Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Gericht hebt Tesla-Rodungsstopp auf: Ende eines peinlichen Schauspiels

Die Rodungsarbeiten auf dem Gelände für das Tesla-Werk dürfen fortgesetzt werden. Das ist gut für den US-Autobauer, die Region und die Natur.
21.02.2020 - 08:00 Uhr 3 Kommentare

Tesla darf Waldstück für Fabrik in Brandenburg roden

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat am Donnerstagabend die Anträge der Grünen Liga Brandenburg und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern gegen die vorzeitige Waldrodung auf dem Tesla-Gelände zurückgewiesen. Eine gute Entscheidung – gut für den US-amerikanischen Autobauer, gut für die Region, gut für die Natur.

Tesla darf nun die Bäume auf dem Gelände der künftigen Gigafactory in Grünheide bei Berlin weiter roden – und zwar bevor Anfang März die Brutperiode der Vögel einsetzt, was möglicherweise weitere Umweltschützer auf den Plan gerufen hätte.

Ein Freibrief für den Autobauer ist das nicht: Es ist doch mitnichten so, dass sich Tesla beim Bau der Fabrik, in der ab Mitte 2021 rund 500.000 Elektrofahrzeuge jährlich gefertigt werden sollen, über Umweltbelange hinwegsetzt.

Dass in Deutschland andere Regeln gelten als beispielsweise in Schanghai, wo Tesla ebenfalls ein Werk in Rekordzeit hochgezogen hat, haben die Amerikaner durchaus verinnerlicht. Es gibt zahlreiche umweltrechtliche Auflagen, die das Unternehmen erfüllen muss, um die Baugenehmigung zu erhalten – Tesla hat all dem zugestimmt.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Die Aufforstung von Ersatzflächen gehört dazu, ebenfalls die Umsiedlung diverser Ameisenhügel, Fledermäuse und Eidechsen. Bei der Aufforstung handelt es sich zudem nicht um eine Monokultur wie den Kiefernforst in Grünheide, sondern um einen ökologisch bedeutsameren Mischwald.

    Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält die natur- und umweltschutzrechtlichen Belange im Zusammenhang mit der geplanten Fabrik des Konzerns für seriös berücksichtigt, ebenso die Genehmigung für die vorzeitige Rodung – die das Gesetz im Übrigen explizit zulässt. Die Voraussetzungen dafür, das hat das Gericht nun unmissverständlich klargemacht, sehen die Richter erfüllt.

    Landesregierung zeigt sich gelassen

    Die brandenburgische Landesregierung kann aufatmen. Zwar hat sie in den vergangenen Tagen demonstrative Gelassenheit gezeigt, doch die Anspannung muss hoch gewesen sein. Der Wirtschaftsminister selbst war es, der kürzlich im Interview mit dem Handelsblatt gesagt hatte, dass sich das Projekt um voraussichtlich ein Dreivierteljahr verzögern würde, wenn die Rodung des Waldes nicht spätestens bis Mitte März erledigt sei. Das wäre dann eine Situation, „in der ich deutlich skeptischer wäre, ob wir Tesla noch bei der Stange halten können“.

    Das Gerichtsurteil vom Donnerstag bedeutet das Ende eines peinlichen Schauspiels. Tage vergingen, in denen der Eindruck erweckt wurde, dass Deutschland unfähig ist, Großprojekte durchzuziehen. Mehr noch: dass das Land am Ende sogar ein wirtschaftliches Großprojekt mit mehreren Tausend Arbeitsplätzen an einem ökologisch minderwertigen Wald scheitern lässt.

    Das brachte auch die Grünen auf die Barrikaden: Eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen sei absurd, hieß es an die Adresse des Naturschutzvereins Grüne Liga gerichtet. Mit Naturschutz habe das nichts zu tun.

    Tatsächlich: Man braucht Natur- und Artenschutz, wo er etwas bringt, und keine Stellvertreter-Auseinandersetzungen anhand von Kiefernplantagen. Noch dazu bei einer Investition, die den Klimaschutz im Verkehr voranbringen soll. Absurder geht es kaum.

    Eines muss klar sein: Die deutschen Umwelt- und Naturschutzgesetze haben ihre Berechtigung, Auflagen wie Ersatzaufforstungen sind genauso richtig wie beispielsweise die Prüfung von Trinkwasserschutzanforderungen. Es ist aber niemandem damit gedient, wenn – wie in diesem Fall – formale Argumente bemüht werden, um ein Vorhaben zu blockieren.

    Die Grüne Liga hatte die Erlaubnis für den vorzeitigen Beginn der Rodung für rechtswidrig gehalten, weil die endgültige Genehmigung für den Bau der Fabrik noch aussteht und das Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Wäre jedoch weiter abgewartet worden, wäre es unweigerlich zu neuen Konflikten wegen der beginnenden Brutperiode gekommen. Am Ende wäre die Investition vielleicht gescheitert – an einer Formalie, doch mit allen Konsequenzen, auch für den Arbeitsmarkt.

    Mehr: Wofür steht die Grüne Liga? Lesen Sie hier mehr.

    Startseite
    Mehr zu: Kommentar - Gericht hebt Tesla-Rodungsstopp auf: Ende eines peinlichen Schauspiels
    3 Kommentare zu "Kommentar: Gericht hebt Tesla-Rodungsstopp auf: Ende eines peinlichen Schauspiels"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Meine Liquiditätsmesser zeigen gerade Starkdeflation an.
      Da ich etwas Risikokapital übrig habe, habe ich gerade Tesla mit einem ziemlich krassen Hebel geshortet (obwohl ich sonst fast nie zocke).
      Ich berichte Ihnen demnächst, was dabei rausgekommen ist... ;-)

    • Uff, gerade noch mal die Kurve gekriegt.
      Da ist nur zu hoffen, dass nicht irgendwelche "Prozesshansl" das Projekt später noch zu Fall bringen. Übrigens, warum klagte auch eine bayrische Umweltgruppe gegen ein Projekt in Brandenburg?
      Ach ja, bayrische Umweltgruppen. Im Inntal soll die Schiene ertüchtigt werden, damit der Brennerbasistunnel entsprechend "gefüttert" werden kann. Selbstverständlich gibt es auch hier Bürgerinitiativen die dagegen sind. Da gibt es Aktionsgruppen in Gemeinden, die im Umkreis von 10 km kein einziges Gleis haben.
      Ich habe so langsam das Gefühl, dass es zum guten Ton gehört, erstmal grundsätzlich gegen alle Veränderungen zu sein. Dafür wird dann der Umweltschutz und irgendwelche Kröten als Werkzeug mißbraucht und so der notwendige und wichtige Umweltschutz in Misskredit gebracht.
      Vielleicht findet die Politik doch noch einen guten Weg zwischen dem Gehör für notwendigen und wichtigem Umweltschutz und den "Prozesshansln" die gegen Alles sind und den Umweltschutz nur als Werkzeug missbrauchen.

    • gut, dass es weitergeht!

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%