Brexit: Auch ein „No Deal“ wäre ein „gutes Ergebnis“ – Johnson eskaliert Handelsstreit mit der EU
Der britische Premier will laut einem Zeitungsbericht den bereits ratifizierten EU-Ausstiegsvertrag infrage stellen.
Foto: APLondon. Wenn er mit dem Rücken zur Wand steht, geht Boris Johnson zum Angriff über. So war es im vergangenen Jahr, als er das Parlament suspendierte und Neuwahlen ausrief. Und so scheint der britische Premierminister auch die festgefahrenen Freihandelsgespräche mit der EU zu einem Ende bringen zu wollen.
Kurz vor der achten Verhandlungsrunde in London am Dienstag stellt Johnson den Europäern ein Ultimatum: „Wir brauchen das Abkommen mit unseren europäischen Freunden bis zum EU-Gipfel am 15. Oktober, wenn es zum Jahresende in Kraft treten soll“, wird er an diesem Montag laut vorab verbreiteten Zitaten sagen. Es mache keinen Sinn, über einen Zeitplan nachzudenken, der über diesen Punkt hinausreiche.
„Wenn wir uns bis dahin nicht einigen, sehe ich kein Freihandelsabkommen zwischen uns“, sagt Johnson. „Wir sollten das dann beide akzeptieren und nach vorne schauen.“ Inhaltlich sind weder die Deadline im Oktober noch die No-Deal-Drohung neu. Die beiden Chefunterhändler Michel Barnier und David Frost sagen seit Monaten nichts anderes.
Doch will Johnson offenbar noch einmal persönlich betonen, dass er nicht einknicken wird. Auch ein Scheitern der Gespräche wäre „ein gutes Ergebnis für das Vereinigte Königreich“, betont Johnson. Dann würde man wie Australien mit der EU handeln. „Wir werden sehr erfolgreich damit sein.“
Britische Wirtschaftsverbände hingegen warnen eindringlich vor einem No-Deal-Szenario: Sie fürchten Staus an den Grenzen und Störungen der Lieferketten.
Johnson stellt laut „FT“ Ausstiegsvertrag infrage
Der Premierminister stellt laut „Financial Times“ obendrein den bereits ratifizierten EU-Ausstiegsvertrag infrage. Der Gesetzesentwurf zum britischen Binnenmarkt, der am Mittwoch vorgelegt werden soll, werde das Nordirlandprotokoll teilweise außer Kraft setzen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Insider.
Brexit-Hardliner in Johnsons konservativer Fraktion hatten sich darüber beschwert, dass der britische Landesteil Nordirland künftig de facto im EU-Binnenmarkt bleibt. Diesen Souveränitätsverlust wollen sie nicht hinnehmen. Johnson selbst hatte vergangenes Jahr dem Nordirlandprotokoll zugestimmt, um den EU-Austritt zu sichern.
Laut „FT“ steht nun in dem Gesetzesentwurf, dass die britische Regierung sich das Recht vorbehält, ein eigenes Regelwerk für Nordirland zu beschließen. Damit stehe das nationale Recht in direktem Widerspruch zu den britischen Verpflichtungen im Ausstiegsvertrag, wird ein Insider zitiert. Die Regierung sei sich bewusst, dass sie Völkerrecht breche.
Johnson fordert Freihandelsabkommen wie Kanada
Die Provokation dient offenbar dazu, der EU zu signalisieren, dass Johnson auch vor radikalen Mitteln nicht zurückschreckt. Zugleich betont er seine Gesprächsbereitschaft. Man sei weiterhin bereit, ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild Kanadas abzuschließen, sagt er. „Selbst in dieser späten Phase wäre ich erfreut, wenn die EU ihre Positionen überdenkt und dem zustimmt.“
EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte bereits vergangene Woche deutlich gemacht, dass die EU an ihren Forderungen zu Fischerei und Staatshilfen festhält. Die Briten müssten den europäischen Fischern langfristig Zugang zu ihren Gewässern gewähren und ein wirksames Kontrollsystem für Staatshilfen einführen. London lehnt beides ab.
Die britische Regierung rede von einem klaren Bruch mit der EU, dabei wolle sie in vielen Bereichen Kontinuität, hatte Barnier gesagt. Daher müsse man fairen Wettbewerb sicherstellen. Man werde nicht die langfristigen wirtschaftlichen und politischen Interessen der EU zu Gunsten Großbritanniens aufgeben.
Johnsons Eskalationsstrategie dürfte die Entschlossenheit der EU eher noch verstärken. Der irische Außenminister Simon Coveney kommentierte den „FT“-Bericht auf Twitter mit den Worten: „Dieses Vorgehen wäre sehr unklug“. Ein Durchbruch wird bei den Gesprächen diese Woche nicht erwartet.