Kommentar: Der Westen muss gegenüber Russland und der Türkei entschlossen auftreten
Der türkische Präsident und sein russischer Amtskollege bereiten westlichen Ländern viele Probleme.
Reden oder drohen? Wie geht man um mit notorischen Rechtsbrechern und Grenzverletzern, mit Präsidenten wie Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan? Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron betreibt seit Monaten eine mit anderen EU-Staaten nicht abgestimmte Wiederannäherung an Russland.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, verlangt vor allem gegen Russland härtere Sanktionen. Für beides gibt es historische Parallelen, die wichtig für die Entwicklung Deutschlands waren.
Willy Brandt hat mit seiner Ostpolitik die Annäherung an Moskau hinbekommen und den Ost-West-Konflikte entschärft. Gemeinsame Interessen wurden über weiterhin erhebliche Differenzen gestellt. Helmut Schmidt und Helmut Kohl haben mit Nato-Doppelbeschluss und Nachrüstung die Sowjetunion mit Entschlossenheit und Härte zum Einlenken gebracht.
Beide Wege führten, jeder auf seine Art, zum Erfolg: Am Ende stand ein Kompromiss, die Kriegsgefahr war gebannt, es kam zu friedlicher Koexistenz, manchmal mehr.
Russland und die Türkei sind problematische Partner. Seit mindestens einem Jahrzehnt sind sie wirtschaftlich mächtiger und politisch selbstbewusster geworden, vor allem aber auch rücksichtsloser und egozentrischer. In beiden Ländern herrschen Autokraten.
Putin und Erdogan treiben die westliche Staatengemeinschaft vor sich her, ob in Syrien oder der Ukraine. Ihre Egozentrik und rein auf Macht ausgerichtete Politik wird Macrons versuchte Wiederauflage einer Brandt’schen Ostpolitik durch Annäherung scheitern lassen.
Bleibt also nur der Weg mit immer härteren Sanktionen? Es lässt sich viel über sie sagen, aber eines ist unwahr, was Putins Vertraute, russlandfreundliche deutsche Firmenvertreter und türkische Politiker behaupten: dass westliche Sanktionen wirkungslos seien.
Das Gegenteil ist richtig: Die ökonomische Tristesse in Russland und der Türkei ist Resultat westlichen Lieferstopps oder der Entfremdung zwischen Ankara und Europa. Eingelenkt und ihre Politik grundlegend geändert haben Putin und Erdogan nicht.
Aber sie wären mit ihren Expansionsgelüsten weiter gegangen, wenn sie nicht den Druck aus dem Westen gespürt hätten. Putin hat westliches Zaudern zu oft als Schwäche ausgelegt, Gesprächsangebote als Einlenken und militärische Zurückhaltung als Ansporn.
Er wird nur den Weg weiterer Sanktionen als klares Signal verstehen und ist in einem wirtschaftlich schwächelnden Russland empfänglich für Druck.
Allerdings muss der Westen immer zum Dialog bereit sein. Denn klare Kante ohne Suche nach Kompromissen führt nur zur sinnlosen Konfrontation. Egal ob gegenüber Russland oder der Türkei.
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