Kommentar: Die Koalition setzt voll auf „Subvention first“
Die schwarz-rote Koalition beweist, wie schnell Politik funktionieren kann: Zwei Stunden nach Beginn des Koalitionsausschusses treten Kanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und die beiden SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas vor die Kameras und präsentieren stolz ihre Beschlüsse – vom Industriestrompreis über Gaskraftwerke bis zu milliardenschweren Fonds und Airline-Entlastungen.
Doch die Schnelligkeit, für die die Koalition wahrlich nicht bekannt ist, hat einen simplen Grund: Subventionen sind schnell zu beschließen. Sie federn allerdings nur die Symptome jahrzehntelanger Strukturprobleme ab, statt die Ursachen anzugehen.
Beispiel Industriestrompreis. Der Zielpreis von fünf Cent pro Kilowattstunde mag kurzfristig die energieintensiven Branchen stützen – löst aber nicht die zentrale Frage: Warum ist Strom in Deutschland überhaupt so teuer? Rabatte, die 2028 auslaufen, schaffen keine Planungssicherheit, nur Abhängigkeit.
Beispiel Luftverkehr. Hier zeigt sich das gleiche Muster. Zum 1. Juli 2026 soll die Ticketsteuer im Luftverkehr sinken. Bundeskanzler Merz sprach von einer Größenordnung von etwa 350 Millionen Euro zugunsten der Luftverkehrsbranche in Deutschland. Erinnern wir uns aber an die Geschichte der Ticketsteuer. Zuerst ging die Ticketsteuer rauf, jetzt wieder plötzlich Entlastung – politisches Hin und Her nach Kassenlage. Nachhaltige Mobilität entsteht so nicht.
Drittes Beispiel: der neue Deutschlandfonds. Er wirkt wie eine Neuauflage alter Ideen. Der Staat soll als Investitionsmotor fungieren. Doch entscheidend ist, ob er tatsächlich private Investitionen auslöst oder nur bestehende ersetzt. Die internationalen Investoren warten weiter auf echte strukturelle Entscheidungen, etwa zur Rente. Dazu sagte der Kanzler zwar in dem Pressestatement, man werde sich wie auch bei dem Streitthema Verbrenner-Aus noch an diesem Abend einigen. Das sorgte allerdings bei den anderen Teilnehmern für Irritationen, die von dieser Ankündigung überrascht wurden und in den kommenden Koalitionsausschüssen noch weiterreden wollten. Reformen sind eben schwieriger, als Steuergelder zu verteilen.
Fazit: Der Koalitionsausschuss hat Entscheidungen getroffen. Die Koalition will den energieintensiven Branchen und der Luftfahrtbranche unter die Arme greifen. Doch jetzt muss sie noch den nächsten Schritt gehen. Kurzfristige Subventionen lindern Symptome, schaffen aber weder Planungssicherheit noch Perspektiven für die Zukunft.