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Kommentar Macrons Rauswurf von Premier Philippe ist sinnlos

Mit der Absetzung des Premiers schadet sich der französische Präsident selbst. Die Hoffnung auf große Veränderungen ist gering.
05.07.2020 - 15:38 Uhr Kommentieren
Weniger als zwei Jahre vor der Präsidentschaftswahl, bei der Emmanuel Macron im Amt bestätigt werden will, soll das Auswechseln des Premiers einen inhaltlichen Neustart signalisieren. Quelle: AP
Emmanuel Macron und Edouard Philippe (hinten)

Weniger als zwei Jahre vor der Präsidentschaftswahl, bei der Emmanuel Macron im Amt bestätigt werden will, soll das Auswechseln des Premiers einen inhaltlichen Neustart signalisieren.

(Foto: AP)

Der französische Präsident hat einen rechten Technokraten, der sehr beliebt ist, ausgetauscht gegen einen rechten Technokraten, den niemand kennt. Auf diese Formel hat ein Abgeordneter der Macron-Partei La Republique en Marche den Wechsel des Premiers in Frankreich gebracht.

Weniger als zwei Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl, bei der Emmanuel Macron im Amt bestätigt werden möchte, sollte das Auswechseln der Mannschaft einen inhaltlichen Neustart signalisieren. Den sucht man nun vergeblich.

Während des Lockdown hatte der Präsident in mehreren Reden gesagt, die Überwindung der Coronakrise erfordere ein völlig neues Sozialmodell, eine neue, nachhaltige Form des Wirtschaftens und des Zusammenlebens.

Es sollte kein Stein auf dem anderen bleiben. Nach dem enttäuschenden Austausch des Premiers sind in Frankreich die Erwartungen gering, dass es in den 22 Monaten bis zur Wahl noch zu großen Veränderungen kommt.

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    Was der Präsident in den vergangenen drei Jahren bei leidlichem Wachstum nicht geschafft hat, etwa die Verbesserung der Lage in den abgehängten Vororten, wird er nun in der schärfsten Rezession der Nachkriegszeit erst recht nicht gestemmt bekommen.

    Eifersucht und inhaltliche Differenzen

    Macron wird sich vor allem der Pflege seiner Wählerbasis widmen, die inzwischen vor allem rechts angesiedelt ist. Der liefert er allerdings keinen überzeugenden Grund dafür, dass der beliebte Premier Edouard Philippe gehen musste.

    Es war wohl eine Mischung aus Eifersucht auf die während der Coronakrise gewachsene Beliebtheit Philippes, der ihn zunehmend in den Schatten stellte, und aus inhaltlichen Differenzen, die Macron zum Rauswurf veranlasst haben.

    Mehrfach hat der Premier den Präsidenten in Schwierigkeiten gebracht: 2018, als er das Tempo auf den Landstraßen auf 80 Stundenkilometer senkte, gab er den Startschuss zu der Bewegung der Gelbwesten. Die fühlten sich durch das verschärfte Tempolimit wie Bürger zweiter Klasse, die durch die Pariser Elite bevormundet würden.

    2019 verschärfte Philippe den Streit um die Rentenreform, indem er auf Macrons systemische Reform ohne Beratung mit den Sozialpartnern noch die längere Lebensarbeitszeit draufsattelte. Auch hieraus sprach die Arroganz des Technokraten, der immer glaubt, die bessere Lösung für jedes Problem zu haben.

    Nach der Entlassung könnte Philippe versucht sein, 2022 als Kandidat der gemäßigten Rechten ins Rennen zu gehen. Er würde Macron eine große Zahl an Stimmen abnehmen. Der könnte dann zwischen Ökologen und der Rechten aufgerieben werden – die Quittung für einen sinnlosen Rauswurf.

    Mehr: Auf den neuen Premier wartet ein Mammutprogramm.

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