Die Berliner SPD würde auch Trabis vom Band laufen lassen
Die Berliner SPD hat sich etwas ganz Besonderes einfallen lassen: einen Gesetzentwurf, der die Enteignung weiter Teile der Wirtschaft ermöglichen soll. Wohneigentum, Grund und Boden, Betriebe und „Produktionsmittel“ sollen „vergesellschaftet“ werden können. Alles soll sich der Senat grundsätzlich (unter Auflagen) unter die Nägel reißen können. Natürlich alles unter Verkehrswert, wir sind ja in Berlin. Fehlt eigentlich nur noch die Einführung des Fünfjahresplans.
Natürlich könnte man das Ganze als ideologischen Betriebsunfall eines übermotivierten Landesverbands abtun – das politische Äquivalent zur selbst gebastelten Rakete im Schrebergarten. Doch der Gedanke, dass Betriebe besser durch staatliche Kommandos als durch Marktmechanismen gesteuert werden, macht nicht nur in Berlin Schule.
Die Rückkehr der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften scheint mancherorts nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Die Grüne Jugend wollte kürzlich Energiekonzerne für den Klimaschutz enteignen. Fehlt nur noch die Vergesellschaftung von BMW, wie sie einst der damalige Juso-Chef Kevin Kühnert gefordert hatte, dann könnten bald wieder Trabis vom Band laufen.