Kommentar: Ministerin Reiche zerstört mit verfrühten Andeutungen Vertrauen
Sie hat es wieder getan: Am Montag hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in einer Grundsatzrede mal eben die Heizungsförderung infrage gestellt. Sie sagte: „Auch beim Heizungstausch wird künftig mehr Eigenverantwortung gefragt sein“, und „Subventionen und Förderprogramme müssen rigoros überprüft, Fehlanreize auch unter Schmerzen abgebaut werden.“
Damit wiederholt Reiche ein Vorgehen, das in der Vergangenheit noch wie ein Ausrutscher gewirkt haben mag – aber spätestens jetzt kein Versehen mehr sein kann: Sie macht eine vage Andeutung zu einer Veränderung, die für viele Menschen und Unternehmen eine große Relevanz hat – obwohl es noch überhaupt keinen politischen Beschluss dazu gibt – und löst damit große Aufregung aus.
So war es zum Beispiel beim Thema Solarförderung: Mitten in der Sommerpause sagte Reiche einer bayerischen Zeitung in einem Nebensatz, dass sich „neue, kleine PV-Anlagen schon heute im Markt rechnen und keiner Förderung bedürfen“. Bei der Bevölkerung kam an: Reiche will die Solarförderung abschaffen. Dabei wurde das Gesetz bis jetzt nicht geändert.
Ebenfalls im Sommer sagte die Ministerin bei einer Reise in die Lausitz vor Journalisten in Bezug auf die angekündigten neuen Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 20 Gigawatt, über deren Ausschreibung der Staat mit der EU verhandelt: „Wir konnten bislang signifikant mehr als die Hälfte verhandeln.“ Es hörte sich so an, als habe die EU dem Bau von zehn Gigawatt bereits zugestimmt. Doch eine Bestätigung dafür gibt es bis heute nicht.
Jetzt fiel der Satz mit der Heizungsförderung – obwohl der Koalitionspartner SPD einem radikalen Zusammenstreichen der Förderung kaum zustimmen dürfte und es nicht danach aussieht, als gebe es bereits ein fertiges Konzept für ein neues „Heizungsgesetz“. Trotzdem bleibt hängen: Die Heizungsförderung ist in Gefahr.
Die Wahrheit hinter den Andeutungen ist komplex
Diese unausgegorenen Verkündungen sind zerstörerisch. Sie dienen mutmaßlich dazu, der Bevölkerung zu suggerieren, dass das Wirtschaftsministerium Themen anpackt. Nur: In Wahrheit ist das alles nicht so einfach.
Förderungen müssen vielleicht angepasst werden. Aber das ist ein komplexer Prozess, bei dem um politische Einigung gerungen werden muss und an dessen Ende höchstwahrscheinlich keine hundertprozentige Kostenersparnis steht, sondern nur eine geringfügige Entlastung für den Haushalt. Und wenn die EU leichtfertig dem Bau neuer Gaskraftwerke zustimmen würde, wäre Reiches Vorgänger Robert Habeck nicht vorher schon jahrelang an dieser Hürde gescheitert.
Das Ergebnis dieser Taktik: Bürgerinnen und Bürger wissen nicht mehr, ob sie noch auf Förderungen setzen können, und Unternehmen können nicht mehr vernünftig planen. Das verschärft genau die Stimmung, die das Land seit Jahren zunehmend lähmt: Die Unsicherheit sorgt für Attentismus. Investitionen werden verschoben – und der dringend benötigte Wandel stockt.