Kommentar: Die EU droht ein Wirtschaftsverhinderungs-Projekt zu werden
Ein grünes Wirtschaftswunder hat Bundeskanzler Olaf Scholz versprochen, erinnern Sie sich noch? Stattdessen herrscht in Deutschland Stagnation. Die Bundesregierung musste diese Woche einräumen, dass die deutsche Wirtschaft 2024 nur noch um 0,2 Prozent zulegen wird – und auch mittelfristig sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft eher bei 0,5 Prozent.
Im Rest Europas sieht es kaum besser aus. Auch Frankreich und Italien kommen nicht über ein Konjunkturplus von einem Prozent hinaus.
Deshalb war das Treffen im Hafen von Antwerpen diese Woche so wichtig, bei dem 70 führende Köpfe aus 20 Branchen mit einem bemerkenswerten Aufruf auf die Bühne gingen: Sie forderten einen Businessplan für den grünen Umbau Europas, einen Deal für die Industrie nannten sie es. Hintergrund der Aktion sind die Forderungen nach weniger Regulierung, billiger Energie und mehr öffentlicher Finanzierung für sauberere Technologien.
Kritische Geister mögen nun einwenden: Bürokratieabbau und Staatsmilliarden, das ist eben das, was Wirtschaftslobbyisten so fordern. Aber das Argument verkennt die Lage, die man ohne große Übertreibung als dramatisch bezeichnen kann.
Europa hatte sich einmal vorgenommen, zu einem Leitmarkt für grüne Technologien zu werden. „Europa geht voran und spielt für den Rest der Welt eine ganz entscheidende Rolle”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, als sie 2019 den European Green Deal ausrief. Das Programm sei „Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment".
Ich will jetzt gar nicht mit gescheiterten Mondmissionen anfangen. Fakt ist aber, dass keine zwei Jahre nach von der Leyens Aufschlag internationale Konzerne den Kontinent eher meiden: 20 Milliarden Dollar will der Energiekonzern Exxon Mobil in verschiedenen Regionen der Welt in klimafreundliche Technologien investieren – allerdings ausdrücklich nicht in Europa, wie das Unternehmen diese Woche mitteilte. Der Grund: die zu komplexe Regulierung.
Der selbst ernannte Leitmarkt Europa hat sich in den vergangenen Jahren zu sehr aufs Leiten und zu wenig auf den Markt konzentriert – und zwar quer durch alle Branchen. Das ist sicher nicht allein die Schuld von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Sie hat sich in ihrer ersten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin aber auch nie wirklich für die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder interessiert, erst recht nicht für die Frage, auf welcher Basis in Europa künftig Wachstum entstehen soll. In einer zweiten Amtszeit muss das ihr wichtigstes Projekt werden.
Die EU ist mit der Montanunion einmal als Wirtschaftsprojekt gestartet, nun droht sie immer mehr zu einem Wirtschaftsverhinderungsprojekt zu werden. Europa ist eine der am stärksten regulierten Regionen der Welt, darauf weisen die Unternehmen seit Jahren hin.
Die vielen Gesetze und Verordnungen hemmen nicht nur Innovationen und Investitionen, sie kosten auch Milliarden. Nehmen wir einfach nur das Beispiel eines namhaften Unternehmens mit rund 22.000 Mitarbeitern, das sich auf Luftfilter spezialisiert hat. Dieses Unternehmen, über das die Stiftung Familienunternehmen neulich anonym berichtete, muss für die Nachhaltigkeitsberichterstattung seiner 79 Einzelgesellschaften jeweils 1149 Datenpunkte bewerten und erfassen. Die Kosten: einmalig etwa fünf Millionen Euro, hinzu komme ein Vielfaches dieser Summe für Compliance, Beratung und neue IT-Systeme.
Natürlich sind Datenschutz und Nachhaltigkeit wichtig. Doch auf dem Weg, diese Ziele zu erreichen, hat sich Europa in den Stillstand reguliert. Das zeichnet sich zwar schon seit Jahren ab. Nun wird es aber zu einer existenziellen Frage.
Denn die ökonomische Unsicherheit in vielen europäischen Ländern treibt die Menschen in die Arme von Populisten, die eine Rückkehr in eine Welt versprechen, wie es sie in Wahrheit nie gegeben hat. Gleichzeitig stellen sich Politikerinnen und Politiker die Frage, was aus der Ukraine werden soll, wenn die USA ihre Ukrainehilfen noch weiter zurückfahren. Dabei geht es um Milliardenbeträge, aber auch Massen an Rüstungsgütern, die Europa allein gar nicht so schnell beschaffen kann.
Die Antwort darauf kann nur Wachstum sein. Wenn die Menschen mit Zuversicht in die Zukunft schauen, brauchen sie keine Parteien mit rückwärtsgewandten Antworten. Und nur mit einer wachsenden Wirtschaft und damit steigenden Steuereinnahmen können EU-Staaten die Panzer und Munition finanzieren, die sie in den nächsten Jahren brauchen werden, um Europas Sicherheit zu gewährleisten.
Doch Wachstum entsteht nicht durch neue Steuern oder immer kompliziertere Subventionsprogramme wie den Green Deal mit seinem Net-Zero Industry Act. Wachstum entsteht durch unternehmerische Freiheit, einen großen Binnenmarkt und einheitliche Regeln in allen Ländern der EU. Auf all das sollte sich die neue EU-Kommission konzentrieren.
Über den Stil kann man streiten, wenn die FDP nun in letzter Minute ein EU-Gesetz nach dem anderen zu Fall bringt. Zuletzt schlug die Debatte über das EU-Lieferkettengesetz europaweit hohe Wellen. Die Liberalen haben trotzdem recht, wenn sie auf die massive Belastung der Wirtschaft durch immer neue Regeln hinweisen.
Bevor 100 weitere große Gesetzesvorhaben durch das EU-Parlament geschoben werden, müssten erst einmal 100 gestrichen werden. Das wäre das günstigste Konjunkturprogramm der Welt.
Vielleicht wäre neben den Themen Sicherheit und Verteidigung ein solches Wirtschaftsprogramm die Erfolgsformel für die nächste Amtszeit Ursula von der Leyens. Es brächte den Wachstumsschwung, auf den gerade so viele hoffen.