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Kommentar Nach dem Koalitionsausschuss: Bitte keine Zombifizierung der Wirtschaft

Union und SPD haben ein Bündel von Coronahilfen verlängert. Die Politik blickt dabei in eine Black Box. Wir alle könnten einen hohen Preis dafür zahlen.
26.08.2020 - 05:46 Uhr 2 Kommentare
Die Koalition hat sich am späten Abend auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt. Quelle: Reuters
Reichstag in Berlin

Die Koalition hat sich am späten Abend auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt.

(Foto: Reuters)

Union und SPD wollen sich und der Wirtschaft Zeit erkaufen. Die Spitzen der Koalition haben deshalb ein ganzes Maßnahmenbündel zur Verlängerung der Coronahilfen beschlossen. Das Kurzarbeitergeld läuft jetzt bis Ende 2021, Überbrückungshilfen für den Mittelstand sollen bis zum Jahresende verlängert und die normalen Insolvenzregeln nicht sofort wieder in Kraft gesetzt werden. Natürlich ist es im Moment schwierig für die Koalition, die wirtschaftliche Lage in den kommenden Monaten einzuschätzen. Weltweit ist die Corona-Pandemie nicht besiegt, und auch in Deutschland steigen die Infektionszahlen wieder.

In normalen Zeiten entscheiden Politiker auf unsicherer Basis, aber sie können bestimmten Entwicklungen wenigstens Wahrscheinlichkeiten zuweisen. Derzeit ist es anders. Politiker entscheiden auf Basis der Unwissenheit. Im Moment hilft nicht mal die Stochastik. Insofern könnten die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen richtig sein. Aber das weiß niemand. Die Politik schaut in eine Black Box. So richtig, wie es war, zu Beginn der Pandemie einen handlungsfähigen Staat unter Beweis zu stellen, so könnte es sich nun als Hindernis für den Umbau der Volkswirtschaft erweisen.

Es besteht die Gefahr, dass ein Zustand geschaffen wird, der eine Zombifizierung der Wirtschaft auslöst. Die Koalition muss wahrscheinlich das Signal aussenden: „Irgendwann kriegen wir das alles in den Griff und wachsen aus der Krise wieder heraus.“ Aber der Preis, der dafür bezahlt wird, ist sehr hoch. Die Staatsschulden wachsen immer weiter, die Bankbilanzen werden irgendwann um die ausgefallenen Kredite bereinigt werden müssen, und die Sozialkassen kommen an ihre Leistungsgrenze.

Irgendwann trifft es dann auch die Unternehmen ohne tragfähiges Geschäftsmodell mit allen Konsequenzen auch für die Arbeitsplätze. Wenn sie nicht schon vom Markt verschwunden sind. Die verheerende Botschaft wäre, dass sich Unternehmer von der Politik blenden lassen und sich immer stärker mit Krediten eindecken, die sie nie mehr zurückzahlen können.

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    Es ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen, dass die Koalitionäre die Landtagswahlen im Frühjahr 2021 im Blick hatten. Eine Insolvenzwelle und steigende Arbeitslosenzahlen können CDU  und SPD nicht recht sein. Das alles ist im Moment noch nicht unredlich. Die Nagelprobe kommt 2021, wenn  neben den Landtagswahlen auch die Bundestagswahl ansteht.

    Natürlich kann man die Rettungspolitik auch bis ins Jahr 2022 schieben, doch die wirtschaftlichen Probleme werden dann immer größer werden. Eigentlich könnte die Kanzlerin in ihrem letzten Regierungsjahr parteipolitische Erwägungen außer Acht lassen. Bei vielen  anderen, die gestern am Tisch saßen, sieht das anders aus. Merkels Schatzmeister Olaf Scholz  (SPD) will sie im Kanzleramt beerben. Bei CSU-Chef Markus Söder ist man sich da nicht sicher, auch wenn er immer wieder betont, sein Platz sei in Bayern.

    Manche Ökonomen meinen,  man könnte sich verschulden bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Schaut man sich aber Argentinien und Griechenland an, erkennt man schnell, wohin ein überbordender Schuldenstaat führt. Zwar ist Deutschland noch weit von solchen Zuständen entfernt. Aber ein Blick nach Japan zeigt, dass Verschuldung zu Sklerose führt.

    Olaf Scholz wirbt für den Umbau der Europäischen Union zur Fiskal- und Schuldenunion. Die Südländer dürften das gerne hören. Doch wie für Deutschland gilt es auch für Europa, die ökonomischen Leitplanken nicht zu verschieben, um aus der Krise gestärkt hervorgehen zu können.

    Mehr: BIP bricht weniger ein als befürchtet, Chefs wieder optimistischer.

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    2 Kommentare zu "Kommentar: Nach dem Koalitionsausschuss: Bitte keine Zombifizierung der Wirtschaft"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Japan ist nicht in der Sklerose. Japan schafft die Digitalisierung besser als Europa. Es passt den Neo-Liberalen gar nicht, dass Japan so gut dasteht. Griechenland und Argentinien haben überwiegend ein Problem im Außenhandel, d.h. ein Devisen-Problem. In einer eigenen Währung ist man stets zahlungsfähig im Inland. Das hat Griechenland aufgegeben und so ist der Euro für Griechenland zu einer Art Fremdwährung geworden.

    • Das Problem der Politik besteht darin, eine Exit Strategie für die Maßnahmen zu finden, die auch zu dem richtigen Zeitpunkt greift. Wie könnte man also Luft aus einer Blase lassen, ohne dass diese gleich zusammenfällt. Unternehmen, die Zahlungsunfähig sind müssen Insolvenz melden. Das treibt die Arbeitslosigkeit erstmal nach oben, aber das ist gut für das Vertrauen in der Wirtschaft. Das überschuldetet Unternehmen noch nicht zwingend Insolvenz anmelden müssen ist auch kein schlechter Punkt, denn sonst gäbe es eine Insolvenzwelle. Also wie könnte man das Gesetz wieder in Kraft nehmen, ohne eine Welle auszulösen? Indem man den Berg auf die Zeitebene langsam abträgt mit Hilfe bestimmter Parameter. Das wäre eine Lösung und dafür müsste man das Insolvenzrecht umgestalten!

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