Kommentar: Putin sichert sich mit frechem Manöver weitere Jahre an der Macht
Der russische Präsident ist bereits in seiner vierten Amtszeit.
Die neue Verfassung in Russland ist ein großer Eintopf. Für jeden ist etwas dabei: Für die einen der Status einer Siegermacht im Zweiten Weltkrieg, für die anderen der Schutz der Ehe, die in Russland nur „zwischen Mann und Frau“ bestehen kann. Selbst scheinbar Unvereinbares wird vermischt: Da bekennt sich Russland einerseits zur Rechtsnachfolge der atheistischen Sowjetunion. Andererseits rührten die vielen Verfassungsköche auch noch „im Angedenken an unsere Vorfahren“ den Glauben an Gott hinein.
All das dient nur dazu, von der eigentlichen Intention der Verfassungsänderung abzulenken, nämlich dem Machterhalt für Russlands Staatschef Wladimir Putin. Das war von Anfang an das Motiv der Verfassungsänderung. Sie gibt ihm die Möglichkeit, sich noch für zwölf weitere Jahre die Macht zu sichern.
Eigentlich sollte man annehmen, dass ein Präsident, der bereits in seiner vierten Amtszeit und in seinem 20. Herrschaftsjahr ist, seinen Machthunger gestillt hat. Dass er keine Ambitionen mehr hegt, noch einmal anzutreten. Zumal er sich zuletzt immer und immer wieder dafür aussprach, die Amtszeiten des Präsidenten auf maximal zwei Perioden zu begrenzen.
Doch weil ihn zahlreiche Anhänger bedrängten doch zu bleiben und auch das russische Volk laut Umfragen für seinen Verbleib im Amt stimmte, bleibt er nun doch. Bei einem absoluten Medien- und Meinungsmonopol und der völligen „Säuberung“ der politischen Arena von Rivalen sind solche Ergebnisse aber auch nicht verwunderlich. Die Änderung gelte natürlich nur, wenn die (von Putin ernannten) Verfassungsrichter auch zustimmen, wie er bei seinem Auftritt am Dienstag in der Duma bescheiden anmerkte.
Sein Bleiben möglich macht ein einfacher Trick: Putins bisherige Amtszeiten zählen einfach nicht. Das Manöver ist eine freche Vergewaltigung der bislang gültigen Verfassung. Wie unverfroren der Kreml dabei vorgeht, ist überraschend.
Doch neu ist das Know-How keineswegs: Den gleichen Kniff wendete schon der seit 1994 in Weißrussland herrschende Alexander Lukaschenko an, um lästige Begrenzungen in der Verfassung auszuhebeln und seine Amtszeit zu verlängern. Lukaschenko gilt im Westen seit längerem als „letzter Diktator Europas.“ Nun hat er im Osten einen würdigen Herausforderer gefunden.
