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Kommentar Die Grenzen müssen öffnen – sonst lernen wir wieder, uns zu hassen

Mit dem Gesundheitsschutz ist das neue Grenzregime nicht zu begründen. Wer Grenzen wieder hochzieht, setzt historische Erfolge Europas aufs Spiel.
05.05.2020 - 18:46 Uhr 1 Kommentar
Verstärkt kochen die Emotionen hoch. Quelle: dpa
Anhaltende Kontrollen an der Grenze

Verstärkt kochen die Emotionen hoch.

(Foto: dpa)

Wer jünger als 35 Jahre ist, kennt Europa nur so: als einen Raum der Freiheit ohne Binnengrenzen. Innerhalb des Schengen-Raums fahren wir mit dem Auto oder fliegen, ohne von Zöllnern belästigt zu werden, die nach dem Ausweis fragen.

Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie haben einige Länder zurückgedreht, was 1985 im luxemburgischen Schengen begann. Deutschland ist vorgeprescht, hat seine Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und der Schweiz geschlossen. Es wird penibel kontrolliert, viele Übergänge sind komplett geschlossen.

Im Inland kommt das nur wenig zur Sprache, weil alle vor allem mit der Aufhebung des Lockdowns beschäftigt sind. Doch im Südwesten, wo man sich an ein grenzüberschreitendes Zusammenleben gewöhnt hatte, wird der Rückfall als extreme tägliche Belastung erlebt. Auf beiden Seiten der harten Grenze leiden die Menschen unter Umwegen, täglichen Staus und neuen Vorschriften.

Die Schließung der Grenzen behindert über die Pendler hinaus die Wirtschaft. Frankreich hat sich revanchiert mit eigenen Auflagen, die Handwerker und Kleinunternehmer aus Deutschland belasten.

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    Mit dem Gesundheitsschutz ist das neue Grenzregime nicht zu begründen: Die Pandemie besteht überall, abgeriegelt wurden auch Länder wie Luxemburg, die weniger Corona-Infizierte aufwiesen als das benachbarte Saarland und Rheinland-Pfalz.

    Einseitiges Handeln ersetzt die gewohnte Kooperation

    Das Unglaubliche passiert: Einseitiges Handeln ersetzt die gewohnte Kooperation. Das lässt längst überholte Ressentiments wie Zombies aus der Gruft steigen. Unsere engsten Freunde werden als „dreckige Franzosen“ beschimpft, Franzosen und Luxemburger, die uns eigentlich nur als verlässlichen Partner kennen, ärgern sich über die scharf kontrollierenden Bundespolizisten und sehen plötzlich den hässlichen, arroganten Deutschen in Uniform.

    Emotionen kochen hoch bei Generationen, die Krieg und Besatzung nur vom Hörensagen kennen. Deutsche Politiker ärgern sich über Proteste französischer Kollegen, die sie als überzogen empfinden. Empörung beginnt, sich hochzuschaukeln: Geht das so weiter, dann lernen wir wieder, uns zu hassen. Das allein ist Grund genug, den Spuk der Grenzschließung schnellstens zu beenden.

    Doch es geht um mehr als allein um Freundschaft und die Menschen an unserer Westgrenze. Die Grenzschließer, egal ob in Deutschland oder anderswo, handeln nicht völlig irrational. Die Einschränkung unseres Rechts auf Bewegungsfreiheit ist ein Test, wie der Entzug anderer Freiheiten auch. Wir stehen vor der Frage, was wir erdulden. Die erste Runde ist an die Grenzschließer gegangen: Nur langsam kommt Widerstand auf.

    Politiker wie der CDU-Abgeordnete Matern von Marschall weisen darauf hin, dass Behinderungen an der Grenze ein ebenso harter Eingriff in Grundrechte sind wie andere Freiheitsbeschränkungen. Genau darum geht es: Über die Grenzschließungen wird ein Konflikt ausgetragen zwischen denen, die Freiheit als zumindest vorübergehend verzichtbar ansehen, und denen, die an ihr festhalten.

    Wir reden hier nicht über Ad-hoc-Kontrollen etwa nach einem Terroranschlag. Die Ersten behaupten, wer Grenzen zu unseren Partnern schließe, der schütze. Vor dem ausländischen Virenträger, heißt es heute.

    Doch die Grundhaltung ist sehr viel älter als das Virus. Das Trugbild von der Grenze, die alles Gute bewahrt, ist der heilige Gral der Rechtsextremen, hat aber Anhänger weit darüber hinaus, bis zu Linkspopulisten.

    Fragwürdiges Verständnis von Staat und Bürger

    Binnengrenzen schützen vor Flüchtlingen, hieß es 2015. Einmal die Grenzen richtig dichtmachen können, das war auch ein wenig „unfinished business“ des Bundesinnenministers. Grenzen bewahren uns vor Kriminellen, das war das Argument 1985, als die Gegner der Freiheit Schengen verhindern wollten. Wer die Binnengrenzen abschafft, schwächt die Nation, reden uns Rechts- und Linkspopulisten ein.

    Mit dem Hochhalten der Grenze wird ein verschrobenes Gegeneinander von heiler Innenwelt und der Gefährdung von außen, durch den Fremden heraufbeschworen. Wer ohne nachprüfbaren Sinn und Zweck Grenzen schließt, der will uns zurückführen in diese Welt, in der nicht Freundschaft, sondern Misstrauen das Grundgefühl ausmachte.

    Wer willkürlich die Freiheit an der Grenze zurücknimmt, zeigt auch ein fragwürdiges Verständnis von Staat und Bürger. Freiheiten sind darin eine Verfügungsmasse, eine Gunst der Obrigkeit, die gewährt und wieder entzogen werden kann.

    Entzug von Freiheit, an der Grenze oder im Innern, wird stets als väterlicher Schutz drapiert. So wie die Überwachung durch Gesichtserkennung oder Apps angeblich unsere Sicherheit und Gesundheit schützen.

    Die elektronische Fußfessel wird zur sozialen Errungenschaft. Freiheit von Grenzkontrollen und persönliche Freiheit lassen sich nicht trennen. Hier scheiden sich die Geister. Die Generation Easyjet, die bislang die grenzenlose Freiheit vor allem konsumierte, muss nun zeigen, wie viel sie ihr wert ist.

    Mehr: Unternehmen und Kammern fordern ein Ende der Behinderungen an den Übergängen zu Frankreich und Luxemburg. Besonders Innenminister Seehofer gerät in die Kritik.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Die Grenzen müssen öffnen – sonst lernen wir wieder, uns zu hassen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Gäääähn.
      Selbstverständlich werden wir uns wieder alle hassen, wenn wir einen Ausweis an der Grenzen vorzeigen müssen. Vor dem Schengen-Abkommen hat es ja deswegen regelmäßig Mord und Totschlag gegeben.
      Aber dafür war das Risiko, dass Autos, Einbruchsgut, Kühe und Mähdrescher ungewollt ihren Weg nach Osteuropa machen, viel geringer.

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