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Kommentar Wer die EU im Innersten zusammenhält: Angela Merkel treibt Europas Integration voran

Die Bundeskanzlerin nutzt Deutschlands EU-Präsidentschaft, um die Schlüsselrolle des größten Mitgliedstaates in der EU voll auszuspielen. Ganz Europa schaut ihr dabei zu.
30.06.2020 - 18:19 Uhr Kommentieren
Die Kanzlerin muss die Richtung zeigen, wenn sie es auch oft weniger expressiv als etwa Frankreichs Präsident tut. Quelle: REUTERS
Angela Merkel und Emmanuel Macron

Die Kanzlerin muss die Richtung zeigen, wenn sie es auch oft weniger expressiv als etwa Frankreichs Präsident tut.

(Foto: REUTERS)

Brüssel Für Angela Merkel schließt sich an diesem Mittwoch ein Kreis: 2007 hatte die Kanzlerin erstmals eine EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Da lag ihr erster Wahlsieg gerade einmal 15 Monate zurück. Nun beginnt Merkels zweiter EU-Ratsvorsitz – und es bleiben nur noch 14 Monate bis zu der Bundestagswahl, bei der sie nicht mehr antreten wird.

Am Anfang und am Ende einer langen Regierungszeit ging und geht es um Europa, und auch in den Jahren dazwischen war Angela Merkel als EU-Krisenmanagerin so gefragt wie kein Kanzler vor ihr. 2007 musste sie die europäische Verfassung retten, die dann in den EU-Vertrag von Lissabon umbenannt wurde. Von 2010 bis 2015 ging es immer wieder darum, den Euro zu verteidigen und Griechenland vor dem Rauswurf aus der Euro-Zone zu bewahren. 2016 erschütterte das Brexit-Referendum die EU, und gleichzeitig galt es, den Flüchtlingsansturm zu kanalisieren.

Als Regierungschefin des größten Mitgliedstaates musste Angela Merkel in all diesen Krisen Führung übernehmen. Dass sie es nun als EU-Ratspräsidentin wieder tut und dabei schon wieder mit einer schweren Krise zu tun hat, ist für die deutsche Kanzlerin also nicht wirklich etwas Neues.

Anders als der französische Präsident Emmanuel Macron liebt Angela Merkel es nicht, europapolitische Visionen wie eine Monstranz vor sich herzutragen. Auch die symbolträchtige gefühlige Europapolitik eines Helmut Kohl ist der Naturwissenschaftlerin aus Ostdeutschland fremd. Die Kanzlerin scheint nur dann zu handeln, wenn sie durch eine Krise dazu gezwungen wird.

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    Dieser reaktive Pragmatismus wirkt im Ergebnis jedoch überhaupt nicht erratisch. Im Gegenteil: Durch die Europapolitik von Angela Merkel zieht sich eine klare rote Linie: Sie hat die europäische Integration immer wieder vorangetrieben, mit jeder Krise ein Stück mehr. Ohne ihren Einsatz hätte es keinen Euro-Rettungsfonds und keine Bankenunion gegeben. Für beides mussten die Mitgliedstaaten nationale Befugnisse und nationale Steuereinnahmen an eine zentrale europäische Instanz abgeben.

    In den Zusammenhalt der EU investieren

    Unter dem Druck der Coronakrise geht es nun weiter voran in dieselbe Richtung: mehr Europa, weniger Nationalstaat. Dabei scheut Merkel nicht davor zurück, deutsche Tabus zu brechen. Vor Ausbruch der Pandemie wäre es aus deutscher Sicht undenkbar gewesen, dass die EU-Kommission im Namen aller Mitgliedstaaten europäische Anleihen in dreistelliger Milliardenhöhe ausgibt. Euro-Bonds kommt man damit schon relativ nahe, auch wenn diese Schulden befristet sind und kein EU-Staat dafür gesamtschuldnerisch haftet.

    Hinzukommt, dass Merkel das geliehene Geld als Solidarbeitrag an bedürftige europäische Partner „verschenken“ will. In der Schuldenkrise war die Bundesregierung dazu noch nicht bereit. Der damals gegründete ESM vergibt bis heute nur Kredite, die zurückgezahlt werden müssen.

    Für den Paradigmenwechsel muss vor allem Merkels eigene Partei weit springen. Selbstverständlich ist es nicht, dass die CDU/CSU das Corona-Wiederaufbaupaket unterstützt. Die Christdemokraten haben aber verstanden, dass Deutschland dringend investieren muss in den Zusammenhalt der EU. Die deutsche Industrie profitierte jahrzehntelang enorm vom gemeinsamen Markt. Das kann in Zukunft nur so bleiben, wenn Deutschland die schwächeren europäischen Partner mitnimmt.

    Es hat nicht nur mit verschleppten Reformen zu tun, dass sich Südeuropa von der Finanzkrise nie erholte. Spanien, Portugal und Italien leiden im Vergleich zu Deutschland unter deutlich höheren Refinanzierungskosten und verfügen deshalb nicht über die staatlichen Mittel für Forschung, Bildung und Infrastruktur. Wenn Südeuropa wirtschaftlich weiter zurückfällt, werden sich die Menschen dort immer mehr von der EU abwenden und europafeindliche Rechtspopulisten wählen. Auch in Frankreich wächst diese Gefahr.

    Immer bedrohlichere geopolitische Lage

    Europäische Solidarität liegt daher im ureigensten Interesse aller EU-Staaten, die auf den gemeinsamen Markt angewiesen sind. Das gilt auch für Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark, die sich erbittert gegen nicht rückzahlbare Coronahilfen wehren. Gerade die kleineren finanzkräftigen Länder sollten etwas tun für eine starke und einige EU – zumal Europa von den Großmächten USA, China und Russland immer mehr Druck bekommt.

    Die immer bedrohlichere geopolitische Lage dürfte der Hauptgrund dafür sein, dass Angela Merkel die europäische Integration immer engagierter befeuert. Bei gemeinsamen Schulden will sie es nicht belassen. Die Kanzlerin plädiert jetzt auch für europäische Abgaben, namentlich eine Digitalsteuer und CO2-Grenzsteuer. Und sie verlangt eine schlagkräftige gemeinsame Außenpolitik – ohne Vetorecht einzelner EU-Staaten.

    Das sind große Zukunftsaufgaben, die man durchaus als europapolitische Vision bezeichnen könnte. Ganz Europa wird später einmal darauf schauen, ob und wie Merkels Nachfolger(in) sie in Angriff nimmt.

    Mehr: Das erhoffen sich die EU-Partner von der deutschen Ratspräsidentschaft

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