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Kommentar Johnsons bewusste Eskalation ist wahrscheinlich die Vorstufe zum Einknicken

Der britische Premier stellt laut einem Bericht den Ausstiegsvertrag infrage. Damit will Johnson die EU erpressen, er könnte damit jedoch das Gegenteil erreichen.
07.09.2020 - 13:19 Uhr Kommentieren
Brexit: Boris Johnsons Strategie ist ein Akt der Verzweiflung Quelle: imago images/i Images
Boris Johnson

Der britische Premierminister eskaliert vor der achten Runde der Freihandelsgespräche den Streit mit der EU.

(Foto: imago images/i Images)

Die Freihandelsgespräche zwischen Großbritannien und der EU sind endgültig in der Endphase angekommen. Das zeigt der jüngste Doppelschlag aus der Downing Street. Kurz vor der achten Verhandlungsrunde stellt Premierminister Boris Johnson den Europäern ein Ultimatum bis Mitte Oktober und erklärt, auch ein „No Deal“ wäre ein „gutes Ergebnis“ für Großbritannien.

Zugleich will Johnson laut „Financial Times“ (FT) den bereits ratifizierten EU-Ausstiegsvertrag wieder infrage stellen. Der Gesetzentwurf zum britischen Binnenmarkt, der am Mittwoch vorgelegt werden soll, setzt demnach Teile des Nordirlandprotokolls außer Kraft. Noch ist der Gesetzentwurf nicht veröffentlicht, deshalb ist Vorsicht angebracht.

Sollte Johnson aber Ernst machen, würde dies die Atmosphäre der Freihandelsgespräche vergiften. Nicht nur würde er einen völkerrechtlichen Vertrag brechen, er würde auch die gelöst geglaubte Irlandfrage wieder aufwerfen.

Für die Eskalation gibt es drei mögliche Erklärungen. Erstens: Johnson will das Scheitern der Gespräche erzwingen und den Rest des Jahres zur Vorbereitung auf den harten Bruch nutzen. Zweitens: Er will die EU erschrecken und zum Einlenken bewegen. Drittens: Es ist ein letztes Aufbäumen vor der eigenen Kapitulation.

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    Niemand weiß, was Johnson wirklich denkt und tun wird. Er gefällt sich darin, unberechenbar zu erscheinen. Wenn man jedoch sein Verhalten in den Ausstiegsverhandlungen als Maßstab heranzieht, ist die Eskalation die Vorstufe zum Einknicken.

    Johnson würde sein Image der Inkompetenz zementieren

    Er muss seiner Basis zeigen, dass er in Brüssel alles versucht hat, bevor er dann in zentralen Punkten nachgibt. Beim Ausstiegsvertrag war es die Grenze in der Irischen See, beim Freihandelsabkommen könnte es die EU-Forderung nach einer wirksamen Kontrolle von Staatshilfen sein.

    Die Alternative, dass der Premierminister einen harten Bruch erzwingen will, ist nicht auszuschließen. Aber sie wäre fatal. Nicht nur würde der No Deal erhebliche Störungen im Warenverkehr über den Ärmelkanal auslösen. Sollte Johnson das Nordirlandprotokoll tatsächlich ignorieren, würde es auch eine Landgrenze in Irland geben, die den Konflikt zwischen irischen Nationalisten und Unionisten wieder aufflammen lassen könnte.

    Innenpolitisch spricht für den No Deal, dass er bei einigen Konservativen populär wäre. Die Hemmschwelle wäre zudem geringer, weil die Coronakrise die wirtschaftlichen Auswirkungen verdeckt. Dagegen spricht, dass Johnson sein Image der Inkompetenz zementieren und sowohl der Labour-Opposition als auch den schottischen Nationalisten in die Hände spielen würde.

    Die EU wäre von diesem harten Bruch ebenfalls betroffen – beim Handel über den Ärmelkanal und in Irland. Sie sollte sich von Johnson aber keinesfalls erpressen lassen.

    Mehr: Johnson eskaliert den Handelsstreit mit der EU

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