Kommentar: Keine Beitragssatzerhöhung zum Jahreswechsel – und danach?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) präsentierte jüngst ernüchternde Zahlen: Zwar erzielten die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr einen Überschuss von 2,8 Milliarden Euro. Doch ihre Rücklagen sind nahezu aufgebraucht. Im Schnitt reichen sie nur noch für zwei bis drei Tage Betrieb. Warken brachte die Lage auf den Punkt: „Ohne tiefgreifende Reformen kann sich das System nicht mehr selbst finanzieren.“
Besonders brisant wirkt diese Warnung, weil Union und SPD erst zwei Tage zuvor im Koalitionsausschuss verkündet hatten, dass die Beiträge zum 1. Januar 2026 nicht steigen sollen.
Zwar konnte Warken einige Entlastungen aufzählen: Für 2025 und 2026 werden die Krankenkassen ein Darlehen von etwa drei Milliarden Euro erhalten, zudem wurde die Rückzahlung eines bestehenden Kredits um sieben Jahre verschoben. Doch sie sagte auch, dass die Beiträge weiter unter Druck stünden, wenn sich nichts verändere.
Kurzfristig könnten Entlastungen etwa dadurch erreicht werden, dass bestimmte Ausgaben aus den Kassenbudgets herausgenommen werden, die nicht mit der Behandlung der Versicherten zusammenhängen. Auch ein Ausgabenmoratorium, das die Kostenentwicklung an die Lohnentwicklung koppelt, wäre denkbar.
Solche Maßnahmen lösen jedoch nicht die grundlegenden Probleme. Denn die eigentlichen Kostentreiber bleiben bestehen: eine älter werdende Gesellschaft und ein an einigen Stellen ineffizientes System.
Vielleicht gelingt es der Regierung, ihr Versprechen zum Stichtag 1. Januar einzulösen. Mit Zuschüssen oder Darlehen ließe sich ein unmittelbarer Beitragsanstieg verhindern. Doch was geschieht danach?
Einige Kassen haben ihre Zusatzbeiträge zuletzt auch unterjährig angehoben. Ohne grundlegende Reformen dürfte das erneut nötig werden. Und selbst wenn Reformen rasch beschlossen würden: Ihre Wirkung zeigt sich in der Regel erst nach einigen Jahren.