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Frankreich Auf den neuen Premier Castex wartet ein Mammutprogramm

Jean Castex soll die Folgen der Krise abmildern, Reformen fertigstellen, die Ökowende vorantreiben, Frankreich dezentralisieren – und dabei Macrons Wiederwahl vorbereiten.
05.07.2020 - 16:30 Uhr Kommentieren
Der neue französische Premier soll Macron weniger in der Sonne stehen als Vorgänger Edouard Philippe. Quelle: AFP
Jean Castex

Der neue französische Premier soll Macron weniger in der Sonne stehen als Vorgänger Edouard Philippe.

(Foto: AFP)

Paris Mit dem Besuch einer Fabrik des Halbleiterherstellers X-Fab südlich von Paris hat Frankreichs neuer Premier Jean Castex am Wochenende ein Zeichen setzen wollen: „Ein innovatives Unternehmen aus der Industrie, mit konjunkturellen Schwierigkeiten und internationaler Konkurrenz – das ist ein gutes Beispiel für das, was vor uns liegt“, sagte der am Freitag ernannte Politiker.

Zurück von X-Fab, dessen wichtigster Standort Erfurt und dessen steuerlicher Sitz Belgien ist, beriet sich Castex weiter mit Präsident Emmanuel Macron über die Zusammenstellung der neuen Regierung. Die soll dem Präsidenten zufolge „eine neue Mannschaft für eine neuen Weg“ sein. Namen waren am Sonntagnachmittag noch nicht bekannt.

Was Macron nicht dazusagte: Castex soll ihm weniger in der Sonne stehen als sein Vorgänger Edouard Philippe. Der hatte für den Geschmack des Präsidenten etwas zu viel Eigenleben und Beliebtheit errungen, sodass Macron selber in den Schatten geriet. Künftig soll die Arbeitsteilung wieder klar sein: Der Premier arbeitet ausschließlich zum höheren Ruhm des Präsidenten.

Den etwas wolkigen „neuen Weg“ kennzeichnet Macron in einem Interview am Donnerstag mit den Begriffen „neue Ziele der Unabhängigkeit, des Wiederaufbaus, der Versöhnung und neue Methoden“.

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    Der Premier soll ein großes Konjunkturpaket auf den Weg bringen, um, so gut es geht, den Anstieg der Arbeitslosigkeit infolge der Coronakrise zu dämpfen; er soll die halbfertigen Reformen im Gesundheitswesen und der Rente zu Ende führen, den vernachlässigten Bürgern in den sozialen Brennpunkten das Gefühl geben, dass die Republik sie nicht vergisst, er soll dem Land eine Dosis Dezentralisierung verabreichen und die Engagements einlösen, die Macron für mehr Umweltschutz eingegangen ist. Ein Mammutprogramm. Um Europa wird der Präsident sich allein kümmern, da hat der Premier nichts zu sagen.

    In 22 Monaten wählt Frankreich einen neuen Präsidenten. Macron hofft, im Amt bestätigt zu werden, und dafür will er noch einmal richtig Gas geben. Mit aller Kraft will er sich gegen die Krise stemmen, die von ihm bislang wenig verfolgte ökologische Umgestaltung jetzt ernst nehmen und den ideologischen Kampf mit der extremen Rechten vorbereiten, rund um das Thema „Souveränität“.

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    Wirtschaft: Vor der Coronakrise war das Land auf einem guten Weg: „Wir hatten eine der stärksten Wachstumsraten in Europa, und die Arbeitslosigkeit ging deutlich zurück“, sagte Castex bei der Amtsübernahme am Freitag. Dann kam Corona, öffnete den Franzosen die Augen dafür, dass sie nicht das beste Gesundheitssystem der Welt haben, wie sie es sich jahrzehntelang eingeredet hatten, und löste die vermutlich härteste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit aus.

    Auf minus zwölf Prozent taxiert der Internationale Währungsfonds die Rezession 2020 in Frankreich, in Deutschland soll sie eine wirtschaftliche Schrumpfung von knapp acht Prozent auslösen. Zum Vergleich: Vor nicht einmal einem Jahr erwartete der IWF in Frankreich eine deutlich stärkere Zunahme des nationalen Reichtums als in der Bundesrepublik.

    Die Banque de France erwartet, dass die Kurzarbeit die Arbeitnehmer nur vorübergehend schützen werde. 2021 komme es zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf „historische Höchstwerte“ nahe zwölf Prozent, die anschließend nur langsam wieder zurückgehen würden.

