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EU Das erhoffen sich die EU-Partner von Deutschlands Ratspräsidentschaft

Italien, Frankreich, Österreich, Griechenland: Sie alle haben unterschiedliche Nöte und Forderungen in der Coronakrise – und hoffen auf Deutschland.
28.06.2020 - 16:44 Uhr Kommentieren
Die Kanzlerin hat ein klares Programm für die EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Quelle: dpa
Angela Merkel

Die Kanzlerin hat ein klares Programm für die EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt.

(Foto: dpa)

Paris/Rom/Athen/Stockholm/Wien Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft in der wohl schwersten wirtschaftlichen Prüfung seit der Gründung der Europäischen Union im Jahr 1957. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, möglichst rasch das 750 Milliarden Euro schwere Wiederaufbaupaket für die 27 Mitgliedsländer in Brüssel und den mittelfristigen EU-Finanzrahmen von bisher 1,1 Billionen Euro durchzusetzen.

Mit dem gewaltigen Hilfsfonds soll die europäische Wirtschaft schnell aus der Rezession kommen und außerdem die wachsenden sozialen Unterschiede überwunden werden. Der Ehrgeiz bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie ist notwendig, denn die EU-Partner, wie Frankreich über Italien und Österreich, Griechenland und Schweden haben sehr große Erwartungen.

Europa muss besser, stärker und koordinierter agieren, um im harten globalen Wettbewerb der Interessen bestehen zu können. Die erste Nagelprobe ist bereits der EU-Gipfel am 17. und 18. Juli in Brüssel.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist am Montag nach Meseberg, um mit der Kanzlerin über die deutsche Präsidentschaft zu beraten. Höchste Priorität hat für Paris der rasche Abschluss der Verhandlungen über den EU-Fonds für Wiederaufbau. Die Regierung hofft, dass eine Einigung bereits beim anstehenden EU-Gipfel möglich sein wird.

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    „Wir kennen jetzt alle Elemente, die für eine Einigung notwendig sind, und wir sind optimistisch“, sagen Kreise des Élysée. Die Bedenken der „sparsamen vier“ (Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark) müsse man ernst nehmen. Das gelte beispielsweise für die Konditionen, die mit den Zahlungen – bis zu 500 Milliarden Euro sind vorgesehen – verbunden sein sollen.

    Der französische Präsident fordert eine Einigung beim EU-Wiederaufbaufonds. Quelle: Reuters
    Emmanuel Macron

    Der französische Präsident fordert eine Einigung beim EU-Wiederaufbaufonds.

    (Foto: Reuters)

    Paris unterstützt, dass Bedingungen an diese Zuschüsse geknüpft sein sollen, wie die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit, ein Beitrag zum Erreichen der EU-Klimaziele und wirtschaftliche Reformen, die das Produktionspotenzial der EU steigern. Das soll so weit gehen, dass Auszahlungen blockiert werden können, wenn es Abweichungen von diesen Bedingungen gibt.

    „Wir wollen aber keine Wiederholung der Troika“, heißt es unter Anspielung auf die wirtschaftliche Eingreiftruppe aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Ministerrat, die nach der Euro-Krise beispielsweise in Griechenland durch ein sehr einschneidendes Mikromanagement teilweise eine unrühmliche Rolle gespielt hat.

    Da der Wiederaufbaufonds ein deutsch-französischer Vorschlag ist, kann es nicht verwundern, dass beide Länder hier einen Schwerpunkt für die kommenden Monate sehen. Völlige Übereinstimmung in allen Punkten gibt es aber nicht: Die Bundesregierung will bereits in der nächsten EU-Finanzperiode mit der Tilgung der gemeinsam aufgenommenen Schulden beginnen. Frankreich sieht das „nicht als Priorität“ an, lehnt es aber auch nicht kategorisch ab.

    Gemeinsam wollen die beiden Länder sich dafür einsetzen, nach der Sommerpause die Konferenz über die Zukunft der EU starten zu lassen. Sie sollte ursprünglich im Mai beginnen, was an der Covidkrise scheiterte. Unter möglichst breiter Bürgerbeteiligung sowohl durch Liveveranstaltungen als auch durch eine Onlineplattform sollen Vorstellungen für die demokratische Gestaltung der EU und politische Prioritäten wie die Energiewende erarbeitet werden.

    Ein wichtiges Anliegen aus französischer Sicht sind zudem alle Facetten der „strategischen Autonomie“ Europas. Dazu gehören die Handels- und Wettbewerbspolitik und hierbei die bessere Vertretung europäischer Interessen gegenüber China und den USA, die Verteidigung, Technologie und, als Lehre aus der Corona-Epidemie, ein schlagkräftiges, auf eigener Industrie beruhendes Gesundheitssystem.

    Dass es in der Außen- und Verteidigungspolitik nicht bei Absichtsbekundungen bleiben wird, zeigt, die kommende Woche: Direkt im Anschluss von Meseberg fliegen die Kanzlerin und Macron in die mauretanische Hauptstadt Nouakchott, um dort mit den Sahel-Staaten über wirtschaftliche Entwicklung und Terrorbekämpfung zu beraten.

