Kommentar: Kampf gegen Steuerdumping: Irlands Abkehr vom Steuersatz von 12,5 Prozent war überfällig
Irland gibt den Steuersatz von 12,5 Prozent auf, mit dem es bisher internationale Konzerne lockte.
Foto: mauritius imagesLondon. Jahrelang war der Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent ein fester Bestandteil der irischen Identität – fast so wie ein Pint Guinness. Nichts konnte die Regierung in Dublin von diesem Symbol ihrer Wirtschaftspolitik abbringen. Jeder Angriff aus anderen EU-Hauptstädten wurde empört zurückgewiesen. Wenn es um ihren Steuersatz ging, hatten die keltischen Mustereuropäer ausschließlich ihr nationales Eigeninteresse im Blick.
Nun ist das Tabu gebrochen. Irland hat sich bereit erklärt, die globale Mindeststeuer von 15 Prozent zu unterstützen. Nur eine Bedingung hatte die Regierung: Kleine Firmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 750 Millionen Euro zahlen auf der Grünen Insel auch künftig nur 12,5 Prozent Unternehmensteuer. Aus Sicht der OECD ist das ein guter Kompromiss: Die Reform zielt schließlich auf die multinationalen Konzerne wie Amazon und Microsoft.
Ausschlaggebend für die irische Kehrtwende war der Druck aus den USA. Dem großen Verbündeten hat Dublin noch nie etwas abschlagen können – und noch weniger dem Irlandfreund Joe Biden. Man fragt sich aber, warum die Einsicht so lange gedauert hat. Denn die Abkehr von den 12,5 Prozent war überfällig.
Wichtiger als niedrige Steuern sind jetzt gute Arbeitskräfte
Sicher: Historisch gesehen war das Niedrigsteuermodell ein entscheidender Faktor, um das unterentwickelte Agrarland in eine der modernsten Nationen Europas zu verwandeln. Es hat Hunderte Konzerne aus den USA angelockt und Irland zum Brückenkopf für den europäischen Markt gemacht.
Doch hat der Steuersatz längst nicht mehr die zentrale Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung wie früher. Der in Irland entstandene Technologie-, Pharma- und Finanz-Cluster hat inzwischen seine eigene Schwerkraft entwickelt. Viel wichtiger als die Höhe des Steuersatzes sind die gut ausgebildeten Arbeitskräfte und die Infrastruktur im Land.
Es besteht daher nicht die Gefahr, dass die Anhebung auf 15 Prozent nun eine große Abwanderungsbewegung auslöst. Der neue Steuersatz wird die Wettbewerbsfähigkeit des Landes überhaupt nicht beeinträchtigen. Der Vorteil gegenüber dem großen Nachbarn Großbritannien wird sogar noch größer, denn dort soll der Körperschaftsteuersatz ab 2023 von 19 auf 25 Prozent steigen.
Mancher Politiker in Irland hofft insgeheim, dass die OECD-Reform im US-Kongress scheitert. Doch wäre es ein Fehler, das Zugeständnis dann wieder zurückzunehmen. Irland sollte in jedem Fall an den 15 Prozent festhalten. Das Tabu ist schließlich gebrochen.