Kommentar: Die neue Wirtschaftsministerin muss ökonomischen Nonsens verhindern
Katherina Reiches erste Amtshandlung ist schon abzusehen. Die künftige Bundeswirtschaftsministerin muss erst einmal die Schilder wechseln. Im neuen Gebäude des Ministeriums an der Berliner Chausseestraße, in das große Teile der Beamtenschaft sowie schon diese Woche das Ministerbüro einziehen sollen, steht schon „Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“. Doch der Klimaschutz verlässt das Haus. Künftig heißt es wieder „Bundesministerium für Wirtschaft und Energie“.
Die zweite Amtshandlung ist für viele Beobachter auch schon klar. Reiche muss sich um die Energiewende kümmern. Dafür ist die bisherige Chefin von Westenergie schließlich geholt worden.
Wenn Reiche aber ihr Amt wirklich ausfüllen und nicht als bloße Energieministerin enden will, muss ihr zweiter Schritt ein anderer sein. Die Brandenburgerin muss sich von Beginn an als wirtschaftspolitische Schnittstelle der gesamten Regierung etablieren. Sie muss es sein, die die Gesamtstrategie hat, um die deutsche Wirtschaft aus der Stagnation zu führen.
In den vergangenen Wochen wurde immer wieder geunkt, dazu werde das Amt gar nicht die Kompetenzen haben. Das Haus werde zurechtgestutzt, es gebe für die Wirtschaftswende kaum noch relevante Dinge zu entscheiden. Das ist eine Übertreibung. Aber es stimmt, dass die entscheidenden Maßnahmen aus dem Arbeits- sowie dem Finanzministerium kommen müssen.
Umso mehr muss sich Reiche aber um eine übergreifende Rolle bemühen. Es ist nicht zu erwarten, dass die SPD-geführten Ressorts Arbeit und Finanzen das Wirtschaftswachstum als ihr wichtigstes Ziel definieren werden. Gerade das Arbeitsministerium ist in den vergangenen Jahren unter den Sozialdemokraten vor allem als Bürokratiemaschinerie aufgefallen, an der sich nicht nur die FDP, sondern auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck die Zähne ausgebissen hat.
Reiche muss die Wärterin des Wachstums werden
Kanzler Friedrich Merz wird mit den außenpolitischen Krisen so sehr beschäftigt sein, dass ihm für die Wirtschaftswende kaum Zeit bleibt. Reiche muss es deshalb sein, die als Wachstumswächterin für die gesamte Regierung fungiert. Ihr Schreibtisch muss das eiserne Tor sein, das jedes für die Wirtschaft relevante Gesetz zu passieren hat.
Erst wenn die Wächterin die wachstumsfördernde Wirkung hineinverhandelt hat, darf es das Tor durchqueren. Sie muss dafür sorgen, dass es nicht zu noch mehr ökonomischem Nonsens wie der Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer oder der Förderung von Agrardiesel kommt. Und sie muss dafür sorgen, dass die blinden Flecken des Koalitionsvertrags noch gefüllt werden, vor allem die Ausweitung des Arbeitsangebots als Reaktion auf die demografische Alterung.
Zuzutrauen ist Reiche diese lautstarke Rolle allemal. Wegbegleiter beschreiben sie als akribisch, mit dem Hang zur Verbissenheit. „Sie geht durch Wände, wenn es sein muss“, sagt eine Vertraute. Die Energiemanagerin wird versuchen, ihren Stil aus der Privatwirtschaft in die Bundesbehörde zu bringen.
Ihr Stil wird in der komplexen Verwaltungsstruktur des Ministeriums mit seinen vielen Hierarchieebenen nicht allen gefallen, aber notwendig sein. Schon an Habeck konnte man viel kritisieren, aber nicht, dass er nicht umtriebig gewesen wäre. An den Stellen, an denen er Erfolg hatte, war das der gewinnbringende Faktor.
Mehr ökonomische Expertise in der Tagespolitik
Damit Reiche die Schnittstelle für die Wirtschaftswende werden kann, muss sie das Haus nutzen. Der Diplom-Chemikerin muss es gelingen, vor allem die altehrwürdige Grundsatzabteilung des Ministeriums eng in das Tagesgeschäft einzubinden. Diese wurde einst unter Ludwig Erhard von Alfred Müller-Armack aufgebaut, der die Soziale Marktwirtschaft mindestens genauso geprägt hat wie Erhard selbst.
Die Ökonomen in der Abteilung sind offen für Reiche, das ist dieser Tage zu hören. Aber sie wollen auch klargestellt wissen, dass das Haus nicht zu einem reinen Energieministerium degradiert wird.
Das ist es schließlich auch nicht. Ja, es gibt Verluste an Kompetenzen. Da geht es nicht nur um den Verlust der Klimaschutzabteilung, eines großen Teils der Digitalpolitik, der Raumfahrt sowie des Bürokratieabbaus.
Der Verlust des Vizekanzleramts schiebt das Wirtschaftsministerium auch in der Verwaltungsstruktur der Regierung nach unten. Die Organisatoren sorgen sich schon vor der Planung von Auslandsreisen, weil der Zugriff auf die Regierungsflieger schwieriger wird und Reiche wohl häufiger auf Linie ausweichen muss.
Die Mär von der Verzwergung des Ministeriums
Trotzdem ist der Anschein, das Ressort sei nur noch ein Energieministerium mit angeschlossenem ökonomischen Thinktank falsch. Im Ministerium finden sich immer noch viele Themen von hoher Relevanz.
Reiche wird genügend mit der Neuausrichtung der Industriepolitik zu tun haben, die sie angesichts der geopolitischen Lage nicht einfach aufgeben kann, aber effizienter gestalten muss: Sie muss die deutsche Stimme im Umgang mit Trumps Zöllen sein, die Ministerin wird die deutsche Wirtschaft mit möglichst geringen Nebenwirkungen von China abgrenzen müssen, bei ihr laufen die Fäden für das Hochfahren der deutschen Verteidigungsindustrie zusammen, sie entscheidet federführend über Rüstungsexporte in alle Welt.
Und bei der Frage, ob sie zur Wachstumswächterin werden kann, geht es weniger um Abteilungen als vielmehr um Persönlichkeit und Willenskraft. Reiches Aufgaben gehen offensichtlich weit über Energiepolitik und die Montage von Schildern an der Chausseestraße hinaus.