Kommentar: Die Union betreibt beim Heizungsgesetz Symbolpolitik
„Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Dieser Satz hat es in den Koalitionsvertrag geschafft, nachdem die Union schon im Wahlkampf mit dieser vollmundigen Aussage aufgetreten war. CDU und CSU wissen natürlich sehr gut, dass es gar kein Heizungsgesetz gibt. Gemeint ist die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), das sie „technologieoffener, flexibler und einfacher“ machen wollen. Auch das steht im Koalitionsvertrag.
Von Abschaffung also keine Spur. Wie denn auch? In Deutschland werden noch immer rund drei Viertel aller Gebäude mit fossilen Energien wie Öl und Gas beheizt. Gleichzeitig wollen auch Union und SPD dafür sorgen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Das wiederum bedeutet, dass auch der Gebäudesektor in einer äußerst kurzen Zeitspanne von 20 Jahren klimaneutral werden muss – was übrigens nicht nur Auswirkungen auf den Heizungskeller hat, sondern auch auf den Bau von Gebäuden.
Die neue Regierung hat also allen Grund, sich sehr ernsthaft und doch zügig zu überlegen, wie das geschehen kann, und nicht mit Symbolpolitik die Unsicherheit rund um die notwendige Modernisierung des Gebäudebestands fortsetzen. Die Herausforderungen für Politik und Gesellschaft sind immens.
Welche Förderpolitik für den Heizungskeller?
Zumal auf viele Haushalte, die mit fossilen Brennstoffen heizen, ab 2027 eine gewaltige Kostenlawine zurollen könnte. Grund ist die Einführung des europäischen Emissionshandels im Gebäude- und im Verkehrssektor, der den in Deutschland 2021 eingeführten nationalen CO2-Preis ersetzen soll. Auch wenn die Höhe dieses CO2-Preises noch ungewiss ist, könnte er viele Haushalte finanziell überfordern, warnen Experten.
Das hat mehrere Konsequenzen. So dürfte es für Eigentümer wenig ratsam sein, in neue fossile Heizungen zu investieren. Die neue Regierung dagegen muss sich schnell überlegen, mit welcher Förderpolitik sie künftig den Heizungstausch anregt, ohne die Menschen zu überfordern, aber auch ohne Milliarden an Steuermitteln zu verschwenden.
Eine Lösung könnte sein, stärker und schneller als bisher auf die Modernisierung einer klimaneutralen Infrastruktur zu setzen, Fern- und Nahwärmenetze auszubauen, in Quartieren und ganzen Stadtvierteln zu denken. Das auf den Weg gebrachte Sondervermögen könnte dabei helfen. So würde die Politik den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl geben, dass nicht jeder Einzelne dafür verantwortlich ist, dass Deutschland klimaneutral werden kann. Eine solche Erwartungshaltung würde in einem Fiasko enden.
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