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Brexit EU-Unterhändler Barnier: „Woche fühlte sich so an, als gingen wir rückwärts“

Auch die siebte Runde der Freihandelsgespräche zwischen EU und Großbritannien blieb ergebnislos. Michel Barnier ist „besorgt“ und warnt vor Wirtschaftschaos.
21.08.2020 Update: 21.08.2020 - 12:54 Uhr Kommentieren
Der Politiker verhandelt für die EU über ein Handelsabkommen mit Großbritannien. Quelle: Reuters
Michel Barnier

Der Politiker verhandelt für die EU über ein Handelsabkommen mit Großbritannien.

(Foto: Reuters)

London Der Frust war Michel Barnier anzumerken. „Diese Woche fühlte sich so an, als gingen wir rückwärts, nicht vorwärts“, klagte der EU-Chefunterhändler am Freitag nach der siebten Runde der Freihandelsgespräche mit Großbritannien. „Ich verstehe nicht, warum wir wertvolle Zeit verschwenden.“

Sein Gegenüber schätzte die Lage ähnlich ein. „Es gab wenig Fortschritt“, sagte der britische Chefunterhändler David Frost. „Eine Einigung ist immer noch möglich, und sie bleibt unser Ziel, aber es ist klar, dass das nicht leicht wird.“

In den beiden zentralen Streitpunkten gibt es weiterhin keine Annäherung. Die EU verlangt, dass Großbritannien Auflagen zum fairen Wettbewerb akzeptiert und europäischen Fischern den gleichen Zugang zu britischen Gewässern gewährt wie bisher. Großbritannien weigert sich, in den beiden Punkten nachzugeben.

Die EU bestehe darauf, dass es erst eine Einigung in diesen Punkten geben müsse, bevor man am Vertragstext arbeiten könne, sagte Frost. Das mache es „unnötig schwer“, in anderen Bereichen Fortschritte zu erzielen.

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    Barnier hingegen erinnerte die Briten daran, dass Premier Boris Johnson sich in der gemeinsamen politischen Erklärung im vergangenen Jahr grundsätzlich bereiterklärt hatte, eine Lösung für Staatshilfen und Fischerei zu finden. Nun zeige die britische Seite keinerlei Bewegung in diesen Fragen. „Das blockiert alles“, sagte der Franzose.

    Barnier: „Wir haben keine Angst vor Wettbewerb“

    Bei einem modernen Freihandelsabkommen gehe es nicht nur um Zölle und Quoten, sondern auch um Standards zu Umwelt, Arbeitsrecht und Subventionen, sagte Barnier. Die Briten müssten neue Vorschläge machen.

    Großbritannien müsse andere Auflagen erfüllen als andere Länder, weil es der unmittelbare Nachbar sei. Die EU werde nicht zulassen, dass der Binnenmarkt gefährdet werde. „Wir haben keine Angst vor Wettbewerb, aber wir wollen, dass er fair ist.“

    Barnier zeigte sich „besorgt“ über den Mangel an Fortschritt. Es bestehe die Gefahr, dass das Freihandelsabkommen nicht rechtzeitig zum Jahresende ratifiziert werden könne. Der britische Premier habe vergangene Woche beim Besuch in Irland erklärt, er wolle ein Abkommen mit der EU. „Ich verstehe das“, sagte Barnier. „Wenn Sie kein Abkommen haben, hat dies ökonomische Turbulenzen zur Folge. Wir sind uns einig, dass es in unserem gemeinsamen Interesse ist.“

    Mehr: Boris Johnson steht bei Freihandelsgesprächen auf verlorenem Posten, meint Handelsblatt-Korrespondent Carsten Volkery.

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