Kommentar: Die Bundesregierung verkennt die Dramatik beim Wohnungsbau
Es ist eine Zahl, die in der Regierung für Erleichterung sorgt. 294.400 Wohnungen wurden in Deutschland im vergangenen Jahr neu gebaut, nur 0,3 Prozent oder 900 Wohnungen weniger als im Vorjahr. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hält die Lage am Bau für „stabil“. Tatsächlich scheint es, als sei der von Verbänden und Ökonomen prognostizierte Einbruch beim Wohnungsbau abgewendet.
Der Eindruck täuscht. Auch im Vorjahr wurden weniger Wohnungen gebaut, als es der Bedarf vor allem an bezahlbarem Wohnraum erfordert. Nicht umsonst hält die Bundesregierung an ihrem Ziel, dem Bau von jährlich 400.000 neuen Wohnungen, fest. Hinzu kommt: Die 2023 fertiggestellten Wohnungen wurden größtenteils vor den Kosten- und Zinssteigerungen geplant, die die Branche seit Sommer 2022 beschäftigen. Auch mit ihrem Bau wurde überwiegend bei besseren Rahmenbedingungen begonnen.
Politische Verantwortungslosigkeit
Es gibt also wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich die Lage in diesem Jahr bessert. Mit Blick auf die anhaltend hohen Stornierungsraten von Wohnungsbauprojekten einerseits und sinkenden Baugenehmigungszahlen andererseits warnen Experten seit Langem: In diesem und auch im nächsten Jahr ist ein deutlicher Einbruch bei den neu gebauten Wohnungen zu erwarten.
Die Lage ist kompliziert, die eine schnelle Lösung gibt es nicht, um die Misere beim Bau neuer Wohnungen zu beseitigen. Doch mittlerweile wird seit Jahren darüber diskutiert, das Dickicht an Regulatorik auszudünnen, Planungs- und Genehmigungszeiten zu verkürzen, Bauvorschriften zu vereinheitlichen – ohne durchschlagende Ergebnisse. Lieber wird über neue Förderprogramme diskutiert, die aber auch Monate auf sich warten lassen. Das ist politische Verantwortungslosigkeit.
Erstpublikation: 23.05.2024, 11:28 Uhr.