Kommentar: Für Putin ist Moldau ein Testfall seiner geopolitischen Strategie
Wer denkt, der Kreml sei außenpolitisch mit der Ukraine voll ausgelastet, irrt: Im Vorfeld der Wahl in der kleinen Republik Moldau dokumentieren staatliche Stellen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalistinnen seit Wochen Anzeichen massiver Einflussnahme durch Russland.
Das Ziel: Moldau soll – wie andere Staaten auch – prorussisch werden. Die aktuelle Regierung ist allerdings proeuropäisch. Präsidentin Maia Sandu pflegt beste Verbindungen nach Brüssel, Paris, Berlin und in die Ukraine. Ihre Partei stellt aktuell im Parlament noch die Mehrheit. Moskau sieht sie daher als Problem an.
Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich für ein neues Parlament entscheiden, in dem Sandus Partei nicht mehr ohne Koalition auskommt, ist das nicht nur auf externe Einmischung zurückzuführen, die mittlerweile gut dokumentiert ist. Denn ihre Regierung hat durchaus Wählerinnen und Wähler enttäuscht. Russland allerdings nutzt das schamlos und auf unrechtmäßige Weise aus.
Putin träumt von einer russischen Welt
Natürlich hat Russland keinerlei Recht oder Befugnis, eine Wahl in einem unabhängigen Staat mit illegalen Mitteln zu beeinflussen. Dass es davor nicht zurückschreckt, sondern im Gegenteil die Bemühungen zur Destabilisierung Moldaus seit Jahren aufrechterhält, zeigt aber: Die Motivation, Einflussoperationen jenseits der Ukraine durchzuführen, ist ungebrochen.
Die außenpolitische Strategie des Kremls endet mitnichten an den Grenzen der Ukraine. Russlands Machthaber Wladimir Putin träumt von der „Russki Mir“, einer „russischen Welt“: Wo etwa Russisch gesprochen wird, da soll Russland sein. Und dort, wo ein russischer Soldat seinen Fuß hinsetze, ebenfalls Russland, so Putin bei einer viel beachteten Rede in diesem Jahr.
Der Kremlchef macht kein Geheimnis aus seinen Ambitionen. Der Westen sollte das als dringende Warnung verstehen: Moskau ist fähig und willens, neben einem Krieg in der Ukraine auch andere Staaten auf hybride oder direkte Weise anzugreifen, wenn Putin danach ist.
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