Kommentar Die KfW-Kredite sind auch ein Hilfspaket für die Banken
Viele Unternehmen sind derzeit von den Krediten der staatlichen Förderbank KfW abhängig.
Die neuen KfW-Schnellkredite der Bundesregierung sind ein Offenbarungseid für die deutsche Finanzbranche. Deutschland leistet sich mit rund 1700 Banken und Sparkassen zwar mehr Kreditinstitute als jedes andere Land in der Europäischen Union. Doch seit die Corona-Pandemie das Wirtschaftsleben in weiten Teilen stilllegt, scheint ohne die staatliche Förderbank KfW plötzlich fast gar nichts mehr zu gehen.
Der dramatische Höhepunkt bislang: Der Staat stellt Kredite ins Schaufenster, die 100 Prozent Staatshaftung mit null Prozent Risikoprüfung kombinieren.
Dieser massive Eingriff mag notwendig sein, um den heimischen Mittelstand vor einer massiven Insolvenzwelle zu bewahren. Doch er öffnet Missbrauch Tür und Tor. Die Regierung mag Umschuldungen und Anschlussfinanzierungen der Banken auf Staatskosten verbieten. Doch wie sich das effektiv unterbinden lässt, ist offen.
Die KfW-Schnellkredite haben eine Laufzeit von zehn Jahren. Und aus welchen Gründen genau eine Hausbank ihr Engagement zurückfährt, wenn Monate nach dem KfW-Darlehen gerade der Kredit eines Kunden ausläuft, lässt sich kaum überprüfen. Ebenso wenig die Frage, wie viele Banken den Betrieben nach einigem Zögern doch die rettende Liquiditätslinie gewährt hätten, wenn die Alternative deren Pleite gewesen wäre.
Nun ist es nicht ungewöhnlich, dass der Staat bei einem Systemrisiko, zu dem die Coronakrise längst geworden ist, selbst eingreifen muss. Umso wichtiger ist es aber, dass er zumindest im Nachhinein sehr genau darauf achtet, wie sich die einzelnen Banken in der Coronakrise verhalten haben.
Eine solche Bilanz ist in doppelter Hinsicht sinnvoll. Zum einen wird die schwere Rezession, die Deutschland bevorsteht, vermutlich auch viele Banken in Mitleidenschaft ziehen. Schon bald könnte sich also die Frage stellen, unter welchen Umständen die Bundesregierung Banken retten soll. Ob die einzelnen Banken in der aktuellen Phase wirklich Teil der Lösung waren, wie sie gerne betonen, sollte dabei eine Rolle spielen.
Zum anderen wird man nach der Corona-Pandemie irgendwann einen enormen Schuldenberg abtragen müssen. Allein der Schnellkredit dürfte zur Milliardenbelastung im Staatshaushalt werden. Spätestens dann sollten jene Banken zur Kasse gebeten werden, die bis dahin nicht Teil der Lösung waren. Denn wenn der Staat Firmen rettet, bewahrt er immer auch deren Hausbanken vor ein paar faulen Krediten.
Das macht das KfW-Paket zum Hilfspaket auch für die Banken. Ein Corona-Soli könnte sich danach bemessen, wie viele Kunden die Banken ganz ohne den Staat oder zumindest mit etwas Eigenrisiko durch die Krise brachten. Und wie viele Problemfälle sie bei der KfW parkten.
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