Kommentar: Die Anerkennung ist ein Symbol der Hoffnung für die Palästinenser
Der Ton aus Israel ist schrill. Mit der Anerkennung Palästinas als Staat würden Norwegen, Irland und Spanien ein Signal aussenden, dass sich „Terrorismus auszahle“, erklärte Außenminister Israel Katz. Soll heißen, die Hamas im Gazastreifen werde für den Krieg belohnt, den sie mit ihrem Überfall auf Israel, den Massakern und der Geiselnahme ausgelöst hat. Tatsächlich ist der Zeitpunkt kritisch, den die drei Staaten gewählt haben. Und wahr ist freilich auch: Noch gibt es keinen palästinensischen Staat, den man anerkennen kann. Es handelt sich um Symbolpolitik.
Die entscheidende Frage ist dennoch, wie man die Palästinenser davon überzeugen kann, von der Gewalt abzuschwören. Die Perspektive einer Zweistaatenlösung könnte möglicherweise die Voraussetzung dafür schaffen.
Genau daran hapert es, und das schon viel zu lange. Dreißig Jahre ist es seit den Oslo-Abkommen her. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), die alle Fraktionen vertritt, erkannte damals Israel in den Grenzen von 1967 an. Die Palästinenser erhielten erstmals die Aussicht auf einen eigenen Staat in ebendiesen Grenzen, auch wenn die Abkommen dies nicht ausdrücklich festhielten.
Stattdessen hat sich die Besetzung gefestigt, Israel baut immer mehr Siedlungen, auch die Gewalt radikaler Siedler nimmt zu. Im Westjordanland brodelt es, in einigen Städten greifen Palästinenser wieder zu den Waffen. Dazu trägt auch der Präsident der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, bei, der seit Jahren Neuwahlen verhindert und die maßgeblich von der EU finanzierten Institutionen untergräbt.
Daran wird der Schritt der drei Länder nichts ändern. Er wird auch den Krieg in Gaza nicht beenden und die Geiseln nicht zurückbringen. So symbolisch er ist, so wichtig ist er jedoch für die Palästinenser – und auch Israel. Das Land braucht Sicherheit, nach dem 7. Oktober mehr denn je. Diese wird es jedoch nicht bekommen, wenn es keine friedliche Perspektive für die Palästinenser gibt. Insofern tun die drei Länder das, wovon Amerikaner und Europäer sonst nur reden: Sie schaffen einen „politischen Horizont“.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass unter den Palästinensern die Zustimmung für Gewalt abnimmt, wenn es eine politische Perspektive gibt. Doch auch sie sind gefordert. Die drei Staaten – und mit ihnen die gesamte EU – sollten den Druck auf Abbas erhöhen, damit er in Reformen einwilligt. Nach dem Krieg in Gaza muss es Neuwahlen geben.
Die wirkliche Zweistaatenlösung kann nur am Verhandlungstisch erreicht werden. Das kann dauern. Bis dahin muss die Autonomiebehörde ihr Haus in Ordnung bringen. Nicht nur die Israelis, auch die Palästinenser haben ein Recht darauf, dass der Staat, von dem sie träumen, ein demokratischer Rechtsstaat ist.