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Kommentar Mit seiner Kurzschlussreaktion zu den Corona-Hilfen schadet Trump auch sich selbst

Der US-Präsident will erst nach der Wahl über ein weiteres Konjunkturpaket verhandeln. Ein Fehler, der viele Menschen und Unternehmen unnötig belasten würde.
07.10.2020 - 12:35 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident nach seiner Rückkehr aus dem Krankenhaus ins Weiße Haus am Montag. Einen Tag später verkündet er das Aus für das geplante Konjunkturpaket. Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident nach seiner Rückkehr aus dem Krankenhaus ins Weiße Haus am Montag. Einen Tag später verkündet er das Aus für das geplante Konjunkturpaket.

(Foto: AP)

Es ist einer der wenigen Punkte, in dem sich Republikaner und Demokraten in diesen Tagen einig sind: Die US-Wirtschaft muss weiter gestützt werden. Zwar haben sich Auftragseingänge, Industrieproduktion und der Arbeitsmarkt vom historischen Covid-Schock mithilfe billionenschwerer Konjunkturpakete etwas erholt, sie brauchen aber weiter Hilfe.

Zwischen 1,6 und 2,2 Billionen Dollar soll das nächste Konjunkturprogramm deshalb betragen. Doch über die genaue Höhe und Ausgestaltung des neuen Pakets streiten die Parlamentarier beider Parteien seit Monaten. Mit ihren quälenden Verhandlungen gefährden sie so die Wirtschaftserholung.

Donald Trumps unüberlegter Entschluss, diese Verhandlungen über das nächste Billionenpaket bis zur Präsidentschaftswahl am 3. November ganz auszusetzen, wäre ein schwerer Fehler, der so ziemlich allen schaden würde. Auch Trump selbst.

Zuallererst würden unter einer monatelangen Verschiebung der Fiskalhilfen die Menschen leiden, die wegen der Wirtschaftskrise auf Unterstützung angewiesen sind. Die Arbeitslosen etwa, denen mit dem neuen Paket eine wöchentliche Arbeitslosenunterstützung zugutegekommen wäre. Das Konjunkturpaket hätte zudem erneut Schecks über 1200 Dollar an alle Haushalte ermöglicht, um den Konsum anzukurbeln.

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    Kommen diese nicht, ist die gesamte Wirtschaft über einen Rückgang des Binnenkonsums betroffen. Es waren zudem Hilfen für Fluggesellschaften und kleine und mittelständische Firmen im Hilfspaket vorgesehen.

    Dass Millionen von Haushalten und Unternehmen so in den US-Wahlkampf gezogen werden, ist bedauerlich. Es ist zwar richtig, dass sich die Wirtschaft in den USA bereits kräftig erholt. Elf Millionen Jobs sind in den vergangenen Monaten wieder geschaffen worden. Das heißt aber auch, dass im Vergleich zum Zeitpunkt vor der Pandemie immer noch netto elf Millionen Jobs weggefallen sind. Mitten in diesem Prozess weitere Fiskalhilfen auszusetzen ist verantwortungslos.

    Politik darf Wirtschaft fiskalische Steroide nicht zu schnell entziehen

    Jetzt ist die Zeit der staatlichen Konjunkturprogramme. Viel schnelles Geld hilft im Moment viel, auch wenn der Kurs langfristig finanzpolitisch nicht nachhaltig ist. Gerade im US-Wirtschaftssystem mit wenig sozialen Abfederungen sind die Konjunkturhilfen wichtig.

    Die wirtschaftliche Genesung mithilfe geld- und fiskalpolitischer Steroide hat in der Finanzkrise in den USA gut funktioniert. Jetzt läuft die Politik im Wahlkampf Gefahr, die leistungssteigernden Substanzen zu früh zu entziehen.

    Der Zeitpunkt der neuen Hilfen ist wichtig, denn die rund drei Billionen Dollar aus den vorigen vier Paketen, auf die sich Republikaner und Demokraten damals einigen konnten, sind ausgelaufen oder laufen aus. Deshalb braucht es die Fiskalhilfen jetzt bald.

    Trump verschiebt Verhandlungen über Corona-Hilfen bis nach der Wahl

    US-Notenbankchef Jerome Powell, der mit einer ultralockeren Geldpolitik monetär stützt, mahnte in dieser Woche in Richtung der Politik in Washington: „Zu wenig Unterstützung würde zu einer schwachen Erholung führen, was zu unnötigen Härten für Haushalte und Unternehmen führen würde.“

    Nicht zuletzt aber schadet das Aussetzen der quälenden Verhandlungen über das neue Konjunkturpaket Trump selbst. Der US-Präsident hat seinen Wahlkampf explizit auf das Versprechen einer historischen Wirtschaftserholung aufgebaut, der er jetzt selbst die Basis entzieht.

    Das hat Trump vermutlich mit ein wenig Verspätung selbst auch realisiert – und ein paar relativierende Tweets nachgeschossen, in denen er betont, er wäre ja sofort bereit, Haushaltsschecks zu unterschreiben. Auf dass es die ersten Tweets auf dem Weg zurück an den Verhandlungstisch sind!

    Mehr: Die Vizepräsidenten-Debatte ist nun wichtiger als je zuvor.

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