Kommentar: Leichtes Spiel für Erdogan – die Opposition scheitert an sich selbst
Der türkische Wahlkampf hat sich plötzlich zu seinen Gunsten gedreht.
Foto: ReutersDie Opposition war lange überzeugt: Wenn es eine politische Strategie gegen Recep Tayyip Erdogan gibt, dann ist das zuallererst die Geschlossenheit gegen den türkischen Langzeitpräsidenten. Davon allerdings kann keine Rede mehr sein, das Gegenteil ist der Fall: Die Opposition zeigt, dass sie mehr über Macht und Posten diskutiert als über eine bessere Politik für die Menschen. So schaden Erdogans Gegner ihrem eigenen Anliegen – ohne dass der türkische Präsident etwas dafür tun musste.
Meral Aksener, Chefin der Iyi-Partei, der zweitgrößten Partei einer vielversprechenden oppositionellen Allianz, wollte einen anderen Kandidaten als der Chef der größten Bündnispartei CHP, Kemal Kilicdaroglu. Übers Wochenende ist ihre Partei erst aus dem Bündnis ausgetreten, um nach einem eigenen Kandidaten zu suchen. Am Montag hieß es dann, sie wolle doch wieder mitmachen. Kilicdaroglu tritt nun also gegen Erdogan an.
Politik für sich selbst anstatt fürs Volk: Das gilt offenbar nicht nur für Erdogan, sondern auch für die Protagonisten der Opposition.
Statt einen konkreten Plan zur Senkung der Inflation vorzulegen, leistet sich die Opposition ein Postengeschacher. Selbst das Engagement für Menschenrechte kommt inzwischen zu kurz. So könnte die Opposition sich etwa geschlossen für die Freilassung des ehemaligen HDP-Chefs Selahattin Demirtas aus dem Gefängnis einsetzen.
Das Sechserbündnis hat stattdessen ein mehr als 200 Seiten langes, aber nichtssagendes Wahlprogramm herausgebracht und sich vor allem auf die Frage konzentriert, wer Erdogan herausfordern soll.
Die größte Oppositionspartei CHP will den eigenen Parteichef Kemal Kilicdaroglu aufstellen.
Foto: ReutersEs war doch die Grundidee der Opposition, das Ein-Mann-System abzuschaffen. Warum war es dann so wichtig, wieder einen einzelnen Kandidaten aufzustellen? Niemand kam auf die Idee, einfach ein Team zu präsentierten, auf das die aktuell konsolidierte Macht des Präsidenten verteilt werden könnte. Jetzt sollen die zwei alternativen Kandidaten zu Vizepräsidenten in spe nominiert werden – dabei soll es nach dem Willen derselben Opposition gar keinen starken Präsidenten mehr geben und damit erst recht keine mit irgendwelcher Kompetenz ausgestatteten Vizepräsidenten.
Fest steht: Der türkische Wahlkampf hat sich innerhalb eines Wochenendes komplett verändert. Erdogan galt monatelang als angeschlagen, lag in Umfragen hinten. In seiner Not hatte er einen der aussichtsreichen Gegenkandidaten, den Istanbuler Bürgermeister, mit politisch motivierten Gerichtsprozessen überzogen. Jetzt aber, kurz vor der wichtigsten Wahl der vergangenen Jahrzehnte im Mai, kann der Autokrat sich zurücklehnen – die beste Wahlkampfhilfe bekommt er von seinen Gegnern.