Kommentar: Die große Luftblasenbrücke von Olaf Scholz: Die Ampel rettet alle – nur nicht den Mittelstand
Bereits im dritten Entlastungspaket mit einem Volumen von sage und schreibe 65 Milliarden Euro ist der Mittelstand nicht vorgekommen.
Foto: dpaIn keiner Sonntagsrede eines Politikers darf der Hinweis auf den Mittelstand und seine schicksalhafte Bedeutung für Deutschland fehlen. In diesen Erzählungen wimmelt es von starken Unternehmerinnen und Unternehmern, die im Maschinenraum der Volkswirtschaft unseren Wohlstand erarbeiten.
Die Realität ist eine andere: Deutschland ist ein trauriges Land. Der Maschinenraum ist mit Wasser vollgelaufen und nach dem Arbeitergebertag in Berlin ist klar: Der Pegel steigt unaufhaltsam.
Handwerker, Freiberufler und Familienunternehmer, die sich von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Ministern Robert Habeck und Christian Lindner angesichts der Energiekrise ein konkretes Entlastungsprogramm erwartet haben, wurden enttäuscht.
Es gab viele warme Worte, das war es dann schon. Bereits im dritten Entlastungspaket mit einem Volumen von sage und schreibe 65 Milliarden Euro ist der Mittelstand nicht vorgekommen. Jetzt will die Regierung nachsteuern. Nur, eine Lösung ist nicht in Sicht. Wirtschaftsminister und Finanzminister müssen sich noch einigen und die Zustimmung aus Brüssel ist unsicher.
Bleibt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der lieber in der ganzen Welt Energie zusammenbettelt, als die heimischen Ressourcen etwa der Atomkraftwerke zu nutzen. Bei acht bis zehnfach höheren Energiepreisen reicht jedoch das dickste Polster in den Firmen nicht, um eine finanzielle Durststrecke zu überbrücken.
Unternehmen werden weiter belastet
Der Kanzler will sich in der Krise mit allen unterhaken. In Bezug auf die Solidarität mit der Ukraine bemühte er auf dem Arbeitgebertag das Bild von der Berliner Luftbrücke. Auf die Wirtschaft übertragen, könnte man von einer Luftblasenbrücke sprechen. Es wird weiter belastet. Die Unternehmen sollen den Beschäftigten auch noch einen Bonus auszahlen.
Die Regierung könnte etwa die Energiesteuern etwa senken.
Foto: dpaDarauf muss man in der Krise erstmal kommen. Der Kanzler und seine SPD sind zudem mächtig stolz auf das neue Bürgergeld. Eine schöne Umschreibung für ein leistungsloses Grundeinkommen, das den Lohndruck auf die Unternehmen in der Krise erhöht.
Dabei könnte die Regierung entlasten. Von der überfälligen Unternehmenssteuerreform ist jedoch schon lange keine Rede mehr. Die vollständige Abschaffung des Soli, eine dringende Entlastung für leistungsstarke Betriebe, darf man nicht dem Bundesverfassungsgericht überlassen. Die Liste ließe sich etwa mit der Senkung der Energiesteuern fortsetzen, doch dann würde alles noch trauriger.
Der Bundeswirtschaftsminister hat jüngst in Richtung Union gesagt: „Wir räumen in wenigen Monaten auf, was sie in 16 Monaten verbockt haben“. Da ist was dran. Deutschland befindet sich aber an einem Punkt, an dem die Regierung aufpassen muss, nicht vieles zu gefährden, was der Mittelstand mit seinen fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seit 1948 aufgebaut hat.