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Kommentar Eine Regulierung von Facebook ist auch ohne Zerschlagung möglich

Auf den ersten Blick kann jeder erst mal zustimmen: Der Internetgigant Facebook ist zu mächtig, der Staat muss eingreifen. Aber so einfach ist das nicht.
10.12.2020 - 07:48 Uhr Kommentieren
Die Rufe nach einer Zerschlagung von Facebook sind zuletzt immer lauter geworden. Quelle: AP
Anti-Facebook-Protest

Die Rufe nach einer Zerschlagung von Facebook sind zuletzt immer lauter geworden.

(Foto: AP)

Es ist eine klare Botschaft, die die US-Handelsbehörde FTC und die Justizministerin von New York nicht nur an Facebook senden, sondern an alle Unternehmen in ihrem Einflussbereich. Sinngemäß lautet sie: Es ist völlig egal, was du wann, für wie viel gekauft hast. Es wird dir niemals endgültig gehören. Nichts kann und wird uns jemals daran hindern, unsere Meinung und unser Urteil zu irgendeinem Zeitpunkt wieder zu revidieren und es dir wegzunehmen.

Die Rede ist von den am Mittwoch nach monatelanger Vorbereitung offiziell gegen Facebook eingeleiteten Verfahren wegen Machtmissbrauchs, insbesondere durch die Akquisitionen der beiden seinerzeit praktisch umsatz- und bedeutungslosen Social-Media-Plattformen Instagram und WhatsApp. Beide wurden durch die zuständigen Behörden, darunter die FTC, abgesegnet, die trotz warnender Stimmen offenbar nicht im Ansatz ahnten, was da entsteht.

Ganz anders als Facebook-Mitgründer Mark Zuckerberg, der 2012 eine Milliarde Dollar für Instagram zahlte, obwohl das Unternehmen „keinen Cent“ verdiente, wie New Yorks Justizministerin Letitia James am Mittwoch in fast vorwurfsvollem Ton auf einer Pressekonferenz anprangerte.

Später gab Zuckerberg noch mehr als 20 Milliarden Dollar für WhatsApp aus. Wäre er mit seinen Milliarden-Zukäufen sang- und klanglos gescheitert, hätte die FTC nicht rettend eingegriffen. Zuckerberg wäre zur Lachnummer des Silicon Valley geworden. Doch beide Dienste wuchsen zu marktbeherrschenden Giganten in ihren Geschäftsbereichen heran. Jetzt sollen die Zukäufe deshalb faktisch rückgängig oder zumindest weitgehend wertlos für Facebook gemacht werden.

Die Begründung lautet, Facebook habe seine Monopolmacht dazu missbraucht, um Konkurrenz aufzusaugen oder zu vernichten – und das auf „Kosten der alltäglichen Nutzer.“ Eine aus Verbrauchersicht sehr schwer darzulegende Argumentation für Angebote, die kostenfrei und ohne jegliche vertragliche Bindung abgegeben werden.

Auch der Monopolvorwurf aus Sicht der Wettbewerber ist bei den Chat-Plattformen nur schwer aufrecht zu erhalten: Gerade erst ist mit Tiktok aus China eine gewaltige Konkurrenz auf den US-Markt geschwappt, die ausgerechnet von der US-Regierung, die mangelnden Wettbewerb beklagt, ebenfalls unschädlich gemacht werden sollte. Ebenso die Erfolgsplattform Wechat. Daneben tauchen lauter neue Dienste wie Parler oder Telegram scheinbar aus dem Nichts auf. Snapchat hatte damals eine Übernahme abgelehnt, zog gegen Zuckerberg in den Krieg und gewann. Heute ist das Unternehmen an der Börse.

Instagram-Zukauf war Zuckerbergs Geniestreich

Die 48 klagenden Parteien, darunter 46 US-Bundesstaaten sowie Guam und der District of Columbia, fordern unter anderem die Zerschlagung des sozialen Netzwerks und strikte Anforderungen für die Genehmigungen weiterer Akquisitionen. Facebook hielt sich am Mittwoch mit Kommentaren weitgehend zurück: „Jahre, nachdem sie unsere Zukäufe genehmigt hat, will die Regierung jetzt alles noch mal neu machen, ohne Rücksicht auf die Auswirkungen dieser Grundsatzentscheidung auf die allgemeine Geschäftswelt oder die Menschen, die täglich unsere Dienste nutzen“, twitterte Facebooks PR-Abteilung. Man werde „später mehr zu sagen haben“.

