Bundesgesundheitsministerium: So bewerten Karl Lauterbachs Beamte seine Arbeit

Als Nina Warken (CDU) Anfang Mai ihr Amt als neue Bundesgesundheitsministerin antritt, nutzt sie die Gelegenheit umgehend zu einer Generalabrechnung. „Die Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist dramatischer als ohnehin angenommen“, sagt Warken. Sie übernehme ein System in „tiefroten Zahlen“. In der Tat ist die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgrenze gefallen. Mitte dieses Monats muss der Bund 800 Millionen Euro zuschießen. Und so sagt Warkens Bezeichnung der Krankenkassen als „Notfallpatienten“ viel über deren Zustand, aber vor allem über das politische Erbe, das ihr Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) ihr hinterlässt. Mehr als drei Jahre hatte der Mediziner Lauterbach Zeit, dieses Erbe zu formen. Er, der Minister mit viel Fachwissen und hoher öffentlicher Präsenz. Einige seiner Wegbegleiter bezeichnen ihn als ungewöhnlich, manche als engagiert, kaum aber jemand als taktisch klug. Lauterbach focht das nie an: „Ich bin zuerst Arzt und dann Politiker“, lautete sein Credo. So ungewöhnlich wie er das Ministerium führen sollte, so ungewöhnlich war schon sein Amtsantritt: Im Dezember 2021 wurde Lauterbach ins Kabinett von Olaf Scholz berufen. Der kommentierte trocken: „Er wird es.“ Der damalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schrieb auf Twitter: „Nikolaus ist, wenn Wünsche erfüllt werden. Ihr wolltet ihn – ihr kriegt ihn.“ Die Wähler wollten Lauterbach, das politische Berlin war jedoch skeptisch. Zu akademisch, zu eigenwillig, zu wenig teamorientiert – so lauteten die Vorbehalte. Solche Bedenken schienen an dem 1963 in Düren geborenen Einzelkämpfer, der in Köln Medizin und in Harvard öffentliches Gesundheitsmanagement studiert hat, abzuperlen. Lauterbach habe sein Amt wie eine wissenschaftliche Mission gelebt. „Den konnte man nicht politisch unter Druck setzen, weil er seine eigene Meinung hatte. Man konnte ihn nur über den Rahmen beeinflussen“, erinnert sich ein Ministeriumsmitarbeiter. Politische Kompromisse habe er nur selten akzeptiert – außer, wenn Koalitionspartner wie die FDP oder die Grünen ihn faktisch dazu zwangen. So zum Beispiel bei der Apothekenreform. Lauterbach wollte die „Apotheke ohne Apotheker“: Eine pharmazeutische Beratung per Videochat, insbesondere für den ländlichen Raum. Ein digitaler Schritt, der vor allem während der Pandemie seine Vorteile gezeigt hätte. Doch die Apothekerschaft und die FDP lehnten ab. Das umfassende Reformgesetz („ApoRG“) scheiterte. Nur Teilregelungen wurden in abgeschwächter Form in ein anderes Gesetz eingebaut. „Manches war vielleicht visionär, aber nicht mehrheitsfähig“, fasst ein Beamter Lauterbachs Arbeit zusammen. Auch bei der elektronischen Patientenakte (ePA) stieß Lauterbachs Vision auf Widerstand. Bis 2025 sollten 80 Prozent der in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherten ihre ePA aktiv nutzen, hieß es aus seinem Ministerium. Dieses Ziel erschien im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, die die E-Akte eingeführt haben, geradezu wenig ambitioniert. Und doch dürfte es sich angesichts der Komplexität des Projekts und der vielen beteiligten Akteure als unrealistisch herauskristallisieren. Die bundesweite Einführung der ePA verzögerte sich bereits bis April. Gründe dafür waren unter anderem längere Anpassungszeiten der Softwarehersteller sowie die Forderung der Ärzteschaft nach mehr Vorlaufzeit, bevor die Nutzung verpflichtend wird. Das Ergebnis: Bis zum kommenden Jahr muss kein Arzt befürchten, bestraft zu werden, wenn er keine Daten in die ePA einspeist. Ohne Inhalte ist die ePA allerdings wertlos für Patienten und Ärzteschaft. Auch die Datenschutzbedenken von Aktivistengruppen wie dem Chaos Computer Club stehen weiterhin in den Schlagzeilen. Laut einer „Spiegel“-Umfrage haben bereits in der Testphase rund fünf Prozent aller Versicherten die ePA abgelehnt. Auch das focht Lauterbach nicht an. Unbeirrt trieb er die Umsetzung voran. Er ließe wenig Raum für andere Perspektiven oder Kompromisse, insbesondere wenn es um politische Entscheidungsprozesse geht, heißt es aus der Branche. Andreas Gassen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ergänzt: „Im Gespräch mit ihm hatte man den Eindruck, man komme zu einem Konsens, aber letztlich hat er seine anfängliche Positionierung trotz aller geäußerten Bedenken unverändert umgesetzt.