Kommentar: Die neue Normalität im Bundestag ist schwer zu ertragen
Die neue Sitzordnung sei schwer zu ertragen, soll Friedrich Merz in der CDU-Fraktion zur neuen Sitzverteilung im 21. Bundestag gesagt haben. In der Tat muss die neue Sitzordnung für jeden Demokraten schwer zu ertragen sein. Die AfD stellt im neu konstituierten Parlament mit 152 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion, doppelt so viele wie bisher. Jeder vierte Parlamentarier gehört der teilweise rechtsextremen Partei an.
Was das bedeutet, war in der konstituierenden Sitzung unübersehbar: zum einen die Masse der Abgeordneten, der erstarkte rechte Block im Plenum, das völlig neue Kräfteverhältnis. Zum anderen aber auch inhaltlich: Die AfD dominierte weite Teile der Debatte, mit Anträgen zur Änderung der Geschäftsordnung, mit Wortmeldungen, mit Zwischenrufen. Das ist die neue Normalität im Bundestag.
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Natürlich wurde die AfD demokratisch gewählt. Sie repräsentiert den Willen von über 20 Prozent der Wähler. Aber sie hat auch Verfassungsfeinde und Rechtsextremisten in ihren Reihen. AfD-Abgeordnete hetzen, pöbeln und vergiften den politischen Diskurs.
Es ist richtig, der AfD Ämter zu versagen
Deshalb ist es richtig, dass der AfD Ämter wie das des Bundestagsvizepräsidenten verwehrt bleiben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung darüber den Abgeordneten überlassen. Dieser Ausschluss ist angemessen, auch wenn die AfD die zweitstärkste Fraktion stellt.
Was dem Ifo-Chef zufolge auf das Schuldenpaket folgen muss
Es darf aber nicht bei der Ausgrenzung bleiben. Die Sitzverteilung im Parlament ist nicht nur schwer zu ertragen, sie muss auch eine ständige Mahnung für Friedrich Merz und seine künftige Regierung sein. Die Stärke der AfD ist kein Zufall. Sie ist auch das Ergebnis des Versagens der anderen Parteien. Für den nächsten Kanzler heißt das: Scheitern ist nicht erlaubt. Auf dem Spiel steht nicht weniger als die Zukunft der deutschen Demokratie.
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