Gesundheitspolitik: Neuer Kurs bei der Krankenhausreform – Warken unter Druck
Berlin. Die Umsetzung der Krankenhausreform stockt. Das komplizierte Vorhaben, das die Versorgung der Patienten verbessern und Kosten im Gesundheitswesen senken soll, bringt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in Bedrängnis und löst in ihrem Haus Nervosität aus.
Zuletzt zeigte sich das, als am vergangenen Montag ein neuer Entwurf für das Krankenhausreformanpassungsgesetz an die Bundesländer geschickt wurde und kurz darauf wieder zurückgezogen werden musste. Offenbar musste der Text kurzfristig überarbeitet werden. Andere Ministerien sollen Bedenken geäußert haben, wie der Newsletter „Tagesspiegel Background“ berichtete. Seit Dienstagabend ist der Entwurf nun offiziell und ging in die Verbandsanhörung.
Das Bundesgesundheitsministerium widerspricht dieser Darstellung auf Nachfrage: Ein Versand an Länder oder Verbände habe vor Dienstag nicht stattgefunden, ebenso wenig ein Rückzug.
Dieser Entwurf nicht irgendein Papier. Er enthält wichtige Details zur Krankenhausreform, die der Bundestag bereits im vergangenen Jahr beschlossen hat. Darin steht etwa, welche Klinik in Zukunft welche Behandlungen anbieten darf. Dass der Entwurf noch am selben Tag zurückgezogen wurde, passt zu anderen Problemen, mit denen das Ministerium gerade zu kämpfen hat.
Für Aufsehen sorgte zuletzt auch eine E-Mail von Ministeriumssprecher Hanno Kautz an einen Journalistenverteiler. Er beschwerte sich darin über einen Vertrauensbruch: Informationen aus einem Hintergrundgespräch zur Krankenhausreform seien an ein Landesministerium weitergegeben worden. Bis hierhin nachvollziehbar, doch Kautz ging weiter. In der Mail bot er eine Exklusivmeldung an, falls ein Journalist Hinweise geben könne, wer die Informationen weitergeleitet habe. Seine Nachricht wurde öffentlich. In einer weiteren E-Mail entschuldigte er sich dafür.
„Das Ministerium steht unter Druck“, bringt es ein Insider auf den Punkt. Dieser Druck zeigt sich auch in der Struktur des Hauses.
Abteilung 2 ohne Leitung
Besonders ins Auge fällt Abteilung 2 – eine der zentralen Schaltstellen im Ministerium. Hier treibt man nicht nur die Krankenhausreform voran, sondern gestaltet auch maßgeblich die Grundsatzfragen der Kranken- und Pflegeversicherung. Wer das deutsche Gesundheitssystem verstehen will, kommt an dieser Abteilung nicht vorbei.
Bis vor Kurzem leitete der erfahrene Beamte Michael Weller diesen Bereich. Der Posten ist vakant. Nach Angaben des Ministeriums sollte „eine Nachfolgeregelung“ zeitnah gefunden werden. Doch so lautete die Auskunft schon vor einigen Wochen. Derzeit könne sich das Ministerium nicht äußern. Noch immer ist die Stelle unbesetzt.
Weller galt als überzeugter Vertreter der ursprünglichen Reformlinie unter Ex-Minister Karl Lauterbach (SPD). Ein Kurs, der auf stärkere Zentralisierung und strikte Vorgaben setzte. Lauterbachs Reform war von Beginn an umstritten – vor allem, weil viele Länder sich übergangen fühlten und bemängelten, dass zu wenig Rücksicht auf regionale Besonderheiten genommen werde.
Ministerin Warken schlägt eine neue Richtung ein. Sie kommt den Ländern und Krankenhausvertretern mehr entgegen. Das zeigt der Gesetzentwurf.
Ein spürbarer Kurswechsel
Zumindest ein Grundkonzept steht. Länder und Krankenkassen sollen künftig mehr gestalten können. Wenn beide zustimmen, dürfen sie bestimmte Behandlungsangebote der Kliniken – sogenannte Leistungsgruppen – verlängern. Diese Leistungsgruppen geben vor, welches Personal, welche Ausstattung und welche Erfahrung eine Klinik braucht. Wer bestimmte Behandlungen anbieten will, muss sich dafür beim Land bewerben – und die Vorgaben erfüllen.
Notaufnahmen bleiben außen vor: Kliniken dürfen Notfallversorgung weiterhin anbieten, ohne dafür die ansonsten strengen Vorgaben erfüllen zu müssen.
Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen, der an der ursprünglichen Reform mitgearbeitet hat, kritisiert die Entscheidung: Durch den Kurswechsel geriet das ursprüngliche Reformziel in Gefahr – nämlich Leistungen zu bündeln.
Auch andere Regelungen öffnen die Tür für Ausnahmen. So soll bei Klinikzusammenschlüssen ein Schiedsgericht einspringen, wenn sich Krankenkassen und Krankenhausgesellschaften nicht einigen. „Dass künftig ein Schiedsgericht über Klinikstandortzusammenschlüsse entscheiden soll, ist ein Paradigmenwechsel – weg von wirtschaftlicher Versorgungspolitik, hin zu verwaltungsjuristischer Abwägung. Solche Gremien verhandeln sonst über Vergütungspreise, nicht über Krankenhausstandorte“, sagt Dahmen. Meist sitzen dort tatsächlich Juristen und Ökonomen, aber keine Krankenhausplaner oder Ländervertreter, die die örtliche Versorgung kennen.
Finanzielle Veränderungen
Auch finanziell bringt der Entwurf Veränderungen: Die sogenannte Vorhaltevergütung, also Geld für Kliniken, die bestimmte Leistungen bereithalten, selbst wenn sie nicht ausgelastet sind, soll erst ab dem Jahr 2030 kommen. Ursprünglich war ein früherer Start geplant.
Außerdem soll der Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung künftig mehr Geld als Reserve zurücklegen, um in Krisenzeiten besser abgesichert zu sein: Statt 20 Prozent sollen es 22,5 Prozent einer Monatsausgabe sein – höchstens aber 30 Prozent.
Ein Transformationsfonds soll Kliniken unterstützen, wenn sie für die Reform umbauen müssen. Das Geld dafür kommt künftig nicht mehr von den Krankenkassen, sondern vom Bund.
In Regierungskreisen wird betont, dass Ministerin Warken unter erheblichem Druck steht – nicht nur bei der Reform der Kliniken, sondern auch im Bereich der Pflege.
Die Erwartungen an sie sind hoch: mehr Effizienz, weniger Kosten im Gesundheitswesen.