Frankreich Rücktritt der kompletten Regierung: Macron hat freie Hand für Richtungswechsel
Der Staatspräsident will in den verbleibenden zwei Jahren nach eigenen Worten einen „neuen Weg“ einschlagen, das sprach gegen den bisherigen Premierminister.
Paris Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat an diesem Freitagmittag den konservativen Politiker Jean Castex zum neuen Premier ernannt. Er folgt auf Édouard Philippe, der Macron seit dessen Wahlsieg 2017 gedient hatte. Mit Philippe ist die gesamte Regierung zurückgetreten. Wer von den Ministern im Amt bleibt, wer als neues Gesicht kommt, wird man erst in den nächsten Stunden oder Tagen erfahren.
Castex stand bislang kaum im Rampenlicht. Er war zuletzt Regierungsbeauftragter für das Ende des Corona-Lockdowns und damit nur ein Mitarbeiter von Philippe. Er stammt aus der Pyrenäengemeinde Prades und gehört der sozialen Rechten an, in Deutschland entfernt zu vergleichen mit dem Arbeitnehmerflügel der CDU.
Einen politischen Kursschwenk verkörpert die Ernennung des 55-Jährigen nicht. Auch Philippe stammt aus der gemäßigten Rechten, hat sich allerdings weniger mit sozialen Fragen befasst als sein Nachfolger.
Macron will in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit nach eigenen Worten einen „neuen Weg“ einschlagen. Das sagte er Donnerstagabend in einem Interview mit der Regionalpresse. Erwartet wurde ein Politiker mit einem ausgeprägt ökologischen Profil, das hat Castex nicht. Deshalb erschließt sich zunächst nicht, warum Macron den sehr beliebten Philippe gegen einen weitgehend Unbekannten austauscht, der sich politisch nicht grundsätzlich von ihm unterscheidet.
Philippe hat die Politik der vergangenen drei Jahre maßgeblich geprägt. Er war zuletzt deutlich populärer als Macron, was Anlass zu gewissen Eifersüchteleien gab. Macron fühlte sich während des Lockdowns wohl ein wenig von seinem Premier in den Schatten gestellt. Zwei Jahre vor der Präsidentschaftswahl will er möglichst sichtbar sein.
Der Präsident von Frankreich will seine Politik und seine Mannschaft grüner und sozialer ausrichten.
Macron hat am Donnerstagabend im erwähnten Interview seinen Premierminister mit Lob überhäuft, was teilweise wie ein Nachruf klang. Er redete über dessen exzellente Arbeit während der Coronakrise und sprach von einer „historischen Beziehung“ zwischen Premier und Staatspräsident.
Allerdings haben sich mittlerweile die politischen Rahmenbedingungen verändert: Zu Beginn von Macrons Amtszeit lag der Fokus auf wirtschaftlichen Reformen. Bei der Kommunalwahl, bei der Macrons eigene Partei La Republique en Marche sehr schlecht abgeschnitten hat, zeigte sich der Wunsch der Bürger nach einer ökologischen Erneuerung des Landes.
Eine grüne Welle ist über Frankreichs Großstädte geschwappt. Darauf muss der Präsident in den knapp zwei Jahren reagieren, die ihm bleiben. Am vergangenen Montag bei der Entgegennahme von Empfehlungen eines Bürgerkonvents für den Schutz des Klimas hatte er dies bereits angedeutet: Seine Politik soll grüner werden. Castex ist allerdings kein Aushängeschild dafür.
Die Gefahr für Macron ist, dass Philippe, der nun sein Amt als Bürgermeister von Le Havre antritt, zwei Jahre lang versucht, sich als als möglicher Präsidentschaftskandidat der Rechten zu profilieren. Die könnte er gut repräsentieren, was Macron sehr viele Stimmen kosten würde.
Mehr: Das Stehaufmännchen Macron reitet nun auch die grüne Welle, meint Handelsblatt-Korrespondent Thomas Hanke.
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Macron ist ebenso wie Obama ein Maulheld. Beide haben viel versprochen und wenig gehalten. Und jetzt entlässt er aufgrund von Eitelkeiten den beliebteren Premier und versucht nur noch seine Macht zu sichern. Inhalte stehen hinten Machterhalt vorn.
Die Einwohner Deutschland sollen die Rechnung der Party zahlen, die Frankreichs Bürger seit Jahrzehnten feiern. Höhere Nettovermögen, Rente mit 50zu geringe Steuern in Frankreich. Es ist nicht gerecht was Merkel vorhat.
Hoffentlich wird sie von den vernünftigen vier gestoppt.
Er sollte nicht vernachlässigen, die No-Go-Zonen zu sanieren, ansonsten gewinnt die Rechte die nächsten Wahlen in Frankreich. Durch Corona hat sich wahrscheinlich die Lage in den No-Go-Zonen verschlechtert, die Rechtgläubigen sind noch radikaler geworden. Sanierung dieser Zonen geht leider in erster Linie mit Geld, das er aber nicht zur Verfügung hat, wegen der Spar-Diktate der Eurozone. Was fast ohne Geld ginge, wären Ausweisungen von radikalisierten Jugendlichen. Würde man dies anstreben, gäbe es am Anfang noch mehr Randale mit Einschaltung der Armee, also bürgerkriegsähnliche Zustände. Leider hat man es so weit kommen lassen. Auch in Deutschland/Stuttgart scheint man nur aufgewacht zu sein, was so im Stillen so vor sich ging, bis es nun in der Gewalt-Nacht "Allahu Akbar" erschallte im Zusammenhang mit brennenden Geschäften. Man kann ihm nur alles, alles Gute wünschen, dem Herrn Präsidenten.
Republica de las Bananas!