Kommentar: Donald Trump versucht mit „Law and Order“ sein Comeback
Demonstranten protestieren in der Westküstenmetropole Portland gegen Rassismus.
Foto: ReutersBerlin. Am vergangenen Wochenende sind die landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt in den USA wieder aufgeflammt. Im Zentrum steht dabei die Großstadt Portland an der Westküste, wo sich paramilitärisch ausgerüstete Bundespolizisten seit Tagen gegen den Willen der lokalen Sicherheitsbehörden Straßenschlachten mit Demonstranten liefern. Dabei soll es auch zu verdeckten Festnahmen durch nicht identifizierbare Sicherheitskräfte gekommen sein, wie man es sonst nur aus Diktaturen kennt.
All das ist im Wahljahr 2020 weder ein Versehen noch zufällig. Der wegen der Coronakrise weitgehend ins Netz verbannte Wahlkampf findet auch auf den Straßen von Portland, Seattle Chicago und Los Angeles statt.
Ganz offensichtlich versucht der in den Umfragen weit hinter seinem Herausforderer Joe Biden zurückliegende US-Präsident Trump mit dem Thema „law and order“ ein politisches Comeback. Mehr als 26 Millionen Dollar hat das „Team Trump“ in den letzten Wochen für Wahlkampfspots ausgegeben, die den Eindruck erwecken sollen, Amerika stünde am Rande der Anarchie. Bilder von Plünderungen und die pauschale Forderung mancher Demonstranten nach Abschaffung der Polizei kommen dem Spalter Trump wie gerufen für seine dystopische Angstmache. Bislang ist sein Kalkül jedoch nicht aufgegangen.
Rezepte von Nixon und Bush senior
Das Thema „law and order“ ist in den USA seit Langem ein beliebtes Mittel, um Wahlkämpfe auf den letzten Metern für sich zu entscheiden. Richard Nixon schaffte es 1968, mit Bildern der gewaltsamen Anti-Vietnam- und Bürgerrechtsproteste die „schweigende Mehrheit“ auf seine Seite zu ziehen und seinen demokratischen Konkurrenten Hubert Humphrey zu schlagen.
Der gleiche Wahlkampftrick funktionierte auch zwanzig Jahre später, als der Republikaner George H.W. Bush den liberalen Mike Dukakis mit dem Vorwurf besiegte, er würde nicht hart genug gegen Schwerkriminelle vorgehen.
Trump dürfte es jedoch schwer haben, auf einer Welle der Angst zurück ins Weiße Haus zu surfen. Während Nixon und Bush sich als harte, aber beruhigende Gesetzeshüter präsentierten, treibt Trump durch seine polarisierende Persönlichkeit und Politik das Land immer weiter auseinander und die Menschen auf die Straßen.
Hinzu kommt, dass die Anliegen der Demonstranten, insbesondere ihr Protest gegen den alltäglichen und systemischen Rassismus in den USA, von breiten Bevölkerungsschichten geteilt wird, die weit in die weiße Wählerschaft hineinreichen. Zudem bietet Biden dem Amtsinhaber kaum Angriffsflächen, gilt der Demokrat beim Thema „law and order“ doch eher als konservativ und hat zum Beispiel die Forderung abgelehnt, die Finanzmittel für die Polizei sukzessive zu kürzen. Umfragen zeigen, dass die Wähler beim Thema innere Sicherheit Biden sogar mehr vertrauen als Trump.