    Italien

    Von allen EU-Staaten hat Italien die größten Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft. Das drittgrößte Euro-Land braucht dringend Unterstützung aus Berlin, um in Brüssel die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds zu bekommen. Die eigenen Hilfspakete reichen nicht, angesichts einer schweren Rezession.

    Immerhin kann Rom aus dem 750-Milliarden-Topf der EU mit dem größten Zuschlag rechnen: 173 Milliarden Euro, darunter nicht rückzahlbare Zuwendungen von 81,8 Milliarden Euro. Alle Hoffnungen in Italien sind darauf gerichtet, dass es beim EU-Gipfel bereits eine Einigung gibt.

    Deshalb wurden alle deutsch-italienischen Verstimmungen, die während der akuten Phase der Coronakrise aufgekommen waren, schnell beigelegt. Im April noch schimpfte Premier Giuseppe Conte bei seinem Kampf für die Einführung von „Corona-Bonds“, dass der Handelsbilanzüberschuss Deutschlands höher sei, als es die Regeln der EU vorsehen und dass mit diesem Überschuss Deutschland nicht als Lokomotive, sondern als „Bremse Europas“ diene.

    Außerdem hatte Italien zum Beispiel jedem Land wie China, Russland und Kuba für jede kleine Hilfsleistung ausführlich gedankt, Deutschland nicht. 43 schwerstkranke Corona-Patienten waren nach Deutschland geflogen und dort kostenlos behandelt worden.

    Tempi passati. Jetzt klingt es anders. „Ich danke dem deutschen Volk für die Solidarität mit Italien, die Deutschland mit der Entsendung von Ärzten und sanitärem Material zum Ausdruck gebracht hat“, sagte Außenminister Luigi Di Maio Anfang der Woche beim Besuch von Außenminister Heiko Maas in Rom.

    „Italien ist bereit, den größtmöglichen Beitrag zur deutschen Ratspräsidentschaft zu leisten“, ergänzte er. Italien habe „große Erwartungen“ an den Hilfsplan für die Länder, die am meisten von der Pandemie betroffen seien. Balsam war für Italien der Satz von Maas: „Wir sind fest entschlossen, dabei kein Land in Europa zurückzulassen.“
    Das Programm der Ratspräsidentschaft, die drei Schwerpunkte Wiederaufbau nach Corona, Brexit und China, wird detailliert beäugt in Italien. Schließlich sei Deutschland der größte EU-Staat. Das Motto „Europa wieder stark machen“ sei à la Trump, kommentiert ohne Kritik die Presse.

    Und doch, der deutsch-französische Gipfel am Montag weckt alte Ängste in Italien. Das Tandem bestimme nach wie vor die Wirtschaftspolitik in Europa, meint ein Kommentator, und Italien könne wie die anderen Südländer nur zuschauen. Das deutsch-französische Abkommen von Aachen funktioniere bestens.

    Griechenland

    Es sind vor allem zwei Themen, die dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis auf den Nägeln brennen: Erstens hofft der konservative Premier, dass es Kanzlerin Merkel schnell gelingen wird, sich im Tauziehen um das EU-Corona-Hilfspaket gegen die „sparsamen vier“ durchzusetzen.

    Griechenland, das bereits jetzt die höchste Schuldenquote aller Mitgliedstaaten zu tragen hat, drängt im Gegensatz zu diesen Ländern auf möglichst viele Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, anstelle von Krediten. Athen hat es besonders eilig, weil das Land wegen seiner hohen Abhängigkeit vom Tourismus tief in die Rezession abzustürzen droht. Die Brüsseler Kommission prognostiziert den Griechen dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 9,7 Prozent. Das wäre der größte Einbruch aller EU-Mitgliedstaaten.

    Dass sich ausgerechnet Merkel für das Hilfspaket der Kommission starkmacht, war für die griechischen Politiker eine angenehme Überraschung. In den Jahren der Euro-Krise galt Merkel als treibende Kraft hinter dem, was viele Griechen als „deutsches Spardiktat“ empfanden.

    Der griechische Premierminister hofft, dass sich die Kanzlerin gegen die „sparsamen vier
    Kyriakos Mitsotakis

    Der griechische Premierminister hofft, dass sich die Kanzlerin gegen die „sparsamen vier" wird durchsetzen können.

    (Foto: Bloomberg)

    Jetzt feiern Athener Medien die Kanzlerin als „große Europäerin“, die sich auf die Tugend der Solidarität besinne. Der linksgerichtete Oppositionsführer und Ex-Premier Alexis Tsipras traut Merkel sogar eine „europäische Wiedergeburt“ zu. Auch Griechenlands Wirtschaftsminister Adonis Georgiadis meint, es sei „ein großes Glück“, dass Deutschland jetzt die EU-Ratspräsidentschaft übernehme, denn in diesen Zeiten brauche man in Europa eine „effiziente Führung“.

