Kommentar: Die letzte Bastion der Meinungsfreiheit in Russland fällt
Das russische Parlament will härter gegen Twitter und Facebook vorgehen.
Foto: AFPWer nicht hören will, muss zahlen: Die russische Duma berät derzeit Maßnahmen, um ausländische IT-Unternehmen wegen des Verstoßes gegen bestehende Gesetzgebung stärker zu bestrafen. Konkret geht es um Facebook und Twitter, die seit Jahren die Forderung ignorieren, die Daten ihrer russischen Nutzer auch auf Servern im Land zu speichern.
Die Parlamentarier beraten, ob sie die fixen Bußgelder erhöhen oder gar Strafen entsprechend dem Umsatz des Unternehmens einführen. Letztes Mittel könnte sein, nach chinesischem Vorbild den Traffic der säumigen IT-Riesen zu drosseln.
Nun ist Mark Zuckerberg nicht als Datenschützer von Gottes Gnaden bekannt. Das massive und verschleierte Sammeln von Daten hat den Konzern weltweit in die Kritik gebracht. Daher ist verständlich, dass die Russen mehr Mitspracherecht und Kontrolle über ihre Daten haben wollen.
Nur gibt es bei der Initiative zwei Probleme: Ein ganz praktisches: Ein Moskauer Gericht hat die beiden Konzerne deswegen schon zu einer Strafe von umgerechnet 50.000 Euro verurteilt. Doch da weder Twitter noch Facebook eine Repräsentanz in Russland unterhalten, ließ sich diese Strafe genauso wenig umsetzen wie das Gesetz zur Datenspeicherung. Eine Erhöhung der Strafen wird daran nichts ändern.
Das zweite Problem für die russischen Nutzer besteht darin, dass ihre Daten auch bei einem Erfolg der Gesetzesinitiative keineswegs geschützt sind. Der Kreml hat in der Vergangenheit mit seinen Gesetzen im Bereich der Internetregulierung wenig Zweifel daran gelassen, worum es ihm wirklich geht: um mehr Kontrolle und Zensur.
Das Internet ist die letzte – mehr und mehr bröckelnde – Bastion der Meinungsfreiheit in Russland. Die Medien sind seit Jahren fest an der Kandare. Versammlungen, öffentliche Auftritte von Oppositionspolitikern oder gar Demonstrationen werden regelmäßig unter zum Teil fadenscheinigen Begründungen verboten.
Auch im Netz hat sich der Kreml das Mitlese- und Mitspracherecht gesichert. Blogger können nun wie Internetmedien wegen der Verbreitung extremistischer Inhalte – ein in Russland sehr verwaschener Begriff – belangt werden, Provider müssen Kundendaten ein halbes Jahr lang speichern und auf Verlangen dem Geheimdienst zugänglich machen, Messenger müssen ihre Entschlüsselungs-Codes an die Horch-und-Guck-Abteilung weitergeben.
Dort werden die Daten dann ausgelesen, ausgewertet und bei Bedarf auch weitergegeben – unter anderem zu kommerziellen Zwecken. Solche Leaks hat es zuletzt mehrfach gegeben. Geheimdienstler müssen schließlich auch verdienen.