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Kommentar Europäische Steuern werden zur Überlebensfrage für die EU

Die EU braucht gemeinsame Steuern – nicht nur wegen der Coronakrise. Der nationale Fiskus ist mit der Digitalisierung und dem Klimawandel überfordert.
07.07.2020 - 19:22 Uhr Kommentieren
Bundeskanzlerin und EU-Kommissionspräsidentin sind gemeinsam für EU-Steuern. Quelle: dpa
Angela Merkel und Ursula von der Leyen

Bundeskanzlerin und EU-Kommissionspräsidentin sind gemeinsam für EU-Steuern.

(Foto: dpa)

Der heftige Streit um das Corona-Wiederaufbaupaket überdeckt, dass sich die EU über dessen Kernelement erstaunlich schnell einig wurde: Kein einziger Mitgliedstaat hat ein Problem damit, dass die EU erstmals in ihrer Geschichte in großem Stil gemeinsam Schulden macht.

Die ökonomischen Folgekosten der Pandemie werden erst in ferner Zukunft beglichen – eine Lösung, die für alle bequem ist, egal ob Nettozahler oder -empfänger, ob Nord-, Süd-, Ost- oder Westeuropäer.

Niemand muss jetzt höhere Beiträge in den EU-Haushalt zahlen, und hochverschuldete Länder würden das vielleicht auch gar nicht mehr schaffen. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Der EU-Vertrag von Lissabon verbietet eine dauerhafte europäische Verschuldung. Bis 2058 muss die EU 750 Milliarden Euro aufbringen, um die europäischen Anleihen wieder zurückzuzahlen. Woher soll das Geld kommen?

Die EU-Kommission hat die Antwort darauf parat: Neue Einnahmequellen. Mit europäischen Abgaben ließen sich die Corona-Schulden problemlos tilgen, behauptet die Brüsseler Behörde. Vier davon hat sie vorgeschlagen – und eine Schätzung des Steueraufkommens gleich mitgeliefert: Eine CO2-Grenzsteuer auf Importe aus Drittstaaten ohne strikte Klimaschutz-Gesetzgebung werde bis zu 14 Milliarden Euro jährlich bringen und die von den IT-Giganten zu entrichtende Digitalsteuer 1,3 Milliarden Euro.

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    Mit dem Europäischen Emissionshandel werde man zehn Milliarden Euro jährlich einnehmen. Eine von Großunternehmen zu zahlende Binnenmarktabgabe soll zehn Milliarden Euro generieren, wenn sie sich am Umsatz orientiert und sogar 16 bis 18 Milliarden Euro, wenn sie auf dem Gewinn basiert.

    Damit hat die Kommission eine gewagte Rechnung aufgemacht. Sie kalkuliert mit nicht existenten Abgaben, deren Ausgestaltung man nicht kennt. An Gesetzentwürfen arbeitet die Behörde zwar bereits. Doch ob sie jemals in Kraft treten, ist ungewiss. Steuergesetze erfordern die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Der Zwang zur Einstimmigkeit hat schon viele europäische Abgaben ausgebremst – von der Finanztransaktionssteuer bis zur Digitalsteuer.

    Nationale Abgabensysteme überfordert

    Das im Vertrag verbriefte nationale Vetorecht gegen europäische Steuergesetze ist ein Klotz am europäischen Bein und stellt die Zukunftsfähigkeit der Staatengemeinschaft zunehmend infrage. Der Fiskus der vergleichsweise kleinen europäischen Nationalstaaten kann die mit der Globalisierung einhergehenden Herausforderungen nämlich nicht mehr allein stemmen.

    Augenfällig wird das nicht nur im Kampf gegen die ökonomischen Folgen einer globalen Pandemie. Auch mit dem Klimawandel und der Digitalisierung sind nationale Abgabensysteme in Europa hoffnungslos überfordert.

    Der Kampf gegen die Erderwärmung ergibt in einem europäischen Binnenmarkt nur Sinn, wenn alle EU-Staaten gemeinsam agieren. EU-Emissionszertifikate befördern klimafreundliche Herstellungsmethoden, verteuern zugleich aber auch europäische Produkte. Die EU müsste sich also schützen vor billigeren Importen aus Drittstaaten ohne Zertifikathandel. Eine CO2-Grenzsteuer ist die logische Konsequenz.

    Frankreich fordert schon lange Zölle auf Importprodukte, die europäischen Umwelt- und Sozialstandards nicht entsprechen. Dagegen pochte die Exportnation Deutschland stets auf den freien Welthandel.

    Doch neuerdings denkt Kanzlerin Angela Merkel um, obwohl die CO2-Grenzsteuer mit den Regeln der Welthandelsorganisation nur schwer vereinbar ist, wie sie selbst einräumt. Der deutsche Positionswechsel zeigt, wie gefährlich das komplexe Thema Klimawandel für die Europäer inzwischen geworden ist.

    Immer mehr Firmen mit virtuellem Firmensitz

    Dasselbe gilt für die Digitalisierung. Die IT-Giganten aus dem Silicon Valley machen in Europa am Fiskus vorbei satte Gewinne. Entweder siedeln sie sich in EU-Staaten mit Dumping-Steuersätzen an oder sie verzichten ganz auf einen Sitz in der EU.

    Das Nachsehen haben Firmen in Hochsteuerländern wie Deutschland. Dass der Einzelhandel gegen Amazon immer weniger ankommt, hat auch mit steuerlicher Benachteiligung zu tun.

    Mittelfristig droht die Digitalisierung die Staatsfinanzierung und damit das teure europäische Sozialsystem zu untergraben. Das Internet der Dinge kennt keine Heimatländer. Deshalb wird es immer mehr Firmen mit virtuellem Firmensitz geben. Die Digitalsteuer – ursprünglich ein französisches Lieblingsprojekt – gewinnt daher in Europa immer mehr FreundInnen. Merkel gehört nach eigenem Bekunden inzwischen dazu.

    Die EU kommt an einer gemeinsamen Steuerpolitik nicht vorbei – auch um ihre eigene Bevölkerung nicht vollends zu frustrieren. Für Arbeitnehmer und kleine Firmen ist es schwer zu ertragen, dass sich große Unternehmen Lücken suchen im Dickicht der nationalen Steuergesetze von 27 EU-Staaten, während sie selbst voll zur Kasse gebeten werden.

    Die seit Langem diskutierte EU-Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer könnte die Lücken teilweise schließen. Doch selbst Deutschland und Frankreich schaffen es entgegen wiederholten eigenen Ankündigungen nicht, sich bilateral darauf zu einigen – ein Armutszeugnis.

    Mehr: Steuern für den Wiederaufbaufonds

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