Koalitionskrise – die Opposition sitzt in den eigenen Reihen
Schlimmer hätten Friedrich Merz und Jens Spahn diesen Freitag nicht versemmeln können. Der Bundesrat beschließt das Steuerentlastungspaket, die Botschaft im Land hätte lauten können: Union und SPD im Bund und mit ihnen die Länder liefern und sorgen dafür, dass wieder Zuversicht im Land greift. Der Kanzler nimmt eigens an der Sitzung teil und hält seine erste Rede in der Länderkammer mit genau diesem Tenor.
Doch 700 Meter Luftlinie entfernt hat im Bundestag Union und SPD die Krise längst erreicht. Die Koalition ist nicht in der Lage, drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Das Wort von der Koalitionskrise macht die Runde.
In der Tat: Die Koalition steckt in einer Krise. Die Protagonisten sind müde und erschöpft, haben in den letzten Monaten ein enormes Tempo hinlegen müssen, ohne dass sie die nötige Arbeitsstruktur aufbauen konnten. An diesem Freitag applaudieren die Sozialdemokraten mit Grünen und Linken. Es ist ein bedrohliches Bild an diesem denkwürdigen Tag.