    Diese erwartet Griechenland auch bei der lange überfälligen Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik. Seit Jahren fordert Athen einen „verpflichtenden Mechanismus der Umverteilung“ neu ankommender Migranten auf alle EU-Staaten. Nicht schutzbedürftige Migranten sollen zügig in die Herkunftsländer zurückgeschickt werden, Asylbewerber zur Bearbeitung der Anträge auf andere Mitgliedsländer verteilt werden.

    Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Asylreform gingen „in die richtige Richtung“, heißt es in Athener Regierungskreisen. Für ihren Wunsch, die EU möge klare Kante gegenüber der im östlichen Mittelmeer zunehmend aggressiv agierenden Türkei zeigen, spüren die Griechen in Berlin dagegen wenig Verständnis. Bei diesem Thema fühlen sie sich von ihren französischen Freunden besser verstanden.

    Nordeuropa

    In Nordeuropa sind die Regierungen bislang hauptsächlich mit dem Kampf gegen die Corona-Pandemie beschäftigt. Die anstehende Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland spielt daher noch keine große Rolle. Allerdings erwarten Dänemark und Schweden, die zusammen mit Österreich und den Niederlanden, die „sparsamen vier“ bilden, dass Deutschland einen Kompromiss beim Langzeithaushalt der EU und dem Hilfsfonds für die durch die Coronakrise wirtschaftlich in Bedrängnis gekommenen EU-Länder erzielt.

    „Die Gelder müssen vorsichtig verwendet werden und nur dort ausgezahlt werden, wo sie tatsächlich einen Unterschied ausmachen können“, erklärte der sozialdemokratische schwedische Regierungschef Stefan Löfvén vor Kurzem. Er sieht immer noch eine Chance, „die EU grüner, stärker und widerstandsfähiger zu machen“.

    Auch in Dänemark erwartet die Regierung, dass mit der deutschen Ratspräsidentschaft die EU-Zusammenarbeit gestärkt wird. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärte vergangene Woche, dass sie noch intensive Verhandlungen über den EU-Haushalt erwarte.

    Die finnische Regierung erhofft sich, dass auf dem EU-Gipfel eine politische Einigung über den Konjunkturfonds erzielt werden kann. „Den Vorschlag für den Hilfsfonds kann Finnland so nicht annehmen.

    Es bedarf weiterer Justierungen, was die Größe des Fonds, die zeitliche Länge der Hilfsmaßnahmen und die Kriterien für die Auszahlung betrifft“, erklärte Finnlands Regierungschefin Sanna Marin. Sie steht unter Druck, da eine Mehrheit der Finnen eine Rückzahlung der Hilfsgelder durch die Empfängerländer befürwortet.

    Österreich

    Die schwarz-grüne Regierung in Österreich lehnt den von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Wiederaufbauplan ab. Kanzler Sebastian Kurz macht seiner deutschen Amtskollegin die Hoffnungen auf einen einfachen Kompromiss bei dem EU-Gipfel nicht einfach.

    „Wir sind gegen eine Schuldenunion durch die Hintertür“, sagte der österreichische Regierungschef zuletzt der Auslandspresse in Wien. Der 33-jährige Regierungschef wendet sich kompromisslos gegen nicht zurückzahlbare Zuschüsse beispielsweise für Italien und Spanien. Er fordert stattdessen Kredite für die notleidenden EU-Staaten.

    Denn Darlehen seien würdevoller als Zuschüsse. Wien weist hinter vorgehaltener Hand darauf hin, dass Italien sich in Zeiten der Pandemie zu niedrigeren Zinsen Geld leihen könne als Österreich in der Finanzkrise. Österreich sieht sich als Protagonist der „sparsamen vier“ der EU. Kurz betont gebetsmühlenartig die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern.

    Der Kurs des Kanzlers, sich zur deutschen Europapolitik laut und deutlich abzugrenzen, kommt bei den Österreichern gut an. Der 33-Jährige ist der mit Abstand populärste Politiker der Alpenrepublik. In Wien wird befürchtet, dass insbesondere das stark verschuldete Italien die geplanten kostenlosen Gelder verschwenden könnte.

    Wie kompromisslos die österreichische Regierung beim Wiederaufbaufonds ist, bekam Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem kürzlichen Arbeitsbesuch in Österreich zu spüren. Bei dem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg gab es keine Annäherung.

    Den Vorwurf mangelnder Solidarität will sich Kurz unterdessen nicht gefallen lassen. „Wir wollen helfen. Wir sind solidarisch“, beteuerte Kurz. Österreich will künftig EU-Gelder vor allem in Digitalisierung, Ökologisierung, Start-ups und den Gesundheitssektor fließen lassen, um den Wirtschaftsstandort Europa im Wettbewerb mit den USA und China zu stärken.

    Mehr: Nur bei der EU-Erweiterung auf dem Balkan ziehen Berlin und Wien an einem Strang. Bundesaußenminister Maas fordert mehr Engagement der EU in der Region.

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