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Kommentar Italiens Premier Conte agiert zu zögerlich – jetzt muss er liefern

Italiens strenger Lockdown hinterlässt einen enormen ökonomischen Schaden. Dieser kann nur eingegrenzt werden, wenn Rom Strukturreformen angeht.
04.05.2020 - 19:41 Uhr Kommentieren
Die Regierung feilt an ihrer Strategie. Quelle: dpa
Giuseppe Conte

Die Regierung feilt an ihrer Strategie.

(Foto: dpa)

Keine Regierung in Europa hat ihre Bürger länger eingesperrt, als die italienische: 55 Tage dauerte der Lockdown mit strengen Polizeikontrollen. Auch die vorsichtigen Lockerungen seit Wochenbeginn, die sogenannte „Phase 2“, versprechen keine Rückkehr zur Freiheit.

Viel mehr als spazieren gehen und Verwandte treffen lässt die Regierung nicht zu. Geschäfte, Restaurants, Hotels, Friseure und auch die Grenzen der Regionen: All das bleibt für zwei weitere Wochen geschlossen. Mindestens.

Die Italiener sollen jetzt Eigenverantwortung zeigen, damit die Coronaseuche unter Kontrolle bleibt. So sieht es Premier Giuseppe Conte. Doch das haben sie längst getan mit ihrem unerwartet disziplinierten Verhalten, obwohl es außer dem Slogan „Bleib zu Hause“ viel zu wenig seriöse Informationen über den Verlauf der Pandemie in Italien gab.

Es ist nun am Regierungschef, sein Zögern abzulegen. Er hat sich mit zahllosen Gesundheitsexperten umgeben, ohne schnell Entscheidungen zu treffen, hat Zeit verloren im Streit mit eigenmächtigen Landesherren, und er hat schlecht kommuniziert. Dennoch stieg die Zustimmung zu ihm und seiner Koalition zunächst.

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    Die neuen Umfragen zeigen jedoch, dass sein Stern sinkt. Die Italiener fürchten sich mittlerweile mehr vor dem Verlust der Arbeit und vor Armut als vor Covid-19. Der Vorwurf wird lauter, dass die Regierung keine Strategie hat, um Italien aus der ökonomischen Katastrophe zu führen.

    Dafür gibt es die ersten belastbaren Zahlen: So brach die Industrieproduktion im März und April nach sechs Wochen Produktionsstopp um mehr als 50 Prozent ein. Der Einkaufsmanagerindex für die Industrie ist im April mit 31,1 Punkten auf den niedrigsten Wert seit 22 Jahren gefallen.

    Man wolle jetzt auf die Details der Recovery Bonds warten, möglicher neuer EU-Hilfen, heißt es in Rom. Doch statt auf einen Geldsegen zu vertrauen, sollte die Notsituation für überfällige Strukturreformen genutzt werden. Angekündigt hat sie Conte schon. Jetzt muss er liefern.

    Mehr: Italien wagt erste Schritte aus dem Corona-Lockdown.

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