Kommentar: Faesers Kritik an der Telekom im Streit um Huawei-Technik ist bigott
Chinesische Technik steckt in weitaus mehr Netzen und Produkten, als es den meisten bewusst ist.
Foto: imago images / Eibner EuropaBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gibt sich kämpferisch. Sie will die deutschen Mobilfunkanbieter notfalls dazu zwingen, „kritische“ Komponenten des Herstellers Huawei aus ihren Netzen auszubauen. Auch wenn Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica das womöglich viel Geld kostet.
Die Risiken, die von chinesischer Technik ausgingen, seien schließlich „seit Langem bekannt“, sagte Faeser dem Handelsblatt. Sicherheitsbehörden hätten „mehrfach vor einseitigen Abhängigkeiten gewarnt“.
Das klingt entschlossen. Folgt man ihrer Logik, fällt der Vorwurf der Untätigkeit jedoch auf Faeser und ihre Kabinettskollegen selbst zurück.
Die Bundesregierung hat den Einsatz von Huawei-Technik bei der Deutschen Telekom ebenso mitgetragen wie bei der Deutschen Bahn, deren Züge mit einem entsprechenden Funksystem vernetzt werden sollen. Dabei steht die Bahn, anders als die Telekom, sogar voll unter der Kontrolle des Staates. Selbst die Experten des Faeser unterstellten Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) setzten auf Produkte aus Shenzhen.
Chinesische Technik steckt in weitaus mehr Netzen und Produkten, als es den meisten bewusst ist. Die Stadtwerke Bonn haben ihre Datenspeichersysteme etwa ebenso mit der Hilfe von Huawei abgesichert wie das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen.
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Und die Solarpläne des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck werden ganz ohne Wechselrichter aus China wohl kaum gelingen. Der Weltmarktführer heißt auch hier: Huawei. Dabei warnen manche Experten ebenfalls vor Sicherheitsrisiken.
Die Kritik der Bundesinnenministerin fällt auf die Bundesregierung selbst zurück.
Foto: IMAGO/Panama PicturesOffenbar haben die zuständigen Minister und Bürgermeister die Appelle ihrer Sicherheitsbehörden selbst nicht ernst genommen. Gehandelt haben sie jedenfalls nicht. Da erscheint es bigott, nun mit dem Finger auf die Telekommunikationskonzerne zu zeigen.
Objektive Kriterien statt persönliche Meinung
Die nationale Sicherheit ist kein Kinderspiel. Wenn vom Einsatz bestimmter Produkte wirklich ein hohes Risiko ausgeht, sollte Deutschland darauf verzichten – ob im Mobilfunk oder bei der Bahn. Ein Einfallstor für Spionage oder Sabotage bei einer kritischen Infrastruktur kann sich kein Land leisten.
Gleichzeitig gilt: Sichere Komponenten, die keine Abhängigkeit begründen, können bleiben. Schließlich will niemand den Handel mit China ganz einstellen. Die Ambivalenz, die bei dem Thema bislang zur Schau getragen wird, ist nicht mehr nachvollziehbar.
Immer wieder scheint die Risikobewertung weniger von objektiven Kriterien als der persönlichen Meinung bestimmter Politiker geleitet zu sein. Das ist fahrlässig.
Es ist an der Zeit, dass die Regierung in Sachen Huawei klar kommuniziert – und auch so handelt.