“ Interessenvertretungen hat er damit immer wieder gegen sich aufgebracht. Das Problem: Oft lag der Streitpunkt weniger bei Lauterbachs Idee als bei der Umsetzung. So auch bei der Krankenhausreform. Sie war inhaltlich überzeugend, politisch jedoch zäh. Lauterbach hielt – wie viele Gesundheitsakteure – den Umbau der Krankenhauslandschaft für unverzichtbar. Die Krankenhausausgaben hatten 2024 die 100-Milliarden-Euro-Marke überschritten, betonte er in Auftritten und Interviews immer wieder. Gleichzeitig stünden Betten leer. Mit mehr Spezialisierung in den Kliniken wollte er die Versorgung verbessern, die Ambulanzen ausbauen, finanzielle Stabilität sichern und den ökonomischen Druck auf Kliniken senken. „Ein harter Realitätscheck war die Frage, wie man für diese manchmal auch visionären Ideen Mehrheiten gewinnt“, resümiert ein Mitarbeiter. Genau damit drohte Lauterbach bei der Krankenhausreform zu scheitern. Die Krankenhauslobby und viele Länderchefs lehnten seine Pläne anfangs ab. Nach Jahren intensiver Vorbereitung und lediglich kleinen Zugeständnissen im Gesetz schien die Mehrheit überzeugt – doch dann formierte sich in mehreren Bundesländern erneut Widerstand. Der Vorwurf: Die Reform sei in Berlin entworfen worden und lasse regionale Gegebenheiten außer Acht. Einige Länder wollten sie stoppen. Lauterbach zeigte sich in einer Bundestagsrede realistisch: „Ich weiß, dass die Reform umstritten ist. Ich weiß, dass wir mit den Ländern hier noch einen langen Weg vor uns haben.“ Und doch setzte sich Lauterbach nach langem Ringen und trotz anhaltender Kritik schließlich durch. Allerdings drohten die Krankenkassen, gegen die „verfassungswidrige“ Finanzierung der Reform vorzugehen – ebenso wie einige Krankenhäuser in NRW, die bereits vor Gericht recht bekamen. Aus dem Ministerium heißt es: „Den Umbau der Krankenhauslandschaft in Deutschland hätte man nicht anders umsetzen können, als hart zu bleiben, wie Lauterbach das gemacht hat.“ „Teil der Wahrheit ist aber auch, dass viele Krankenhäuser schließen müssen“, sagt ein anderer Mitarbeiter. Vorgänge wie diese machen klar: Der Mann hinter der Reform bleibt eine Ausnahmeerscheinung in der deutschen Politik. Lauterbach fällt immer wieder durch Fachkenntnis, hohe Präsenz und Direktheit auf. In der Coronapandemie twitterte er täglich und war fast wöchentlich in TV-Talks wie etwa bei Markus Lanz oder Anne Will zu sehen. Internationale Medien tauften ihn „Germany’s Fauci“ – in Anspielung auf Anthony Fauci, der damals medizinischer Chefberater des US-Präsidenten war. Im Ministerium galt Lauterbach als rastlos und extrem diszipliniert. „Ich habe noch keinen Menschen erlebt, der 24 Stunden am Tag Minister war“, sagte ein ehemaliger Mitarbeiter über ihn. Ein anderer bestätigte, dass er niemanden kenne, der so wenig schlafe und so selten Erholung suche. „Er hält seinen Lebensstil sehr konsequent durch. Er isst zum Beispiel kein Salz. Das war hier im Ministerium manchmal schwierig“, ergänzte der ehemalige Weggefährte aus dem Ministerium. „Ich würde mich nicht wundern, wenn er dann einfach gar nichts gegessen hat.“ Freizeit war für Lauterbach selten ein Thema. Für Small Talk oder Networking fehlte ihm die Geduld – stattdessen las er Studien. „Er hat durchaus richtige Themen benannt, diese aber nur aus der eigenen Sicht bearbeitet“, sagt Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. » Lesen Sie auch: Pandemien können Lauterbach zufolge künftig leichter abgewendet werden Auch seine Belegschaft musste sein Tempo mitgehen. Berichten zufolge soll die Arbeitsbelastung in seinem Haus besonders hoch gewesen sein. „Ich habe nicht unter 15 Stunden am Tag gearbeitet – aber das war in Ordnung, mir hat das wirklich Spaß gemacht“, sagt ein Ministeriumsmitarbeiter. Andererseits heißt es aus dem Kreis: „Ein Ministerium zu führen, erfordert ganz andere Fähigkeiten – das sind zwei Welten, die aufeinanderprallen.“ Und so scheint es, als könne man Lauterbach nur lieben oder hassen. Kaum ein anderer Minister polarisierte so sehr. In Berliner Technoclubs kleben Sticker mit seinem Konterfei, auf denen er für einen geringeren Salzkonsum wirbt. Gleichzeitig war er Ziel rechtsextremer Gewaltfantasien, Reichsbürger planten seine Entführung. Lauterbach lebt unter ständigem Personenschutz – kaum ein anderes Kabinettsmitglied wird derart abgeschirmt. Karl Lauterbach bleibt ein Politiker, der für seine Themen brennt – und dafür als Minister einen hohen Preis zahlte. Auch seine Nachfolgerin Warken habe gespürt, „dass die Gesundheitspolitik ihm wirklich am Herzen lag“. Bei ihrem Amtsantritt lobte sie seine „Fachkenntnis“ und seine „Leidenschaft“. Doch Teil der Wahrheit ist auch, dass Lauterbach ihr ein ungelöstes Problem in der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflege hinterlässt. Ihr entscheidender Satz lautete: „Ich bin keine Gesundheitspolitikerin.“ Damit zog sie einen Schlussstrich unter eine Amtszeit, in der Wissenschaft vor Taktik ging. Ob Warken es schaffen wird, Lauterbachs politisches Erbe mehr als zu verwalten, wird sie in den kommenden vier Jahren beweisen müssen. Mehr: Dieses Profil bringt die neue Gesundheitsministerin Nina Warken mit