Kommentar Finanzspritzen für die Luftfahrt hätten mit Zielen verknüpft werden müssen
Die Luftfahrt leidet heftig unter der Pandemie. Doch die Finanzhilfen für die Airlines bereiten mittlerweile Wettbewerbsprobleme.
Frankfurt Ryanair-Chef Michael O’Leary ist dafür bekannt, gerne mal gegen die Rivalen auszuteilen. Insofern überrascht es nicht, dass der Luftfahrt-Manager nun mit aller Macht gegen die Staatshilfen für seine europäischen Wettbewerber zu Felde zieht. Die britische Billig-Airline hat in elf einzelnen Verfahren die EU-Kommission wegen der Genehmigungen von Finanzhilfen verklagt. Betroffen sind Fälle wie der von Lufthansa, Air France-KLM, Finnair, SAS oder TAP.
Nun dürften die Erfolgschancen solcher Klagen überschaubar sein. Die EU-Kartellwächter haben die Gelder in vielen Fällen unter Auflagen freigegeben. Zudem gehört zur Wahrheit, dass Ryanair selbst ein Darlehen über 600 Millionen Pfund aus dem britischen Corona-Hilfsprogramm „Covid Corporate Financing Facility“ in Anspruch genommen hat. Das Geld muss die Fluggesellschaft zwar zurückzahlen, aber das gilt auch für große Teile der Finanzhilfen für andere Airlines.
Doch auch wenn sich Ryanair mit dem Rundumschlag wohl in erster Linie Aufmerksamkeit für die eigene Airline sichern will – die Klagen weisen auf ein Kernproblem der staatlichen Stützungsaktionen für die Fluggesellschaften hin: Die Gelder wurden in vielen Fälle bewilligt, ohne ein tragfähiges Konzept dahinter zu legen.
Mit einem Konzept ist weniger die Verpflichtung zum Joberhalt gemeint. Die Forderung von Gewerkschaften, die Finanzhilfen mit einem Arbeitsplatzschutz zu verknüpfen, ist absolut nachvollziehbar. Doch wenn die Nachfrage nach Flugtickets über mehrere Jahre niedriger sein wird als vor der Krise – und davon gehen alle Experten derzeit aus – ist ein Stellenabbau in gewissem Umfang unvermeidbar.
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Vorgehen rächt sich nun
Die Finanzspritzen der Regierungen hätten aber mit übergeordneten Zielen verknüpft werden müssen. Ein zentrales Ziel wäre ein zukunftsgerichtetes Mobilitätskonzept. Wo ist Luftverkehr sinnvoll, wo die Bahn, wo das Auto? Ein solches Konzept ist längst überfällig.
Hätte die Regierung es zu Beginn der Pandemie vorliegen gehabt, hätte man die Hilfen viel sinnvoller einsetzen können – nicht nur die für die Luftfahrt-Unternehmen. Auch die unsägliche Debatte über eine neue Abwrackprämie für die Automobilindustrie hätte man so vielleicht vermieden. Das ganze hätte noch dazu mit dem wichtigen Klimaschutz verknüpft werden können.
Leider wurde all das versäumt. Stattdessen wurde jeder Fall isoliert geprüft und behandelt – was sich nun rächt. Der Streit zwischen Lufthansa und Condor über die Kündigung von Zulieferdiensten der „Hansa“ für die kleine Ferienfluggesellschaft zeigt, dass die Finanzhilfen – so wie sie vergeben wurden – nun zu Verwerfungen im Markt führen könnten. Dabei hätte das Steuergeld wunderbar dazu genutzt werden können, den Firmen zu helfen und dabei gleichzeitig eine Branche zukunftsfest zu machen.
Mehr: Die Finanzhilfen für Airlines werden zu einem Wettbewerbsproblem
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