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Kommentar Ohne Exit-Strategie: Der Staatseinstieg bei Curevac ist ein Problem

Die direkte Staatsbeteiligung an Unternehmen darf nur das äußerste Mittel sein. Daran ändert auch die Bedeutung von Curevac in der Coronakrise nichts.
16.06.2020 - 19:27 Uhr 2 Kommentare
Der Bundeswirtschaftsminister argumentiert, Curevac solle nicht in ausländische Hände geraten. Quelle: dpa
Peter Altmaier auf der Pressekonferenz zum Curevac-Einstieg

Der Bundeswirtschaftsminister argumentiert, Curevac solle nicht in ausländische Hände geraten.

(Foto: dpa)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat den Staatseinstieg in das Tübinger Biotechunternehmen Curevac mit einer klaren Ansage an Interessenten in aller Welt verbunden: „Germany is not for sale. Wir verkaufen unser Tafelsilber nicht.“

Der CDU-Politiker kann mit Beifall für derartige Sätze rechnen: Im März schreckten Gerüchte die deutsche Öffentlichkeit auf, die Regierung von US-Präsident Donald Trump wolle sich mit der Übernahme von Curevac den Zugriff auf einen möglichen Impfstoff gegen das Coronavirus sichern, an dem die Firma forscht.

Ein beliebter und alles andere als unberechtigter Vorwurf gegen Trump ist, mit seiner protektionistischen „America First“-Politik die weltweite Wirtschaftsordnung zu untergraben. In der Pandemie setzt die Bundesregierung aber ebenfalls auf Protektionismus, auch wenn sich Altmaier auf der richtigen Seite wähnt: Die schützende industriepolitische Hand des deutschen Staates soll das Land schließlich vor dem Ausverkauf bewahren.

Klar ist: Die staatliche Beteiligung an Unternehmen kann strategisch geboten sein, um den Verlust von technologischem Know-how in Schlüsselbranchen zu verhindern. Vor zwei Jahren kaufte sich der Bund über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beim Netzbetreiber 50Hertz ein und vereitelte damit den Einstieg eines chinesischen Investors.

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    Klar ist aber auch: Die direkten Ausflüge der Regierung ins Unternehmertum müssen eine absolute Ausnahme bleiben. Im Fall Curevac sind jedenfalls Zweifel angebracht, ob der für 300 Millionen Euro erworbene Staatsanteil von 23 Prozent notwendig ist.

    Unstrittig ist, dass ein harter Kampf um mögliche Impfstoffe gegen das Coronavirus ausgefochten wird. Weltweit forscht eine Reihe von Unternehmen an Vakzinationen, und Staaten ringen um die ersten Zugriffsrechte. Besonders ruppig agieren die USA, auch das ist kein Geheimnis.

    Allerdings: Stand ein Verkauf von Curevac tatsächlich bevor? Darauf hat die Bundesregierung keine überzeugende Antwort gegeben. Die Biotechfirma aus Tübingen hatte die Spekulationen im März dementiert.

    Die Frage ist aber entscheidend: Die Beteiligung des Bundes wäre in der gegenwärtigen Lage gerechtfertigt, um eine drohende Übernahme abzuwehren. Mit einem Staatseinstieg auf Verdacht, um künftige Kaufinteressenten abzuschrecken oder sich vor einem möglichen Börsengang von Curevac Anteile zu sichern, hätte die Bundesregierung dagegen eine ordnungspolitische Grenze überschritten.

    Wenn es um die Unterstützung von Zukunftsbranchen wie der Biotechnologie am Standort Deutschland geht, steht der Regierung eine Vielzahl weicherer Instrumente unterhalb der Staatsbeteiligung an einzelnen Firmen zur Verfügung. Ein leistungsfähiges Bildungssystem beispielsweise, das hochqualifizierte Fachkräfte hervorbringt. Oder investitionsfreundliche Rahmenbedingungen im Steuerrecht.

    Bund investiert 300 Millionen Euro in Impfstoffentwickler Curevac

    Auch finanzielle Förderprogramme für Forschung in Unternehmen gehören dazu, von denen an Corona-Impfstoffen forschende Unternehmen wie Curevac bereits profitieren. Auf Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Deutschland gerade erst mit anderen EU-Staaten ein Bündnis geschmiedet, das mit Pharmakonzernen über Abnahmegarantien für Hunderte Millionen Impfstoffdosen verhandelt. Von direkten Staatsbeteiligungen ist bei dieser europäischen Impfstoff-Allianz nicht die Rede – und es bleibt abzuwarten, was die Kommission in Brüssel zu Altmaiers Auftritt als Staatsentrepreneur sagt.

    Vorteil gegenüber der Konkurrenz

    Der Bundeswirtschaftsminister macht zwar glaubhaft deutlich, dass der Bund keinerlei unternehmerischen Einfluss auf Curevac ausüben wolle. Doch die Staatsbeteiligung ist ein wettbewerbsrechtlich wackliges Manöver, weil es einem Unternehmen einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz verschaffen kann. In der EU forschen mehrere Firmen an Impfstoffen gegen Corona, die es auf der Suche nach Finanzierungsquellen aber oft mit weniger genügsamen Kapitalgebern als dem deutschen Staat zu tun haben.

    Über dem Curevac-Deal der Bundesregierung schwebt auch die Frage: Wie sieht die Exit-Strategie aus? Wie lange plant der Staat, die Anteile an dem Biotechunternehmen zu halten? Bis Deutschland irgendwann durchgeimpft ist? Gesundheitsminister Spahn hat gesagt: „Dieses Virus geht nicht mehr weg von der Welt.“ Trifft diese Ewigkeitsaussage möglicherweise auch auf die Curevac-Beteiligung zu?

    In der Pandemie sind schon einige Maßstäbe verrutscht, nun steuert die Bundesrepublik auf einen industriepolitischen Modus zu. Altmaier plädiert seit einiger Zeit dafür, mit einem rustikalen Auftreten des Staates einheimische Unternehmen zu stärken. Das „Tafelsilber“, um das sich Altmaier sorgt, sind aktuell Schutzausrüstungen, Medikamente, Impfstoffe. „Tafelsilber“ ist ein rechtlich und ökonomisch schwammiger, dafür politisch umso dehnbarerer Begriff.

    Welches Unternehmen aus welcher Branche darf sich in Zukunft wohl darauf freuen, von Altmaier oder seinen Nachfolgern zum schützenswerten Besteck der Bundesrepublik erklärt zu werden?

    Mehr: Das Tübinger Biotechunternehmen Curevac forscht an einem Impfstoff gegen das Coronavirus und strebt einen Börsengang an. Der Bund will sich Anteile an der Forschung sichern.

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    2 Kommentare zu "Kommentar: Ohne Exit-Strategie: Der Staatseinstieg bei Curevac ist ein Problem"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • was sagt eigentlich Dietmar Hopp dazu, dass der Staat so einfach in sein Unternehmen einsteigt ?
      hoffentlich hält sich der Staat wenigstens aus den unternehmerischen Entscheidungen !!!

    • Vielleicht gilt auch das genaue Gegenteil und die Krise ist ein Anlass, die alten ordnungspolitischen Glaubenssätze in Frage zu stellen.

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