wie fahrlässigen Atomausstieg wundert sich nicht zu Unrecht die halbe Welt.
Im Äußeren gilt: Keine Volkswirtschaft leidet unter den Deglobalisierungstendenzen so wie die deutsche. Keine Volkswirtschaft trifft die derzeitige China-Schwäche so hart wie Deutschland. Und für keine Volkswirtschaft wäre eine Wiederwahl des Protektionisten und Anti-Globalisierers Donald Trump mit höheren Risiken behaftet als für Deutschland.
Bei den widrigen äußeren Umständen lässt sich politisch allerdings kurzfristig ebenso wenig ausrichten wie bei den demografischen Problemen. Deutschland zahlt jetzt den Preis für Versäumnisse der vergangenen Jahre, wenn nicht Jahrzehnte.
Im Rückblick ist man immer schlauer. Aber Deutschland hat es sich ohne Zweifel seit dem Fall der Mauer in einer Welt bequem gemacht, von der man hätte annehmen können, ja müssen, dass sie nicht von Dauer sein würde.
Schleichende Demontage des multilateralen Freihandels: Warum Globalisierung ein Auslaufmodell ist
Unsere Energieversorgung delegierten die politisch Verantwortlichen an den Kreml – in dem heute naiv anmutenden Glauben, der Handel würde auch in Russland den Wandel bringen und aus einem Mann wie Wladimir Putin einen berechenbaren Partner machen. Fast alle Bundesregierungen haben die Verantwortung für die Landesverteidigung mehr oder weniger an die USA übertragen, in der irrigen Annahme, es werde schon auf Dauer im geostrategischen Interesse Washingtons liegen, den alten Kontinent zu schützen.
Und gemeinsam haben Regierende und Wirtschaft das ökonomische Schicksal der Bundesrepublik an China gebunden – nicht selten mit dem ökonomistischen Kalkül, heute noch schnell Gewinne mitzunehmen, um morgen dann mal zu schauen.
Europas wichtigste Volkswirtschaft kann es sich nicht leisten, die widrigen geopolitischen und -ökonomischen Umstände als gegebenes Schicksal hinzunehmen. Auch auf Rücksicht der Europäischen Zentralbank (EZB) in Form schneller Zinssenkungen kann Deutschland kaum hoffen. Denn selbst die hierzulande lange Jahre aus ökonomischer Perspektive abschätzig betrachteten einstigen Krisenländer wie Italien und Spanien wachsen im Gegensatz zu Deutschland noch. Und die Inflationsgefahr ist längst nicht gebannt.
Hinzu kommt die unselige, wie so oft in Deutschland ideologisch geführte Debatte über die Schuldenbremse. Eine Reform ist durchaus wünschenswert – sofern diese sicherstellt, dass langfristige Investitionen Priorität genießen, und eben nicht konsumtive Ausgaben, die den Parteien bei der nächsten Wahl helfen.
In diesen Tagen wäre schon viel gewonnen, würde die Ampelkoalition nicht allzu großen Schaden anrichten. Handwerkliche Fehler beim Heizungsgesetz, ein vernichtendes Verfassungsgerichtsurteil zum Haushaltsgebaren, hektische Regierungspläne, die montags unverhofft auftauchen, und dienstags wieder verschwinden, weil die politisch Verantwortlichen es versäumt haben, das Widerstandspotenzial in der Bevölkerung zu testen – all das zerstört Vertrauen und stärkt die politischen Ränder.
Obendrein gibt es den schweigenden Kanzler, der seine Energie vor allem darauf verwendet, das Offensichtliche zu negieren. Notwendige Voraussetzung für eine Besserung allerdings ist zunächst einmal Problembewusstsein.
Deutschland braucht in dieser Lage nicht nur den moderierenden, sondern den handelnden und kommunizierenden Kanzler. Dass hierzulande durchaus auch noch die eingangs erwähnten wirtschaftlichen Kraftfaktoren existieren, die Anlass zur Hoffnung geben, darf Olaf Scholz dabei gerne mit erwähnen.