Nina Warken: Was das Profil der Lauterbach-Nachfolgerin kennzeichnet
Berlin. „Kaum jemand hatte sie auf dem Zettel“, sagte der künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Verkündung der Ministerposten über Nina Warken. Die 45-Jährige soll das Bundesgesundheitsministerin in Merz’ Kabinett übernehmen – hat aber keinerlei Erfahrung in der Gesundheitspolitik.
In den Koalitionsgesprächen verhandelte die Juristin mit der SPD in der Arbeitsgruppe Inneres, Recht und Migration. Gesundheitspolitische Arbeit hatte Warken bislang nur im parlamentarischen Begleitgremium zur Coronapandemie übernommen, in dem sie zeitweise vertreten war.
Doch genau davon könnte Warken profitieren, wenn sie die Leitung eines der herausforderndsten Ministerien übernimmt. Der Umbau der Krankenhauslandschaft, die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, der Fachkräftemangel in der Pflege – sie muss Reformen von historischer Tragweite vorantreiben.
Dass die Verantwortung für viele Gesundheitsthemen bei den Ländern liegt, wird ihren Job nicht leichter machen. Die Krankenhausplanung, die entscheidend für die Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft ist, ist etwa Ländersache.
Hinzu kommen einflussreiche und aktive Verbände, die bei ihrer Lobbyarbeit ein Thema der Allgemeinheit adressieren können: die Gesundheit jedes Einzelnen.
CDU-Politiker über Warken: „Durchsetzungsstark und entscheidungsfreudig“
Aber: Warken wird in der CDU als strukturierte Politikerin gesehen; als Generalistin, nicht als Spezialistin. Sepp Müller, CDU-Fraktionsvize, bezeichnete sie gegenüber dem Handelsblatt als „durchsetzungsstarke und entscheidungsfreudige Generalistin“.
Er habe Warken in der vergangenen dreieinhalbjährigen Zusammenarbeit vor allem als schlichtend erlebt, so Müller. „Ich bin mir sicher, dass sie mit ihrer zuhörenden und verbindenden Art diesem Ministeramt gerecht wird“, sagte er. Mit ihrer Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss habe sie gezeigt, dass sie sich in komplexe Sachverhalte einarbeiten könne.
Zudem muss sie die Aufgabe nicht allein stemmen. Fachlich zur Seite werden ihr die erfahrenen CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge und Georg Kippels stehen.
Sorge und Kippels sichern neben der Ministerin als parlamentarische Staatssekretäre die gesundheitspolitische Expertise im Haus. Beide sind seit 2013 Mitglied des Bundestags und seitdem ununterbrochen im Gesundheitsausschuss.
Sorge gilt als gut vernetzt und arbeitete an dem bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte oder der Krankenhausreform mit – große Themen von Karl Lauterbach (SPD), auf den Warken folgen wird.
Dass Sorge den Ministerposten nicht erhielt, überraschte im Ministerium viele, hat das Handelsblatt aus der Behörde erfahren. Warken verfüge über keinerlei fachliche Expertise, hieß es dort. Ein Insider sagte, er habe fest mit Sorge gerechnet. Für ihn sei klar, dass sie sich nicht gegen die Lobby durchsetzen könnte ohne Fachwissen – oder wenn doch, den ganzen Ärger abbekommen würde. Er findet die Personalie problematisch.
Ein anderer hingegen merkte an, dass die Fallstricke des Bundesgesundheitsministeriums nicht etwa nur fachlicher Natur seien, sondern auch politischer und finanzieller – dass es also viel mehr auf Managementqualitäten ankomme. Die könnte Warken mitbringen.
Sie stammt aus dem baden-württembergischen Bad Mergentheim bzw. aus Tauberbischofsheim und sitzt mit kurzer Unterbrechung seit 2013 im Bundestag. Ihren Wahlkreis Odenwald-Tauber gewann sie mit mehr als 43 Prozent der Erststimmen und erzielte damit das beste CDU-Ergebnis in Baden-Württemberg.
Seit 2021 ist Warken parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, seit 2023 auch Generalsekretärin der baden-württembergischen Landespartei. Außerdem sitzt sie im Bundesvorstand der Frauen-Union.
Gesundheitsbranche reagiert positiv auf Warken
In der Gesundheitsbranche gibt es dann auch positive Reaktionen. Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland, dem mitgliederstärksten Pharmabranchenverband, sagte etwa: „Warken ist durch ihren Hintergrund als politische Generalistin und ihre umfassende politische Erfahrung eine ausgezeichnete Wahl.“ Diese Entscheidung sende ein wichtiges Signal: „Gesundheitspolitik ist ein Querschnittsbereich, der vielfältige Schnittstellen zu anderen Politikfeldern aufweist.“
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) begrüßt die Entscheidung ebenfalls. „Wir brauchen frischen Wind und einen Pragmatismus, der die Versorgung der Pflegebedürftigen endlich ins Zentrum rückt“, sagte AGVP-Präsident Thomas Greiner. „Die Pflegepolitik krankt seit Jahren an ideologischen Gräben und festgefahrenen Denkmustern.“
Der scheidende Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat ihr dabei seine Unterstützung bei der Übergabe zugesichert. „Ich werde am Anfang alles tun, um es ihr leicht zu machen, ins Amt zu finden“, sagte Lauterbach. Er wünschte Warken Glück und Erfolg.
Erstpublikation: 29.04.2025, 16:48 Uhr.