Kommentar: Merkels Kampfansage an die Länderchefs ist ihr nächster Irrtum
Erneuter Rückschlag für die Impfungen mit Astra-Zeneca.
Foto: ReutersDie Kanzlerin macht den umgedrehten August den Starken. Vom legendären Sachsenkönig ist das Bonmot überliefert: „Macht doch euren Dreck alleene.“ So verhält sich die pflichtbewusste Vorpommerin Angela Merkel nicht, sie droht vielmehr den Ministerpräsidenten mit einem einmaligen Alleingang im Kampf gegen die Pandemie.
Den Ministerpräsidenten traut sie offensichtlich nicht mehr viel zu. Am Sonntagabend sprach sie bei „Anne Will“ selbst von einer Zäsur, aber wie schon bei der „Osterruhe“ liegen die möglichen Fehlerquellen im Detail.
Das Ganze kann nämlich auch schiefgehen. Wer drohen muss, dessen Macht schwindet. Wer Autorität hat, muss auch nicht drohen. Fünf Gründe sprechen zudem dafür, die Länder an Bord zu behalten.
Erstens: Der Bund kann es nicht besser. Das sieht man bei der Impfstoffbeschaffung, der Testlogistik und bei den Wirtschaftshilfen. Die beiden zuständigen Minister Jens Spahn und Peter Altmaier sind in der öffentlichen Wahrnehmung gnadenlos durchgefallen, und das hat auch seinen Grund.
Der Bundesgesundheitsminister kündigt übereifrig Impf- und Testtermine an, die er nicht einhalten kann. Der Bundeswirtschaftsminister hat den kardinalen Fehler gemacht, nicht darauf zu bestehen, dass die Auszahlung der Wirtschaftshilfen über die Finanzämter erfolgt.
Die Corona-Warn-App wird in die deutsche Digitalisierungsgeschichte als einer der größten Rohrkrepierer eingehen. Für das alles können die Länder nichts. Im Gegenteil, sie haben in kürzester Zeit Impfzentren aus dem Boden gestampft. Dort herrscht oftmals gähnende Leere. Sie können zu Recht sagen, dass der Bund zu wenig und zu spät Impfstoff beschafft hat.
Die Ministerpräsidenten werden zu Beobachtern
Zweitens: Sollte Merkel tatsächlich den Weg ohne die Ministerpräsidentenkonferenz gehen, dann werden 16 selbstbewusste Persönlichkeiten am Spielfeldrand stehen und zuschauen, wie die Kanzlerin sich auf dem Platz abrackert. Je nach Temperament dürfte dann das Krisenmanagement der Regierung dezent kritisiert oder gar in der Luft zerrissen werden.
Einen Bärendienst hatte der Kanzlerin ja Markus Söder schon Anfang letzter Woche erwiesen. Bayerns Ministerpräsident behauptete damals, das „Team Vorsicht“ habe sich durchgesetzt. Damit hat er die 15 anderen Kolleginnen und Kollegen in die Pfanne gehauen und ihnen indirekt verantwortungsloses Handeln unterstellt.
Streit in der Ministerpräsidentenkonferenz ist sicherlich nichts, was Deutschland in der Pandemie braucht. Vielmehr sollte die Schwarmintelligenz der Parlamente mitgenutzt werden. Abgeordnete jeglicher Couleur haben gesagt, dass ein Ding wie die Osterruhe in einem parlamentarischen Verfahren nicht vorgekommen wäre.
Drittens: Kurz vor knapp jetzt einen Zentralismus einführen zu wollen widerspricht den Empfehlungen von Virologen und Ökonomen. Egal ob man eine No-Covid-Strategie oder eine Lockerungsstrategie verfolgt: Alle Experten sind sich einig, man braucht lokale und regionale Lösungen. Die Kanzlerin hatte in ihrer letzten Regierungserklärung die Bürgermeister von Tübingen und Rostock für ihre lokalen Lösungen als Vorbilder hingestellt.
Jetzt kann man Merkel so verstehen, dass sie zentralistischer werden will als Frankreich. Die Prognosen könnten ihr recht geben. Intensivmediziner warnen, die Statistik ist einfach gnadenlos. Aber politische Kunst besteht darin, nicht wie ein Kaninchen auf die Schlange zu starren. Das zeigen gerade die Bürgermeister von Tübingen und Rostock. Sie denken unkonventionell und wie man heute sagt: out of the box. Sie haben offensichtlich Erfolg damit.
Kein Schweinsgalopp im Bundestag
Viertens: Merkel hat schon selbst darauf hingewiesen, dass das Durchregieren, das ihr vorschwebt, kaum umzusetzen ist. Ob sie noch in der eigenen Fraktion die Autorität für eine solche Entscheidung hat, mag mal dahingestellt sein. Die SPD wird sicherlich nicht alles abnicken. Eine Sondersitzung des Bundestags in der Osterpause ist natürlich möglich. Damit würde aber noch nicht viel gewonnen sein.
Im Schweinsgalopp werden die Parlamentarier sicher nicht einem Gesetz mit solchen Umwälzungen zustimmen können. Das mag vor einem Jahr anders gewesen sein, als die Verunsicherung groß war, nicht zuletzt wegen der Bilder aus Bergamo. Die Bundesregierung und vor allem die Bundeskanzlerin hatten unendlichen politischen Kredit. Jetzt ist die Kreditlinie fast ausgeschöpft. Nicht zuletzt durch den kapitalen Fehler ihres Kanzleramtsministers bei der Osterruhe. Es würde eine elend lange Debatte beginnen, für die man keine Zeit hat.
Fünftens: Merkel läuft Gefahr, mit der Debatte, die sie angestoßen hat, wertvolle Zeit zu verlieren. Die Kanzlerin hat sich in eine paradoxe Situation begeben. Sie müsste eigentlich unmittelbar mit den Ministerpräsidenten besprechen, was in dieser Notsituation zu tun ist. Doch genau die will sie nun entmachten.
Am Ende kann man hier zwei Merkels betrachten: die eine Kanzlerin, die 15 Jahre lang Krisenmanagement eingeübt hat und damit sehr erfolgreich war. Doch auf einmal soll es dazu eine Merkel geben, die wie Gerhard Schröder quasi eine „Agenda 2010“ auf die Tagesordnung setzt und sie einsam durchficht. Es fällt schwer zu glauben, dass sich diese Merkel gegen die andere Merkel durchsetzt.
Mehr dazu: Merkels Verzweiflungstat.