Kommentar: Lindner verrennt sich mit seiner Blockade der Schuldenbremse

Konsensfähigkeit ist nicht unbedingt eine Stärke von Ökonominnen und Ökonomen. Bei allen wirtschaftspolitischen Debatten gibt es unterschiedliche Lager sowie Zwist um Interpretationen und Deutungshoheiten.

Ausgerechnet beim großen Streitthema Schuldenbremse hat sich aber ein seltener Konsens unter fast allen namhaften Wirtschaftswissenschaftlern herausgebildet: Es ist nach wie vor gut, dass es die Regel gibt. Aber sie kann nicht so bleiben, wie sie ist.

Erst der unabhängige Beirat des Wirtschaftsministeriums, dann alle Wirtschaftsweisen, nun die großen Forschungsinstitute haben Anpassungen vorgeschlagen. Doch drohen ihre Papiere am Ende nichts wert zu sein, weil einer etwas dagegen hat: Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Der FDP-Chef will an der Schuldenbremse nichts ändern. Die großen Reformvorschläge, etwa Kredite für Investitionen auszunehmen oder ein neues Sondervermögen aufzulegen, möchte er sowieso nicht umsetzen. Das lässt sich noch begründen. Reformen wie diese haben durchaus Schwächen. Man kann nach Abwägung zu dem Ergebnis kommen, sie lieber sein zu lassen.

Aber Lindner blockiert nicht bloß bei den großen Reformen. Er will gar nichts ändern. Damit verhindert der Finanzminister auch allerhand kleinere Anpassungsvorschläge von Ökonomen, die durchaus sinnvoll sind.