Facebook ist auf Krawall gebürstet. Das sagt dieser harsche Kommentar trotz seiner Knappheit. Mark Zuckerberg selbst hatte schon bei früheren Gelegenheiten die drohende Aufspaltung als „existenzielle Bedrohung“ bezeichnet.

Das ist nicht zu hoch gegriffen. Man muss sich vor Augen halten, wie die Welt aussah, als Facebook nach Instagram griff: Facebook wurde nur am Computer und auf dem Desktop genutzt, als die Chat-Dienste auf Mobiltelefonen 2011 die gesamte Internet-Landschaft auf den Kopf stellten. Doch Zuckerberg hatte keine Mobilstrategie, was nach dem Börsengang 2012 dramatisch klar wurde und den Aktienkurs auf unter 30 Dollar abstürzen ließ.

Der Zukauf von Instagram war Zuckerbergs Geniestreich. Er half ihm, seine Firma und Milliarden von Dollar an Anlegergeldern zu retten sowie Zeit zu gewinnen, um das Hauptprodukt auf die Mobiltelefone zu bringen. Zuckerberg hatte erkannt, dass Instagram einfach um Längen besser als die eigene Technologie für Fotochats war. Das sieht die FTC in ihrer Klage auch so. Aber die Behörde wendet das, was man auch unternehmerischen Spürsinn nennen könnte, nun gegen den Facebook-Chef.

Wie konnte es so weit kommen? Die Klagen gegen Facebook finden in weiten Teilen des US-Kongresses und bei beiden großen US-Parteien viel Verständnis. Sie sind der vorläufige Höhepunkt eines Krieges gegen das neue digitale Machtzentrum Silicon Valley, das auch Amazon, Apple, Google, Twitter oder Microsoft umfasst. Spätestens nach der US-Wahl 2016, die mit dem Sieg Donald Trumps endete, wurde vielen in Washington klar, welch ungeheure und unterschätzte politische Bedeutung da entstanden war – wahlentscheidende Bedeutung.

Prozesse dürften sich über Jahre hinziehen

Hier liegt das wahre Problem der aktuellen Feldzüge gegen die Digitalwelt. Es ist etwas anderes, ob jemand seine Macht im Bereich der Onlinewerbung, Betriebssystemen, Apps, Steuern oder E-Commerce missbraucht. Hier lassen sich Nachteile für Verbraucher – sofern sie existieren – klar nachweisen, beziffern und abstellen.

Bei Facebook hingegen geht es um den Kampf gegen eine angeblich überbordende Popularität. Wer entscheidet aber, wann ein Dienst, den man jederzeit verlassen kann, „zu populär“ und damit ein „illegales“ Monopol geworden ist? Die Zerschlagung Facebooks könnte mit einer Zerschlagung von Medienunternehmen verglichen werden, die einfach zu mächtig und einflussreich geworden sind.

In der Klageschrift geht es auch darum, dass Facebook potenziellen Wettbewerbern wieder Zugang zu den technischen Schnittstellen der Dienste („APIs“) geben muss. So kurbelt man Wettbewerb an. Das klingt nach vernünftiger und überfälliger Regulierung und geht in die richtige Richtung. Es erfordert aber keine Zerschlagung.

Der Kampf gegen Facebook geht in seiner Bedeutung für die Wirtschaftswelt über die Themen Verbraucherschutz oder Wettbewerbsverzerrung hinaus. Die Prozesse werden sich jetzt über Jahre hinziehen, da sind sich alle Beobachter einig. Die Wirtschaftswelt ist gut beraten, sie aufmerksam zu begleiten und jetzt nicht nur bei Facebook den einen übermächtigen und bösen Monopolisten zu sehen, der in die Schranken gewiesen gehört. Die Frage ist auch, wie lange eine Regierung das Rad der Zeit einfach zurückdrehen kann. Die Causa Facebook hat das Zeug, die Wirtschaftslandschaft nachhaltig zu verändern.

Mehr: Das US-Justizministerium reicht Kartellklage gegen Google ein

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