Kommentar: Gericht hebt Tesla-Rodungsstopp auf: Ende eines peinlichen Schauspiels
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat am Donnerstagabend die Anträge der Grünen Liga Brandenburg und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern gegen die vorzeitige Waldrodung auf dem Tesla-Gelände zurückgewiesen. Eine gute Entscheidung – gut für den US-amerikanischen Autobauer, gut für die Region, gut für die Natur.
Tesla darf nun die Bäume auf dem Gelände der künftigen Gigafactory in Grünheide bei Berlin weiter roden – und zwar bevor Anfang März die Brutperiode der Vögel einsetzt, was möglicherweise weitere Umweltschützer auf den Plan gerufen hätte.
Ein Freibrief für den Autobauer ist das nicht: Es ist doch mitnichten so, dass sich Tesla beim Bau der Fabrik, in der ab Mitte 2021 rund 500.000 Elektrofahrzeuge jährlich gefertigt werden sollen, über Umweltbelange hinwegsetzt.
Dass in Deutschland andere Regeln gelten als beispielsweise in Schanghai, wo Tesla ebenfalls ein Werk in Rekordzeit hochgezogen hat, haben die Amerikaner durchaus verinnerlicht. Es gibt zahlreiche umweltrechtliche Auflagen, die das Unternehmen erfüllen muss, um die Baugenehmigung zu erhalten – Tesla hat all dem zugestimmt.
Die Aufforstung von Ersatzflächen gehört dazu, ebenfalls die Umsiedlung diverser Ameisenhügel, Fledermäuse und Eidechsen. Bei der Aufforstung handelt es sich zudem nicht um eine Monokultur wie den Kiefernforst in Grünheide, sondern um einen ökologisch bedeutsameren Mischwald.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält die natur- und umweltschutzrechtlichen Belange im Zusammenhang mit der geplanten Fabrik des Konzerns für seriös berücksichtigt, ebenso die Genehmigung für die vorzeitige Rodung – die das Gesetz im Übrigen explizit zulässt. Die Voraussetzungen dafür, das hat das Gericht nun unmissverständlich klargemacht, sehen die Richter erfüllt.
Landesregierung zeigt sich gelassen
Die brandenburgische Landesregierung kann aufatmen. Zwar hat sie in den vergangenen Tagen demonstrative Gelassenheit gezeigt, doch die Anspannung muss hoch gewesen sein. Der Wirtschaftsminister selbst war es, der kürzlich im Interview mit dem Handelsblatt gesagt hatte, dass sich das Projekt um voraussichtlich ein Dreivierteljahr verzögern würde, wenn die Rodung des Waldes nicht spätestens bis Mitte März erledigt sei. Das wäre dann eine Situation, „in der ich deutlich skeptischer wäre, ob wir Tesla noch bei der Stange halten können“.
Das Gerichtsurteil vom Donnerstag bedeutet das Ende eines peinlichen Schauspiels. Tage vergingen, in denen der Eindruck erweckt wurde, dass Deutschland unfähig ist, Großprojekte durchzuziehen. Mehr noch: dass das Land am Ende sogar ein wirtschaftliches Großprojekt mit mehreren Tausend Arbeitsplätzen an einem ökologisch minderwertigen Wald scheitern lässt.
Das brachte auch die Grünen auf die Barrikaden: Eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen sei absurd, hieß es an die Adresse des Naturschutzvereins Grüne Liga gerichtet. Mit Naturschutz habe das nichts zu tun.
Tatsächlich: Man braucht Natur- und Artenschutz, wo er etwas bringt, und keine Stellvertreter-Auseinandersetzungen anhand von Kiefernplantagen. Noch dazu bei einer Investition, die den Klimaschutz im Verkehr voranbringen soll. Absurder geht es kaum.
Eines muss klar sein: Die deutschen Umwelt- und Naturschutzgesetze haben ihre Berechtigung, Auflagen wie Ersatzaufforstungen sind genauso richtig wie beispielsweise die Prüfung von Trinkwasserschutzanforderungen. Es ist aber niemandem damit gedient, wenn – wie in diesem Fall – formale Argumente bemüht werden, um ein Vorhaben zu blockieren.
Die Grüne Liga hatte die Erlaubnis für den vorzeitigen Beginn der Rodung für rechtswidrig gehalten, weil die endgültige Genehmigung für den Bau der Fabrik noch aussteht und das Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Wäre jedoch weiter abgewartet worden, wäre es unweigerlich zu neuen Konflikten wegen der beginnenden Brutperiode gekommen. Am Ende wäre die Investition vielleicht gescheitert – an einer Formalie, doch mit allen Konsequenzen, auch für den Arbeitsmarkt.