Kommentar: Erdogans System stößt an seine Grenzen
Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan jubeln vor dem Sitz der AKP in Istanbul.
Foto: dpaEine geräuschlose Abwahl Recep Tayyip Erdogans und seines Systems darf niemand erwarten. Für einen friedlichen und reibungslosen Machtwechsel gab es in der türkischen Geschichte nie eine Garantie. Allein die Tatsache, dass der allmächtig scheinende türkische Präsident in eine Stichwahl muss, stellt nach mehr als 20 Jahren Regentschaft daher eine Zäsur dar.
Kein Politiker hat die Türkei so geprägt wie Erdogan – mit Ausnahme des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk. Keiner hat das politische System so auf sich selbst zugeschnitten wie Erdogan. Und keiner hat die außenpolitischen Grundsätze so bestimmt wie Erdogan. „Der Staat, das bin ich“ – das war die Maxime seines regierungspolitischen Handelns.
Nun hat der starke Mann der Türkei bei den Wahlen um einiges besser abgeschnitten, als die Demoskopen vorhergesagt hatten. Die Behauptung allerdings, es handele sich um eine freie und demokratische Wahl, ist allenfalls die halbe Wahrheit. Denn dazu gehört weitaus mehr als die Möglichkeit, seinen Wahlzettel in die Urne zu werfen.
Dazu gehört eine unabhängige Presse, dazu gehört Meinungsfreiheit, dazu gehört auch eine unabhängige Justiz, bei der sich Unregelmäßigkeiten überprüfen ließen. All das, was in gesunden Demokratien eine Selbstverständlichkeit ist, gibt es in der Türkei Erdogans längst nicht mehr. Im Gegenteil: Erdogan kann die Staatsmedien fast nach Belieben für seinen Wahlkampf instrumentalisieren, kritische Richter oder Staatsanwälte sind längst ausgewechselt.
Der amtierende Präsident hat durchaus gute Chancen, die Stichwahl zu gewinnen. Vor allem weil Sinan Ogan, der Kandidat eines ultranationalistischen Parteienbündnisses, der überraschend stark abgeschnitten hatte, aller Wahrscheinlichkeit nach eine Wahlempfehlung für Erdogan abgeben wird.
Erdogans Herausforderer: nüchtern und bodenständig
Trotzdem gerät sein Machtsystem an Grenzen. Da ist die ökonomische Misere mit Inflationsraten von 40 Prozent und einem Wertverfall der türkischen Lira gegenüber dem Dollar von 80 Prozent in den vergangenen fünf Jahren. Da ist das schwindende Vertrauen in den Staatsapparat – das Krisenmanagement nach dem Erdbeben hat es noch weiter beschädigt.
Nun gehört auch zur Wahrheit, dass sein Herausforderer, der 74-jährige Kemal Kilicdaroglu, für vieles, aber eben nicht für dynamischen Aufbruch steht. Allerdings verfügt er über jene Nüchternheit und Bodenständigkeit, die kein Land mehr braucht als die Türkei, die seit 20 Jahren unter der Hybris ihres Präsidenten leidet.
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Er werde niemals „Identität, Glauben oder Lebensweise von irgendjemandem infrage stellen“, sagt der Oppositionsführer. Er werde das Präsidialsystem abschaffen, verspricht er, was ihm allerdings selbst dann nur schwerlich gelingen wird, wenn er die Stichwahl gewinnen sollte. Denn dazu braucht er das Parlament, wo das Oppositionsbündnis überraschend schlecht abgeschnitten hat.
Recep Tayyip Erdogan regiert seit mehr als 20 Jahren und hat die in autokratische Strukturen geführt.
Foto: dpaWer auch immer die Wahlen gewinnt, Europa wird sich weiterhin mit der Türkei arrangieren müssen – das Nato-Land ist geopolitisch viel zu wichtig: als Mittler zwischen der westlichen und islamischen Welt, als Mittler zwischen Russland und Europa, als Kooperationspartner in der Flüchtlingspolitik.
Erdogan hat von Beginn seiner Regentschaft an offen angekündigt, dass die Demokratie für ihn nichts ist als ein „Zug, auf den man aufspringen muss, um seine Ziele zu erreichen“, dass sie also nur ein Mittel zum Zweck ist. Dass Erdogan es so weit treiben konnte, dazu haben möglicherweise auch die europäischen Verbündeten ihren Beitrag geleistet – allen voran Kanzlerin Angela Merkel.
Sie war es, die gemeinsam mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy die EU-beitrittswillige und womöglich auch -fähige Türkei mit dem wenig schmeichelhaften Status eines „privilegierten Partners“ abspeiste. Es war just der Moment, an dem Erdogan, der einst als Reformer gestartet war, sein Radikalisierungsprojekt begann.