Kommentar: Die Wirtschaft hat das Elend der Ampel nicht verdient
Für Olaf Scholz war es ein gelungener Start nach der Sommerpause. Spatenstich für eine neue Chipfabrik des taiwanesischen Konzerns TSMC in Dresden. Dank des milliardenschweren, herbeisubventionierten Wirtschaftswunderglücks mag es vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland strategisch für ihn und seine SPD ein guter Tag sein.
Doch für die Wirtschaft insgesamt kann man nur sagen: Das Elend der Ampel haben die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land nicht verdient.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat geheiratet. Glückwunsch dazu. Doch das ganze Land kann täglich zusehen, wie die Zerrüttung der Dreierkonstellation aus SPD, Grünen und FDP voranschreitet. Der Grünen-Chef spricht bereits von einer „Übergangskoalition“.
Die Gemeinsamkeiten sind aufgebraucht und alle positionieren sich für die Zukunft. Die Grünen sprechen über die Wärmepumpe, die SPD über das Bürgergeld und die FDP über die Einhaltung der Schuldenbremse. Das passt alles nicht mehr zusammen.
Die Wirtschaft blickt damit auf eine zerschlissene Koalition, die visions- und führungslos noch etwas mehr als ein Regierungsjahr hinter sich bringen muss. Das Fenster für Gesetzgebung schließt sich zum Jahresende und die Hoffnungen, es könne doch noch zu einer von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geforderten Wirtschaftswende kommen, gehen gegen null.
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Dabei hat sich die Wirtschaft nach dem Stillstand der Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel viel versprochen. Unternehmer, Manager, Freiberufler und der gesamte Mittelstand wollten an die versprochenen Fortschritte glauben.
Doch so voll die Terminkalender der Spitzenpolitiker vor den Landtagswahlen im September sind, so wenig haben sie inhaltlich noch zu bieten. Beim Bundeskanzler kommt das stagnierende Wachstum und der schleichende Weggang des Mittelstands nicht an. Es ist ein Trauerspiel.