Kommentar: Im Koalitionsvertrag braucht es ein eigenes Kapitel für Russland
Präsident Wladimir Putin wird das gefährliche Machtvakuum im Westen für seine Interessen nutzen wollen.
Foto: dpaDie Schließung der russischen Nato-Vertretung und Moskaus Verbot eines Nato-Informationsbüros an der Moskwa sind nur die Vorboten für das, was der Westen in den nächsten Wochen aus dem Kreml zu erwarten hat.
In Deutschland wird über eine neue Regierung und deren politische Leitlinien verhandelt. In den USA wird Präsident Joe Biden innenpolitisch durch den Kampf um seine Reformagenda abgelenkt. Der russische Präsident Wladimir Putin wird dieses gefährliche Machtvakuum im Westen nutzen, um zu zündeln.
Moskau versucht, die Grenzen der Möglichkeiten Russlands in den internationalen Beziehungen zu seinen Gunsten noch weiter zu verschieben.
In der Vergangenheit hat der Kreml bereits Fakten geschaffen: Die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim wurde annektiert. Erstmals nach dem zweiten Weltkrieg wurden in Europa Grenzen verschoben. Mit Cyberangriffen haben russische Hacker immer wieder westliche Regierungen attackiert. Im Internet sind russische Trollarmeen unterwegs, die gegen Bezahlung angeblich unabhängige Kommentare auf Websites hinterlassen. Vom Kreml bezahlte Sender wie „RT“ und deren Internetauftritte mischen die Medien auf.
Hinter all dem steht ein doppeltes Ziel: Russische Politik im Westen hoffähiger zu machen und politische Landgewinne abzusichern. Denn je dreister die russische Einmischung im Westen wird, desto mehr sind EU und die USA darauf bedacht, nur diese russische Expansion zurückzudrängen.
Der Anspruch, Russland auf die Erfüllung seiner im Zuge der Mitgliedschaft im Europarat gegebenen Zusagen festzunageln, wird verdrängt: die Einhaltung von Menschenrechten, freie Wahlen, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit daheim. Solange der Westen mit sich selbst beschäftigt ist, wird Putin immer weiter austesten, wie weit er in dem von ihm selbst zur Systemkonkurrenz hochstilisierten politischen Kampf um Sicherheit in Europa und geopolitischen Einfluss gehen kann.
Deshalb ist es besonders wichtig, dass im Zuge der Koalitionsverhandlungen der neuen Ampel-Bundesregierung ein eigenes Kapitel zum Umgang mit Russland vereinbart wird. Bisher sind vor allem die SPD einerseits, sowie FDP und Grüne andererseits in der Russlandfrage teilweise völlig anderer Meinung. Das aber würde Moskau gnadenlos ausnutzen.
Daher müssen sich die Parteien darauf verständigen, welche rote Linien sie gegenüber Russland ziehen. Und wie weit sie dem Kreml entgegenkommen wollen, wenn Russland auf den Weg der Kooperation zurückkehren würde.