Kommentar: Lettas Ruf nach mehr Europa ist dringend geboten
Der europäische Binnenmarkt wird im kommenden Jahr 40 Jahre alt. Höchste Zeit also, das Werk endlich zu vollenden, wie der EU-Sonderbeauftragte Enrico Letta in seinem neuen Bericht fordert. Denn es bestehen nach wie vor zu viele nationale Hürden – nicht nur in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Finanzen.
Man muss nur einen europäischen Dienstleister fragen, wie leicht es ist, im Nachbarland zu arbeiten, und wird erfahren, dass der Binnenmarkt in der Praxis oft nur auf dem Papier existiert. Schuld daran ist auch die Kommission, die nicht gegen die Abschottung der Mitgliedstaaten vorgeht. Lettas Weckruf ist also dringend geboten.
Europa soll aber nicht nur die internen Hürden abbauen, sondern auch verstärkt nach außen blicken. Der Italiener plädiert für eine neue Industriestrategie, um im Wettbewerb mit den USA und China mitzuhalten. Dafür braucht es aus seiner Sicht hohe Investitionen, öffentlich wie privat.
Die Frage der Finanzierung ist aus Lettas Sicht zentral. Ohne Geld sind die großen Zukunftsausgaben wie der grüne und digitale Umbau der Wirtschaft oder die Aufrüstung nicht zu meistern.
Seine Vorschläge, die Kapitalmarktunion zu vertiefen, um mehr privates Kapital zu mobilisieren, sind nicht neu. Sie entsprechen dem, was bei den EU-Finanzministern ohnehin diskutiert wird. Schnelle Fortschritte sind hier allerdings nicht zu erwarten, in den Details liegen die Mitgliedstaaten teils weit auseinander.
Anders sieht es mit Lettas Empfehlungen zu Staatshilfen aus. Diese will er auf nationaler Ebene stärker begrenzen und dafür auf europäischer Ebene ausbauen. Mit dem Vorschlag dürfte er bei den Mitgliedstaaten auf erheblichen Widerstand stoßen. Ebenso umstritten ist die Idee von Gemeinschaftsschulden oder einem größeren EU-Haushalt, die der Bericht nur ganz vorsichtig und indirekt anspricht.
Lettas Antwort auf fast alle Probleme lautet: mehr Europa. Das ist in Einzelfällen sinnvoll, etwa wenn es um grenzüberschreitende Hochgeschwindigkeitsstrecken im Bahnverkehr geht. Aber zugleich läuft er damit Gefahr, dass seine Empfehlungen im Rat der Mitgliedstaaten versanden.
Die Regierungschefs, die am Donnerstag bei ihrem Sondergipfel über den Bericht beraten, werden jedenfalls von keinem der Vorschläge überrascht sein. Ähnliche Empfehlungen scheitern seit Jahren am Beharrungsvermögen der Mitgliedstaaten. Der Erfolg des Letta-Berichts wird daher entscheidend davon abhängen, ob in den Regierungen ein Umdenken stattfindet – und sie sich auf ein Mehr an Europa einlassen wollen.