Kommentar: In den USA geraten Journalisten immer mehr unter Druck
US-Präsident Donald Trump verklagt amerikanische Medienhäuser wegen ihrer Berichterstattung in Milliardenhöhe. Mitglieder der US-Regierung drohen Journalisten offen mit dem Entzug ihres Visums, weil ihnen deren Analysen nicht gefallen. Eine Reporterin von „Politico“ wird für einen Artikel über Trumps Sondergesandten Steve Witkoff von Vizepräsident J.D. Vance auf X vorgeworfen, entweder „nicht sehr schlau“ oder bereitwillig Teil einer ausländischen Einflussoperation zu sein. Das US-Heimatschutzministerium will die Visa von ausländischen Korrespondenten auf maximal 240 Tage verkürzen.
Die Liste ließe sich fast beliebig fortführen. Die Angriffe des US-Präsidenten, seiner Untergebenen und Anhänger auf die freie Berichterstattung und Informationsbereitstellung gehen Schlag auf Schlag. Und sie sind gefährlich. Für die Journalisten, die sich durch die regierungsamtlichen Diffamierungen, Attacken und Hasstiraden der MAGA-Bewegung ausgesetzt sehen. Aber auch für alle anderen Medienvertreter, die ihrer Arbeit nachgehen.
Wir sollten diese Versuche, die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken, sehr ernst nehmen. Was eine mangelnde Pressefreiheit nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für Unternehmen bedeutet, zeigt sich besonders dramatisch in China.
Die chinesische Staatsführung ist zu einer Blackbox geworden, weil die ohnehin kaum vorhandene Pressefreiheit seit Jahren immer noch stärker beschnitten wird. Weil alle Entscheidungen von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping abhängen, zu dem kein Journalist Zugang hat. Weil es kaum Kontakte in den Apparat gibt, wahrscheinlich gar keine.
Das führt zu der absurden Situation, dass in regelmäßigen Abständen spekuliert wird, dass Xi nicht mehr lebt oder kurz davor ist, seine Macht zu verlieren. Das führt aber auch dazu, dass selbst fast sechs Jahre nach dem Ausbruch der gefährlichsten und umfassendsten Pandemie in der neueren Geschichte noch immer nicht klar ist, wie das Virus entstanden ist. Niemand traut mehr den Wirtschaftsdaten, die aus der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt kommen. Unternehmen sind im Blindflug.
Um eines sehr klarzustellen: Die USA sind von China in Sachen Pressefreiheit trotz der jüngsten Entwicklungen so weit entfernt wie die Erde vom Mond. Donald Trump gibt regelmäßig Pressekonferenzen und stellt sich den Fragen der Journalisten. Medienvertreter müssen nicht befürchten zu verschwinden, weil sie kritische Fragen stellen. Doch die USA sind eben auch um ein Vielfaches wichtiger für Europa und Deutschland als China.