Kommentar: Die Hoffnung auf Wandel nach der Türkei-Wahl kann trügerisch sein
Der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdogan teilte oft scharf gegen den Westen aus.
Foto: APRecep Tayyip Erdogan war einmal der Hoffnungsträger des Westens. Jetzt ist es Kemal Kilicdaroglu. Wer nun denkt, Erdogans Herausforderer würde auch die Probleme der Türkei mit dem Westen lösen, könnte sich irren. Diese Probleme kommen nicht nur dadurch zustande, weil die Türkei falsch regiert wird. Sondern auch, weil der Westen nicht weiß, wie er mit einem seiner wichtigsten Nachbarn umgehen soll.
Nach seiner ersten gewonnenen Wahl im Jahr 2002 wurde Erdogan in Europa hofiert, 2004 gar zum „Europäer des Jahres gewählt“. 20 Jahre später liegen diese Hoffnungen in Trümmern. Der EU-Beitritt ist Lichtjahre entfernt, Erdogan hat das Land langsam, aber zielstrebig in eine lupenreine Autokratie verwandelt.
Erdogans Macht lähmt das Land
Jetzt gibt es einen neuen Hoffnungsträger. Kemal Kilicdaroglu, 74 Jahre alt, Chef der republikanischen Volkspartei CHP, will Erdogan ablösen, Freiheitsrechte stärken und Erdogans Präsidialsystem wieder abschaffen.
Das allein wäre bereits eine Zäsur. Beinahe der gesamte Staat ist auf die Regierungspartei AKP ausgerichtet, die allein mit ihren gut elf Millionen Parteimitgliedern rund 17 Prozent der Wählerschaft repräsentiert. Das Ein-Mann-System lähmt das Land. Als zwei Erdbeben am 6. Februar mehr als 50.000 Menschen unter sich begruben, warteten der Katastrophendienst und das Militär mehrere Stunden lang auf das Wort des Präsidenten, bevor sie ausrückten. Erdogan musste sich dafür zweimal öffentlich entschuldigen.
Der türkische Langzeitpräsident mag die volle Kontrolle über den Staat haben, doch die Kontrolle über Wohl und Wehe der Nation ist ihm längst entglitten. Umfragen belegen, dass vor allem die fünf Millionen jungen Erstwählerinnen und -wähler einen Wechsel wünschen.
Erdogans Gegner sind keine Anti-Erdogans
Aber es ist eine Illusion zu glauben, Erdogans Gegner seien alle Anti-Erdogans. Wenn der Autokrat abgewählt wird, ist es nicht unbedingt deshalb, weil sich eine Mehrheit im Land mehr Demokratie wünscht. Wenn er abgewählt wird, dann wegen der hohen Preise und weil sich seine Klientel immer weniger leisten kann. Dass der Präsident politische Gegner als angebliche Staatsfeinde wegsperrt, interessiert die breite Masse wenig.
Auch mit Blick auf die Außenpolitik gibt es viele Illusionen. Kemal Kilicdaroglu hat aber bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs an den außenpolitischen Prinzipien Erdogans festzuhalten. Das heißt: keine Russlandsanktionen, keine allgemeine Westbindung. Die knapp vier Millionen syrischen Migranten in der Türkei will er schleunigst zurückschicken. Viele davon werden lieber per Schlauchboot in die EU reisen. Die Beziehungen werden auch nach einem Machtwechsel kompliziert bleiben. Eine kohärente Türkeipolitik des Westens, an der es bisher mangelt, ist wichtiger denn je – egal, wer das Land regiert.