    Frühestens Mitte 2022 werde wieder das Produktionsniveau von 2019 erreicht, doch die Arbeitslosigkeit bleibe hoch. Politisch bedeutet das: Macron wird es äußerst schwerfallen zu argumentieren, dass die unter harten Konflikten verwirklichten Reformen seiner Amtszeit etwas gebracht haben.

    Bei solchen Aussichten muss er vor allem Schadensbegrenzung betreiben und die drohenden härtesten Sozialkonflikte wie den mit dem Personal der Krankenhäuser entschärfen. Die fordern seit Jahren, mehr Geld für den Gesundheitssektor bereitzustellen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

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    Zur sozialen Beruhigung soll das große Konjunkturpaket dienen. Mehrere Sektorpläne für die Autoindustrie, die Luftfahrtbranche, den Tourismus mit zum Teil hohen Milliardenbeträgen hatte der gefeuerte Premier Philippe schon erarbeiten lassen. Für die Kurzarbeit hat die Regierung die Möglichkeit eröffnet, sie mit geringeren staatlichen Zuschüssen langfristig fortzusetzen.

    Doch es fehlt ein umfangreicheres Paket für die gesamte Wirtschaft, das Massenentlassungen entgegenwirkt und den Jugendlichen Jobperspektiven bietet. Rund 900.000 junge Franzosen kommen nach den Sommerferien auf den Arbeitsmarkt. „Wenn nichts geschieht, werden sie vor verschlossenen Türen stehen“, fürchtet Macron. Frankreich droht eine Jugendrevolte der Chancenlosen, verbunden mit einem Aufstand der jungen Schwarzen, die eine strukturelle Gewalt der Polizei gegen sich beklagen.

    Umwelt: Trotz der Krise sind die Franzosen nicht bereit, alles der Sicherung von Arbeitsplätzen zu opfern. Bei der Kommunalwahl vor gut einer Woche haben sie sich in den Großstädten in überraschender Vehemenz den ökologischen Parteien oder Bündnissen zugewendet. Macron hatte schon vor der Wahl gesagt, dass er seine Umweltpolitik verstärken wolle. Frankreich hängt beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei der energetischen Gebäudesanierung zurück.

    Nun wird die grüne Wende auch zu einer politischen Notwendigkeit: Hält der Aufschwung der Ökologen bis 2022 an, verbinden sich Grüne und ein großer Teil der Linken, ist Macrons Wiederwahl ernsthaft in Gefahr.

    Auch deshalb hat der Präsident vor einer Woche ein großes Ehrenwort abgegeben: Den 150 Mitgliedern des „Bürgerkonvents für das Klima“ versprach er, mit lediglich drei Ausnahmen alle ihre Empfehlungen zu verwirklichen, durch Gesetze oder möglicherweise auch durch ein Referendum.

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    Über hundert Vorschläge haben die Bürger vorgelegt. Sie sollen die Produktionsweise, den Konsum, das Wohnen und den Verkehr so weitreichend verändern, dass Frankreich bis 2030 seine Emissionen an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent senkt.

    Der Bürgerkonvent, der über ein Jahr gearbeitet hat, ist für Macron ein Exempel dafür, wie das erlahmte Parteiensystem durch einen Schuss direkte Bürgerbeteiligung auf Trab gebracht werden kann. Er will den Konvent sogar zum grünen Wachhund machen: „Wenn immer sie das Gefühl haben, dass ohne Grund Regierung oder Parlament von dem Programm abweichen“, sollten die per Losentscheid bestimmten Bürger ihn darauf hinweisen.

    Wegen der Bedeutung der Umweltpolitik wurde erwartet, Macron werde einen Premier, möglichst eine Frau, mit unbestreitbarer ökologischer Kompetenz ernennen. Castex ist das nicht, er unterscheidet sich von Philippe nur dadurch, dass er weniger bekannt und etwas sozialer ausgerichtet ist.

    Doch er ist noch enger in der klassischen Rechten verwurzelt als Philippe. Sein erster Anruf nach der Ernennung soll an den konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy gegangen sein, in dessen Regierung er früher einen Posten hatte. Castex wird ein Arbeitspferd für Macron sein, aber kein Politiker, der ihm hilft, ökologische oder linke Wähler zurückzugewinnen.

    Mehr: Emmanuel Macron schadet mit der Absetzung des Premiers sich selbst. Die Hoffnung auf große Veränderungen ist gering.

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